VG Köln · Nordrhein-Westfalen 19. Kammer Beschluss zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag des Antragstellers,

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der Antragsgegnerin zu untersagen, den ausgeschriebenen Dienstposten „Stellvertretender Wachabteilungsführer und Fahrzeugführer Drehleiter im Amt 37 für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Kennziffer (37-21/25)“ mit einem konkurrierenden Beamten zu besetzen oder diesen zu ernennen, bis über die Bewerbung des Antragstellers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) sind von dem Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

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Der Antragsteller hat bereits einen Anordnungsanspruch auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung nicht glaubhaft gemacht.

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Nach geltendem Dienstrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung aller laufbahnrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus gesetzes- oder sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden. Die Entscheidung über eine Beförderung obliegt nach Maßgabe des Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier besetzbarer Planstellen dem pflichtgemäßen Ermessen des für den Dienstherrn handelnden Dienstvorgesetzten. Wenn dieser sich bei der Entscheidung über die Stellenbesetzung an dem durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verbürgten und für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen durch § 19 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW und § 9 BeamtStG einfachgesetzlich konkretisierten Grundsatz der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) orientiert, ist er gehalten, die Stelle mit demjenigen von mehreren Bewerbern zu besetzen, der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Wahrnehmung der betreffenden Dienstaufgaben gemäß den vom Dienstherrn aufgestellten Anforderungen am besten qualifiziert erscheint. Im Übrigen ist die Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dem einzelnen Bewerber steht insoweit ein Anspruch auf eine rechts- und ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu. Dieser sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch eine einstweilige Anordnung in der Weise sicherungsfähig, dass dem Dienstherrn untersagt werden kann, die streitbefangene Stelle vorläufig bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung (endgültig) zu besetzen.

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Ein Anordnungsanspruch für eine derartige Sicherungsanordnung ist dann gegeben, wenn die angegriffene Auswahlentscheidung nach dem im Anordnungsverfahren erkennbaren Sachverhalt wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des antragstellenden Beamten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft ist und es jedenfalls möglich ist, dass eine fehlerfreie Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausfallen würde.

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Aufgrund der Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden subjektiven Rechts sind die Verwaltungsgerichte im Konkurrentenstreit gehalten, den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Wiederholungsfalle hinaus ausgedehnt werden. Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden muss, wenn die Aussichten des unterlegenen Beamten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl möglich erscheint.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris, Rn. 13 ff. und vom 04.02.2016 -2 BvR 2223/15 -, juris Rn. 83 ff.; BVerwG, Urteil vom 04.10.2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 24.

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Die Beurteilung, ob die Auswahl möglich oder ausgeschlossen erscheint, setzt eine wertende Betrachtung der Umstände des Einzelfalls voraus. Sie kann einerseits nicht schon im Falle einer - grundsätzlich immer gegebenen - „theoretischen Chance“ des erfolglosen Bewerbers, ausgewählt zu werden, in dessen Sinne ausfallen. Andererseits haben die Gerichte bei dieser Bewertung zu beachten, dass es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht ihre Aufgabe ist, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 07.06.2018 - 6 B.. 527/18 -, juris, Rn. 26, und vom 17.04.2018 - 1 B.. 89/18 -, juris, Rn. 17 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, juris, Rn. 78.

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Auf dieser Grundlage kommt eine Auswahl des Antragstellers nicht in Betracht.

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Die streitige Auswahlentscheidung ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG.

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Die Entscheidung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

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Ungeachtet der Frage der Relevanz für die gefundene Entscheidung ist eine ordnungsgemäße Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter hier nach Lage der Akten festzustellen. Der Personalrat hat der Auswahlentscheidung am 30.10.2025 zugestimmt, eine Kenntnisnahme der Gleichstellungsbeauftragten erfolgte am 27.01.2026.

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Die Auswahlentscheidung erweist sich auch inhaltlich als rechtsfehlerfrei.

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Im Rahmen eines Vergleichs der maßgeblichen Anlassbeurteilung des Antragstellers mit den für die 54 Beigeladenen erstellten Anlass- bzw. Regelbeurteilungen hat die Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Leistungs-vorsprung der Beigeladenen festgestellt. Es ist nach Auffassung der Kammer nicht ernsthaft möglich, dass der Antragsteller im Falle einer erneuten Auswahlentscheidung an das Beurteilungsniveau der ausgewählten Beigeladenen heranreichen könnte.

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Liegen mehrere Bewerbungen um ein zu vergebendes öffentliches Amt vor, so sind die in der Auswahlentscheidung zu treffenden Feststellungen über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zuvörderst auf deren aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen. Für die genannten Feststellungen ist dabei in erster Linie das (abschließende) Gesamturteil der Beurteilung maßgeblich, das durch Würdigung, Gewichtung und Abwägung der leistungsbezogenen Einzelmerkmale gebildet worden ist. Der nach Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber muss dabei anhand zeitlich aktueller und inhaltlich aussagekräftiger, d. h. insbesondere hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Dies können die letzten Regelbeurteilungen oder aber Anlassbeurteilungen sein. Der Inhalt dienstlicher Beurteilungen ist dabei auf das Statusamt des Beamten bezogen, d.h. die im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des innegehabten Statusamtes zu messen.

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BVerwG, Beschluss vom 21.12.2026 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 23 ff. und Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris, Rn. 35 f.; OVG NRW, Beschluss vom - 6 B.. 1426/21 -, juris, Rn. 9.

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Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller auf Rechtsmängel der ihm bzw. den Beigeladenen erteilten dienstlichen Beurteilungen, die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt wurden.

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Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der ihm erteilten Anlassbeurteilung vom 17.08.2024 (Gesamtnote 2), dem Antragsteller eröffnet am 02.10.2024, kann er schon deshalb nicht mehr mit Erfolg vorbringen, weil er sich gegen diese Beurteilung erstmals im vorliegenden Verfahren gewandt hat.

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Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung ist eine Grenze durch den Grundsatz von Treu und Glauben in Form der Verwirkung gezogen, die sowohl das materielle Recht auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch prozessuale Rechte betrifft. Die Verwirkung tritt ein, wenn der beurteilte Beamte während eines längeren Zeitraumes unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung unternommen zu werden pflegt, so dass beim Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen. Für die Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Verwirkung bietet die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eine zeitliche Orientierung.

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OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2022 - 6 B.. 406/22 -, juris, Rn. 22 m.w.N. und OVG NRW, Beschluss vom 27.06.2023 - 6 A 327/23 -, juris, Rn. 12 ff.

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Das Zeitmoment ist hier offensichtlich gegeben. Der Antragsteller hat sich auf die Rechtswidrigkeit erstmals im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mit Schriftsatz vom 19.05.2026, mithin nach einem Zeitablauf von mehr als 19 Monaten, berufen. Auch im Zeitpunkt der Antragstellung am 09.02.2026 war mit 16 Monaten das Zeitmoment bereits erfüllt. Das Umstandsmoment für die Annahme der Verwirkung ist ebenfalls gegeben. Der Antragsteller hat seinen Dienstherrn durch Untätigkeit zu der berechtigten Annahme veranlasst, er lasse die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung gegen sich gelten. Von der Möglichkeit der Gegenäußerung zu seiner Beurteilung hat er keinen Gebrauch gemacht und auch sonst nichts zur Wahrung seiner Rechte unternommen.

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Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Beurteilungen der Beigeladenen fehlerhaft sind. Konkretes hat der Antragsteller insoweit nicht vorgebracht.

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Ungeachtet dessen kann nicht festgestellt werden, dass die Beurteilungen - bezogen auf das jeweilige Statusamt - nicht auf den gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen, wie sie sich aus der hier maßgeblichen Beurteilungsrichtlinie „Verfahrensanweisung Beurteilung von Feuerwehrbeamten, Stand 01.06.2013“ (BRL FW) ergeben. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass - wie vom Antragsteller vermutet - entgegen den Vorgaben nach Ziff. 4.3 BRL FW eine Anweisung zur Deckelung/Quotierung der Bestnote erteilt wurde bzw. in Abteilungen reihenweise Bestnoten (Gefälligkeitsbeurteilungen) vergeben wurden. Wenn, so die Antragsgegnerin, die Vorgabe ergangen ist, dass sich Beurteilungen grundsätzlich bei den Vergleichsgruppen in der Gesamtheit am Notendurchschnitt des Regel-beurteilungsverfahrens zu orientieren haben und keine Gefälligkeitsbeurteilungen zu erteilen sind, diente dies gerade der Wahrung gleicher Bewertungsmaßstäbe, wie von der BRL FW vorgesehen.

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Auch der im Rahmen der Auswahlentscheidung vorgenommene Leistungsvergleich begegnet keinen Bedenken.

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Die Antragsgegnerin hat im Rahmen des Vergleichs der Beurteilungen in nicht zu beanstandender Weise neben der Gesamtnote auch die Unterschiede im Statusamt der Beurteilten berücksichtigt.

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Bei dem Vergleich von Beurteilungen kommt es zunächst darauf an, ob die Gesamtergebnisse im Wesentlichen gleich oder ungleich sind. Ob nach ihrem Gesamtergebnis wesentlich gleiche Beurteilungen vorliegen, richtet sich nicht allein nach dem formalen Gesamturteil. Vielmehr gebietet es der Leistungsgrundsatz, bei einem Vergleich des Gesamtergebnisses auch etwaige Unterschiede im Maßstab der Beurteilung der Bewerber zu berücksichtigen. Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen. In diesem Fall geht die Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Konkurrenten. Dies beruht auf der Überlegung, dass der Maßstab für die dienstlichen Anforderungen regelmäßig mit Blick auf das innegehabte Amt im statusrechtlichen Sinne zu bestimmen ist und mit einem verliehenen höheren Statusamt im Allgemeinen gegenüber dem zuvor innegehabten niedrigeren Statusamt gesteigerte Anfor-derungen sowie ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind. Diese Erwägung darf nicht schematisch auf jeden Fall der Beförderungskonkurrenz zwischen zwei formal gleich beurteilten Beamten unterschiedlicher Statusämter angewendet werden. Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich nicht in einem für alle Fälle gültigen Notenwert ausdrücken. Diese Grundsätze finden auch auf Beurteilungen Anwendung, bei denen sich der anzulegende statusamtsbezogene Maßstab - wie hier - lediglich um eine Amtszulage unterscheidet Die konkrete Gewichtung der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen fällt in den nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Die Prüfung umfasst nur, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

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OVG NRW, Beschluss vom - 6 B.. 1426/21 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N., und Beschluss vom 07.04.2022 - 6 A 3373/19 -, juris, Rn. 12 ff.

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Nach Maßgabe dessen ist der von der Antragsgegnerin vorgenommene Vergleich von Beurteilungen für Bewerber im Statusamt A 9 mit denen im Statusamt A 9 mit Amtszulage (Z) fehlerfrei. Eine systematische Benachteiligung von Bewerbern ohne Amtszulage liegt ersichtlich nicht vor.

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Auf die 54 Stellen mit der Besoldungsgruppe A 9 Z LGr. 1.2 LBesG NRW (Hauptbrandmeister) haben sich - entsprechend der internen Ausschreibung - Bewerber mit der Besoldungsgruppe A 9 und A 9 Z beworben. Die Antragsgegnerin hat ausweislich des Auswahlvermerks vom 06.10.2025 im Rahmen des Leistungsvergleichs in einer gewichtenden Betrachtung den Beurteilungen von Bewerbern im höheren Statusamt A 9 Z ein höheres Gewicht beigemessen. Dabei hat sie in dem hier vorliegenden Bewertungssystem mit fünf Punktwerten ohne Binnendifferenzierung die gesteigerten Anforderungen, die an einen Beamten mit Amtszulage zu stellen sind, nach Lage der Akten, in Anlehnung an die Rechtsprechung des OVG NRW zur Verortung eines Amtes mit Amtszulage im Bereich der Feuerwehr, nicht mit einer Erhöhung um einen ganzen Punktwert im Verhältnis zu einer Beurteilung im Amt derselben Besoldungsgruppe ohne Amtszulage gewichtet. Das OVG NRW hat dazu ausgeführt, dass mit der Verleihung eines Amtes mit Amtszulage der Beamte aus den Mitgliedern seiner Besoldungsgruppe herausgehoben werde und dies den Abstand zum nächsten Beförderungsamt verringere. Dies zugrundegelegt, sei davon auszugehen, dass an einen Hauptbrandmeister mit Amtszulage höhere Anforderungen gestellt würden als an einen Beamten der Besoldungsgruppe A 9 ohne Amtszulage. Da aber zwischen den Ämtern der Besoldungsgruppe A 9 und A 9 Z keine ganze Stufe in der Besoldungsordnung liege, wie etwa bei Ämtern der Besoldungsgruppe A 9 und A 10, würde ein ganzer Notenschritt der Verortung eines Amtes mit Amtszulage auf einer Zwischenstufe zwischen zwei Besoldungsgruppe nicht gerecht werden. In diesem Fall könne ein um eine halbe Note besseres Gesamturteil den Statusvorsprung ausgleichen.

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OVG NRW, Beschluss vom 07.04.2022 - 6 A 3373/19 -, juris, Rn. 20 m.w.N.

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Dies berücksichtigend ergab sich laut Auswahlvermerk eine Stellenvergabe an sieben Bewerber aus dem Statusamt A 9 mit der Gesamtnote 1, an 29 Bewerber aus dem Statusamt A 9 Z mit der Gesamtnote 2 und an weitere 18 Bewerber aus der Gruppe der 43 Bewerber aus dem Statusamt A 9 mit der Gesamtnote 2. Bewerber aus dem Statusamt A 9 Z bzw. A 9 mit der Gesamtnote 3 fanden insgesamt keine Berücksichtigung mehr.

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Auch der Leistungsvergleich innerhalb der Gruppe der Bewerber aus dem Statusamt A 9 mit der Gesamtnote 2, zu der auch der Antragsteller gehört, begründet nicht die ernsthafte Möglichkeit, dass er zu den bei der Stellenvergabe zu berücksichtigenden Bewerbern gehören könnte.

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Sind Bewerber nach dem Gesamturteil ihrer dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen gleich qualifiziert, muss der Dienstherr die Beurteilungen umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung unter Anlegung gleicher Maßstäbe zur Kenntnis zu nehmen (sog. Ausschärfung). Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.09.2024 - 2 VR 1/24 -, juris, Rn. 33 und vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14 -, juris, Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2022 - 6 B.. 142/22 -, juris, Rn. 21, 32 und vom 06.06.2025 - 6 B.. 854/24 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.

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Der Dienstherr hat bei der Frage, ob ein im Wesentlichen gegebener Beurteilungsgleichstand vorliegt, einen Beurteilungsspielraum. Ihm obliegt es, die Einzelfeststellungen in ihrer Wertigkeit zu gewichten. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikations-vorsprungs bzw. Qualifikationsgleichstands heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist gerichtlich nur beschränkt überprüfbar. Sie ist - auch insoweit - im Grundsatz nur dann zu beanstanden, wenn der Dienstherr den in diesem Zusammenhang anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt hat oder wenn er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat; zu verlangen ist ferner, dass der Dienstherr insoweit gleichmäßig vorgeht. Will der Dienstherr sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den Einzelfeststellungen der Beurteilungen keine Bedeutung beimessen, erfordert dies regelmäßig eine entsprechende Begründung.

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OVG NRW, Beschluss vom 06.06.2025 - 6 B.. 854/24 -, juris, Rn. 25 m.w.N.

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Die Ausschärfung der formal gleichlautenden Gesamturteile erfolgte hier durch eine reine Addition, ohne zusätzliche gewichtende Betrachtung der Einzelbewertungen. Eine solche Vorgehensweise ist im Rahmen der Ausschärfung - anders als bei der Bildung des Gesamturteils - vom Grundsatz her nicht zu beanstanden. Der Bewertung der Einzelnoten, die jeweils aufgrund wertender Einschätzung des Beurteilers zustande gekommen sind, kommt für die Differenzierung nach dem Leistungs-grundsatz im Rahmen der ausschärfenden Betrachtung gerade Aussagekraft zu.

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2007 - 1 B.. 754/07 -, juris, Rn. 9 ff.; VG Köln, Beschluss vom 26.01.2021 - 19 L 1728/20 -, juris, Rn. 15 m.w.N.

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Der Antragsteller ist zusammen mit 42 anderen Bewerbern mit der Gesamtnote 2 beurteilt worden. In den 28 Einzelmerkmalen hat er addiert 75 Punkte (19 x 3, 9 x 2) und infolge dessen den Rang 43 (den letzten Platz in dieser Gruppe) erhalten. Die Frage, ob die maßgebliche BRL FW Anlass zu der Annahme gibt, dass eine Gewichtung (auch) im Rahmen der Ausschärfung vorzunehmen gewesen wäre - ihr ist unter Ziff. 1.1 zu entnehmen, dass die vier Beurteilungskriterien Umsichtigkeit, Fürsorge, Entscheidungsbereitschaft und körperliche Leistungsfähigkeit im Feuerwehrdienst besondere Bedeutung haben - kann im Ergebnis dahinstehen, denn dies hätte jedenfalls keine Auswirkungen zum Nachteil des Antragstellers. Seine Auswahl käme dennoch nicht ernsthaft in Betracht. Dem Antragsteller gehen in seiner Gruppe in der Bewertung 24 Bewerber ohne Berücksichtigung bei der Stellenvergabe vor. Unter Berücksichtigung der besonders bedeutsamen Einzelmerkmale der Beurteilung würde er aber allenfalls einen Platz im Rang vorrücken. Denn es ist lediglich der ihm im Rang unmittelbar vorgehende Bewerber (74 Punkte) in den betreffenden Einzelmerkmalen (mit 4 x 3) schlechter bewertet als der Antragsteller (3 x 3, 1 x 2); alle anderen ihm im Range vorgehenden Bewerber (Platz 19 bis 41) sind insoweit besser bewertet.

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Es liegen der Auswahlentscheidung auch in zeitlicher Hinsicht hinreichend vergleichbare Beurteilungen zugrunde.

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Dem steht nicht entgegen, dass im vorliegenden Fall die Beurteilungen ganz unterschiedlich lang (zwischen sechseinhalb Monaten und sechs Jahren zehn Monaten) und unterschiedlich aktuell sind (die jüngste Anlassbeurteilung datiert vom 12.07.2025, die älteste Regelbeurteilung vom 30.11.2023). Auch die Aktualitäts-differenz der Beurteilungen zueinander (die maximale Differenz beträgt ein Jahr und secheinhalb Monate) und der Umstand, dass sich nicht alle Beurteilungszeiträume überschneiden (die sechs Anlassbeurteilungen mit den kürzesten Beurteilungs-zeiträumen - Beginn 01.08.2024 oder später - haben mit einigen Anlassbeurteilungen älteren Datums keine Überschneidung) lassen die Vergleichbarkeit hier nicht entfallen.

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Zunächst sind sämtliche Beurteilungen für sich genommen ausreichend lang, um eine hinreichend verlässliche Beurteilung des Leistungsbildes zu ermöglichen. Denn der Mindestbeurteilungszeitraum von sechs Monaten ist gewahrt. Nach Ziff. 2.7 BRL FW ist dieser hier ausdrücklich für Anlassbeurteilungen vorgesehen.

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Die Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen sind auch hinreichend aktuell. Die Aktualität dienstlicher Beurteilungen bemisst sich nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen ihrer Erstellung (bzw. dem Beurteilungsstichtag) und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung.

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BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rn. 33 f. m.w.N.

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Die BRL FW sieht grundsätzlich Regelbeurteilungen vor, die für einen Zeitraum von drei Jahren für hinreichend aktuell gehalten werden (vgl. Ziff. 2.1 und zu 3.1). Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerwG, wonach eine Regelbeurteilung grundsätzlich hinreichend aktuell ist, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Auswahlzeitpunkt liegt.

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BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rn. 34.

52

Allerdings kann auch bei einem auf turnusgemäßen Regelbeurteilungen beruhenden Beurteilungssystem - wie dem vorliegenden - die Notwendigkeit entstehen, die Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf eine zu treffende Auswahlentscheidung zu aktualisieren. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat. Ein erheblicher Zeitraum im vorstehenden Sinne liegt erst vor, wenn die anderen Aufgaben bei einem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum während des (deutlich) überwiegenden Teils, d.h. zu zwei Dritteln, dieses Beurteilungszeitraums wahrgenommen wurden (zeitlichen Grenze von zwei Jahren). Der Umstand, dass für einen Beamten wegen einer veränderten Aufgabenwahrnehmung eine Anlassbeurteilung erstellt werden musste, hat jedoch nicht zwangsläufig zur Folge, dass allein deswegen auch für alle Mitbewerber, bei denen solche Tätigkeitsänderungen nicht vorlagen, ebenfalls Anlassbeurteilungen zu erstellen waren. Eine an sich hinreichend aktuelle Regelbeurteilung wird demnach nicht bereits deshalb inaktuell, weil bei einem anderen Beamten ausnahmsweise eine Anlassbeurteilung erforderlich ist. Ein Aktualisierungsbedarf bei einem Mitbewerber führt nicht allein schon deshalb zu einer Aktualisierungspflicht auch bei allen anderen Mitbewerbern.

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BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rn. 37 ff., 49 ff., 61 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2022 - 6 B.. 406/22 -, juris, Rn. 6 ff., 15 ff. m.w.N.

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Sämtliche Beurteilungen sind hier - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahl-entscheidung - nicht älter als der Regelbeurteilungszeitraum von drei Jahren. Es ist nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen auch nichts dafür ersichtlich oder vom Antragsteller vorgetragen, dass seine Anlassbeurteilung oder Beurteilungen von Beigeladenen nicht mehr hinreichend aktuell sind, dergestalt, dass eine Aktualisierungspflicht bestanden hätte. Dergleichen folgt auch nicht aus dem Hinweis zu 3.1 BRL FW wonach auf eine Regelbeurteilung grundsätzlich verzichtet wird, wenn die letzte Anlassbeurteilung nicht älter als 1,5 Jahre ist. Das besagt nur, dass die Anlassbeurteilung in diesem Fall eine Regelbeurteilung entbehrlich macht.

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Dass der Auswahlentscheidung Beurteilungen zugrundegelegt wurden, die sich auf unterschiedliche Beurteilungszeiträume beziehen und im Verhältnis zueinander eine Aktualitätsdifferenz im Hinblick auf die Enddaten (Stichtage) aufweisen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers ist auch dadurch nicht gegeben.

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Das BVerwG hat in seiner jüngeren Rechtsprechung klargestellt, dass kein Rechtssatz existiert, dass dienstliche Beurteilungen hinsichtlich Beurteilungszeitraum und -stichtag stets und "absolut" gleich sein müssen, um als Grundlage für einen Leistungsvergleich im Auswahlverfahren dienen zu können. Die "höchst-mögliche" Vergleichbarkeit ist ein Optimierungsziel, das immer nur soweit wie möglich angestrebt werden kann.

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BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rn. 58 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2022 - 6 B.. 406/22 -, juris, Rn. 4 ff.

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Ein Beurteilungssystem, das wie hier grundsätzlich Regelbeurteilungen vorsieht und in bestimmten Fallgestaltungen ergänzend Anlassbeurteilungen zulässt, nimmt zwangsläufig unterschiedliche Beurteilungszeiträume und einen unterschiedlichen Aktualitätsgrad der Beurteilungen in Kauf, die im Einzelfall der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt werden müssen. Und auch beim Vergleich von Regelbeurteilungen gibt es zahlreiche Konstellationen, in den Abweichungen hinsichtlich des gemeinsamen Stichtags und Zeitraums vorkommen können. Solche Unterschiede sind also aus Praktikabilitätsgründen hinzunehmen, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt. Dabei ist zu bedenken, dass es bei dem angestrebten Ziel, nämlich der Auswahl des Bestqualifizierten, auch um ein Optimierungsproblem geht, bei dem tendenziell gegenläufige Aspekte in einen praxisgerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Es würde ein Beurteilungssystem, das der Regelbeurteilung grundsätzlich den Vorzug gibt, ins Gegenteil verkehren, wenn zur Vermeidung der angesprochenen Unterschiede stets Anlassbeurteilungen zu fordern wären.

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BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 1.18 -, juris, Rn. 58 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2022 - 6 B.. 406/22 -, juris, Rn. 6, und vom 19.06.2017 - 6 B.. 206/17 -, juris, Rn. 4 ff.

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Und auch soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Konkurrenten-streitverfahren darauf abgestellt wird, dass die Beurteilung jedes Bewerbers auch im Verhältnis zu den Beurteilungen der Mitbewerber hinreichend aktuell sein muss,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2022 - 6 B.. 406/22 -, juris, Rn. 4 ff. und Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B.. 195/06 -, juris, Rn. 5.

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gilt auch diese Forderung - vor dem Hintergrund der vorgenannten Erwägungen - nicht absolut.

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Der Antragsteller selbst hat nichts dafür vorgetragen, dass die unterschiedlichen Beurteilungszeiträume sich zu seinem Nachteil ausgewirkt haben. Er selbst hat zudem die Bewerbung um die ausgeschriebene Beförderungsstelle ersichtlich nicht zum Anlass genommen, eine erneute Beurteilung zu beantragen, um eine eventuelle Leistungssteigerung gerade in der Zeit vor der Auswahlentscheidung abbilden zu lassen.

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Dies zugrunde gelegt ist die im Streitfall festzustellende Differenz bezüglich der Beurteilungszeiträume bzw. der Enddaten unschädlich. Mit einer maximalen Aktualitätsdifferenz zwischen der ältesten Regelbeurteilung vom 30.11.2023 und der jüngsten Anlassbeurteilung vom 12.07.2025 von einem Jahr und sechseinhalb Monaten ist diese im Übrigen für sich genommen auch nicht erheblich.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.06.2017 - 6 B.. 206/17 -, juris, Rn. 4 ff. m.w.N. (nennenswerte Differenz bei einem Auseinanderfallen der Enddaten um zwei Jahre und sechs, fünf bzw. zwei Monate sowie um ein Jahr und acht Monate) und OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2022 - 6 B.. 406/22 -, juris, Rn. 8 (Unschädlichkeit einer erheblichen Aktualitäts-differenz von 2 ¾ Jahren im Regelbeurteilungs-system).

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Des Weiteren sind auch Überschneidungen der Beurteilungszeiträume nach der vorgenannten Rechtsprechung des OVG NRW,

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vgl. Beschluss vom 11.05.2022 - 6 B.. 406/22 -, juris, Rn. 3,

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selbst bei einer - hier nicht gegebenen - gravierenden Aktualitätsdifferenz nicht zwingend. Vorliegend fehlt es an Überschneidungen zudem nur teilweise und zwar nur bei den Beurteilungen mit den kurzen Beurteilungszeiträumen, hier der Beigeladenen C., O., J., K., J., B., N. und X., mit älteren Anlassbeurteilungen, so auch mit der des Antragstellers vom 17.08.2024. Insoweit bestand jedoch - wie ausgeführt - weder eine Pflicht zur Aktualisierung noch liegen Anhaltspunkte für zu Unrecht erfolgte Anlassbeurteilungen vor. Im Übrigen sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass der Antragsteller sich in seiner Gruppe auf dem letzten Platz befindet und damit 24 Plätze zwischen ihm und dem zuletzt berücksichtigten Bewerber mit der Gesamtnote 2 liegen. Dass er bis auf Platz 18 seiner Gruppe hätte vorrücken können, ist ausgeschlossen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 2 und 3 GKG. Zugrundegelegt wurde die Hälfte des Jahresbruttogehalts des angestrebten Amtes und dieser Betrag wegen der im Eilverfahren nur begehrten vorläufigen Sicherung nochmals halbiert. Hierbei ist wegen der bei der Anwendung des § 52 Abs. 6 GKG grundsätzlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise auf das Endgrundgehalt des angestrebten Amtes - hier A 9 Z - abzustellen (im Zeitpunkt der Antragstellung).

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.