VG Köln · Nordrhein-Westfalen 19. Kammer Beschluss

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Tenor

1.Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

2. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 16.000 € festgesetzt.

Gründe

2

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach hat das Gericht bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. In der Regel sind entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.

4

Ausgehend davon entspricht es der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Antragsteller aufzuerlegen. Der Antrag versprach keine Aussicht auf Erfolg. Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs war nicht ersichtlich. Die Auswahlentscheidung stellt sich als rechtmäßig dar. Eine Auswahl des Antragstellers erschien nicht möglich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Einwand der Berücksichtigung von (wohl acht) Bewerbern im Statusamt A 9 Z, die schon im Jahr 2023 - im Zuge der Umsetzung des KGSt-Berichtes - befördert wurden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit war insoweit nicht ersichtlich. Die zeitlich versetzte Umsetzung durch Umstrukturierungen, Neubewertungen und Beförderungen fällt in die Organisationshoheit und damit in das Organisationsermessen der Antragsgegnerin, die sich hier gerade aus organisatorischen Gründen für eine Umsetzung zunächst in kleineren Abteilungen ohne Ausschreibungserfordernis entschieden hat. Im Übrigen wird auf die Ausführungen mit Beschluss vom 19.10.2026 im Verfahren 19 L 292/26 verwiesen. Diese sind entsprechend auch hier heranzuziehen. Der Antragsteller wäre auch unter Berücksichtigung der in Ziff. 1.1 BRL FW genannten vier Beurteilungskriterien mit besonderer Bedeutung im Feuerwehrdienst im Rahmen der Ausschärfung - wenn dieser Aspekt an dieser Stelle überhaupt zu berücksichtigen gewesen wäre - nicht in den Bereich der Stellenvergabe (Platz 1-18 aus seiner Gruppe) gelangt.

5

Es entspricht der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

6

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 2 und 3 GKG. Zugrundegelegt wurde die Hälfte des Jahresbruttogehalts des angestrebten Amtes und dieser Betrag wegen der im Eilverfahren nur begehrten vorläufigen Sicherung nochmals halbiert. Hierbei ist wegen der bei der Anwendung des § 52 Abs. 6 GKG grundsätzlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise auf das Endgrundgehalt des angestrebten Amtes - hier A 9 Z - abzustellen (im Zeitpunkt der Antragstellung).

7

BVerwG, Beschluss vom 17.12.2025 - 2 KSt 5.25 -, juris, Rn. 5 m.w.N.

8

Rechtsmittelbelehrung

9

Der Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unanfechtbar.

10

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem das Ver­fahren sich erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Be­schwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mittei­lung des Festsetzungsbeschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Be­schwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zu­lässt.