Macht ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer im Zusammenhang mit seiner vorläufigen Inobhutnahme nicht …
Leitsatz
1. Macht ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer im Zusammenhang mit seiner vorläufigen Inobhutnahme nicht zumindest sinngemäß geltend, um internationalen Schutz nachzusuchen, fällt er hinsichtlich seiner rechtlichen Vertretung nicht unter Art. 24 Abs. 1 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU). In diesem Fall kommt im Verteilungsverfahren gemäß den §§ 42a ff. SGB VIII eine rechtswirksame rechtliche Vertretung des umA gemäß § 42a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII seitens desjenigen Jugendamtes, das den umA vorläufig in Obhut genommen hat, grundsätzlich in Betracht, wenn der dort damit betrauten Person eine hinreichende organisatorische und fachliche Unabhängigkeit eingeräumt ist, um die Interessen des umA auch gegen die Interessen der eigenen Anstellungskörperschaft ggf. auch gerichtlich geltend zu machen.
2. Werden der mit der Vertretung des umA im Rahmen der vorläufigen inobhutnahme betrauten Person von der für die Durchführung der Prüfung einer Anmeldung des umA zur länderübergreifende Verteilung verantwortlichen Organisationseinheit desselben Jugendamtes Informationen zu dem umA mit Bezug zu dem Verteilungsverfahren vorenthalten, stellt das einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar. Ein solcher Mangel wirkt sich aber jedenfalls dann nicht kausal auf die Versäumung der Klagefrist gegen einen Umverteilungsbescheid aus, wenn vor dem Ablauf der Klagefrist eine Übergabe des umA an das zur Aufnahme verpflichtete Jugendamt gemäß § 42a Abs. 6 SGB VIII erfolgt und diesem genügend Zeit verbleibt, infolge des damit eingetretenen Zuständigkeitsübergangs auch bzgl. der rechtlichen Vertretung des umA in eigener Verantwortung die Frage einer Klageeerhebung gegen den Umverteilungsbescheid sachlich zu prüfen.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen seine länderübergreifende Verteilung aus dem Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen zu 1. in den Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen zu 2.
Der unstreitig minderjährige Antragsteller stammt nach eigenen Angaben aus G. und reiste im November 2025 unerlaubt auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 25. November 2025 meldete er sich in einer von einem freien Jugendhilfeträger betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) im Stadtgebiet der Beigeladenen zu 1., die ihn sodann aufnahm. Diesen "Neuzugang" meldete die Einrichtung am 26. November 2025 dem Amt für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. - Organisationseinheit "Erstversorgung umA" (im Folgenden: OE "Erstversorgung") - sowie zusätzlich der Polizei, dem Gesundheitsamt und der Organisationseinheit "Rechtliche Notvertretung umA" (im Folgenden: OE "Rechtliche Notvertretung") des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1.
Am 3. Dezember 2025 führten Mitarbeitende der OE "Erstversorgung" ein erstes Gespräch mit dem Antragsteller, in dem ihm seine vorläufige Inobhutnahme mitgeteilt und er über den weiteren Ablauf des Verfahrens sowie die Aufgaben dieser OE einerseits sowie der OE "Notvertretung" andererseits informiert wurde. Am 9. Dezember 2025 fand ein weiteres Gespräch mit dem Antragsteller statt, an dem neben Mitarbeitenden der OE "Erstversorgung" auch eine Mitarbeiterin der OE "Notvertretung" teilnahm. Dieses Gespräch diente der Altersfeststellung und der Klärung von Umständen, die einer Anmeldung des Antragstellers zur länderübergreifenden Umverteilung entgegenstehen könnten. Der Antragsteller machte dabei zu seinen persönlichen Verhältnissen im Wesentlichen folgende Angaben:
Er habe, bevor er sich auf den Weg nach Europa gemacht habe, seit seinem 8. Lebensjahr eine Koranschule im H. besucht und dort auch gelebt. Zu seinem in G. wohnenden Vater habe er gelegentlichen Kontakt über ein Handy seines Lehrers gehabt. Seine Mutter sei verstorben, als er noch klein gewesen sei. Personalpapiere habe er nie besessen. Er habe den H. im Jahr 2023 verlassen, um einen Schulfreund zu begleiten, der nach Europa gewollt habe. Zu der Zeit habe er noch kein festes Ziel in Europa gehabt. Innerhalb von drei Monaten sei er über Mali und Algerien bis nach Italien gelangt. Dort habe er sich ca. ein Jahr und zehn Monate aufgehalten, dann sei er über Frankreich weiter nach Deutschland gereist. Einen Asylantrag habe er bisher nirgendwo gestellt, er sei aber in Italien und in Frankreich behördlich zur Identitätsfeststellung befragt worden. Italien habe er verlassen, weil er dort nicht zur Schule habe gehen können. Er sei von Frankreich aus zunächst in I. angekommen, habe aber J. als Ziel gehabt. Das habe daran gelegen, dass er auf TikTok Videos von in J. lebenden jungen K. gesehen habe, die darin u.a. von Schulbesuchen berichtet hätten. Erst nach seiner Ankunft in J. habe er erfahren, dass sich hier auch ein Cousin väterlicherseits von ihm aufhalte. Mit diesem habe er in G. im selben Haus gewohnt, bevor er in den H. auf die Koranschule geschickt worden sei. Seit seinem Weggang in den H. habe er mit diesem Cousin keinen Kontakt mehr gehabt; nach seiner Ankunft in J. habe er ihn bisher zweimal getroffen. Er wolle nicht in einen anderen Ort in Norddeutschland gebracht werden, sondern in J. bleiben und zur Schule gehen. Außerdem wolle er den Kontakt zu seinem Cousin aufrechterhalten. Hinsichtlich der weiteren Angaben des Antragstellers in dem Gespräch wird auf das darüber gefertigte Protokoll verwiesen, das sich in dem von der Beigeladenen zu 1. - OE "Erstversorgung" - vorgelegten Verwaltungsvorgang befindet.
Im Anschluss an das Gespräch vom 9. Dezember 2025 vermerkte die OE "Erstversorgung" in einem entsprechenden Formular, dass der Antragsteller als minderjährig eingestuft werde und keine Gründe dafür vorlägen, ihn von einer länderübergreifenden Verteilung auszunehmen. Den Formularvermerk und das Gesprächsprotokoll übermittelte die OE "Erstversorgung" per Mail an die OE "Notvertretung".
Über das Gespräch am 9. Dezember 2025 hatte die dabei anwesende Mitarbeiterin der OE "Notvertretung" auch eigene handschriftliche Notizen angefertigt. Darin ist u.a. vermerkt, dass der Antragsteller keinen psychisch belasteten Eindruck gemacht habe und keine besondere Bindung zu seinem Cousin habe erkennen lassen.
Das Amt für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. meldete den Antragsteller nachfolgend bei dem Bundesverwaltungsamt zur länderübergreifenden Verteilung an. Dieses bestimmte das Land Niedersachsen als aufnahmeverpflichtet und teilte das dem Antragsgegner mit.
Mit Bescheid vom 11. Dezember 2025 wies der Antragsgegner den Antragsteller dem Beigeladenen zu 2. zur Aufnahme zu. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid verwiesen.
Den Bescheid adressierte und versandte der Antragsgegner - vorab per Fax - sowohl an das Jugendamt des Beigeladenen zu 2. als auch an das "Amt für soziale Dienste" der Beigeladenen zu 1. unter der Adresse, an der die OE "Erstversorgung" dienstansässig ist. Im Tenor des dorthin gerichteten Bescheides ist wörtlich ausgeführt:"... der von Ihnen gesetzlich vertretene unbegleitete minderjährige Ausländer [...] wird dem Jugendamt [...] zur Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) zugewiesen." Am Ende der Bescheidbegründung ist ausgeführt, es werde darum gebeten, dem Antragsteller den Bescheid auszuhändigen und ihn in geeigneter Weise über dessen Inhalt und die Rechtsschutzmöglichkeiten zu informieren.
Die OE "Erstversorgung" erreichte dieser Bescheid am 11. Dezember 2025. Eine Weiterleitung des Bescheides an die OE "Notvertretung" ist weder im Verwaltungsvorgang der OE "Erstversorgung" noch im Vorgang der OE "Notvertretung" dokumentiert. Die dort für den Antragsteller zuständige Mitarbeiterin hat in einer dienstlichen Erklärung angegeben, sie habe den Bescheid zusammen mit einer Einladung, an der Eröffnung gegenüber dem Antragsteller teilzunehmen, am 12. Dezember 2025 von der OE "Erstversorgung" erhalten.
Ausweislich eines darüber gefertigten und u.a. vom Antragsteller unterzeichneten Protokolls wurde ihm der Bescheid am 15. Dezember 2025 von Mitarbeitenden der OE "Erstversorgung" unter Hinzuziehung eines Dolmetschers ausgehändigt und dessen Inhalt erklärt. Vermerkt im Protokoll ist, dass der Antragsteller dabei mehrfach spontan äußerte, in J. bleiben zu wollen, und dazu auf den Kontakt zu seinem Cousin verwies. Über die Aushändigung des Bescheides und die Reaktion des Antragstellers darauf informierte die OE "Erstversorgung" am selben Tag per Mail die OE "Notvertretung". In der Mail ist weiter ausgeführt, dass eine nochmalige Prüfung eines Ausschlusses vom Verteilungsverfahren unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers keine abweichende Einschätzung ergeben habe, zumal dieser den Kontakt zu seinem Cousin auch nach der Umverteilung weiter pflegen könne.
Zu einer unmittelbaren Kontaktaufnahme zwischen der OE "Notvertretung" und dem Antragsteller kam es nachfolgend nicht.
Am 19. Dezember 2025 scheiterte die vorgesehene Verbringung des Antragstellers in die vom Beigeladenen zu 2. für dessen weitere Aufnahme und Betreuung benannte Jugendhilfeeinrichtung an der Weigerung des Antragstellers mitzufahren. Unmittelbar im Anschluss daran wurde der Antragsteller stattdessen in die Räumlichkeiten des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. verbracht, in denen mit ihm - ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers und ohne vorherige Information der OE "Notvertretung" - ein Gespräch über seine Weigerungshaltung geführt wurde. Dabei wurde ihm u.a. erklärt, dass er verpflichtet sei, der Umverteilungsentscheidung Folge zu leisten, dass ihm nur vom Beigeladenen zu 2. ein Zugang zum Schulbesuch eröffnet werden könne, er auch aus dem Bereich des Beigeladenen zu 2. heraus weiter im Kontakt mit seinem Cousin bleiben könne und dass er bei einem weiteren Verbringungsversuch ggf. mit dem Einsatz der Polizei rechnen müsse, wenn er nicht freiwillig mitführe. Über den Gesprächsinhalt informierte die OE "Erstversorgung" die OE "Notvertretung" nicht.
Einige Tage später teilte die OE "Erstversorgung" der OE "Notvertretung" demgegenüber mit, dass nunmehr eine Verbringung des Antragstellers in den Bereich des Beigeladenen zu 2. für den 5. Januar 2026 geplant sei. An dem Tag ließ sich der Antragsteller ohne Widerstand in die vom Beigeladenen zu 2. benannte Jugendhilfeeinrichtung in L. bringen. Mitarbeitende des Jugendamtes des Beigeladenen zu 2. nahmen anschließend Kontakt zu ihm auf. Von der Überführung erhielt die OE "Notvertretung" am selben Tag per Mail Kenntnis. Die OE "Erstversorgung" vermerkte intern die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme.
Am 13. Januar 2026 verließ der Antragsteller eigenmächtig die Jugendhilfeeinrichtung in L. und begab sich wieder nach J., wo er sich erneut in der Erstaufnahmeeinrichtung für umA meldete. Diese nahm ihn wieder auf und teilte das dem Amt für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. am Folgetag mit. Eine Information der OE "Notvertretung" erfolgte nicht.
In einem von Mitarbeitenden der OE "Erstversorgung" am 14. Januar 2026 mit dem Antragsteller geführten Gespräch äußerte dieser, er habe sich in der Jugendhilfeeinrichtung in L. allein gefühlt und wolle in J. bleiben, wo sich sein Cousin und seine Freunde aufhielten. Er wolle wie diese in J. zur Schule gehen. Ihm wurde in dem Gespräch mitgeteilt, dass die Entscheidung, dass er nicht in J. bleiben können, seitens der Beigeladenen zu 1. nicht revidiert und ihm von dieser ein Schulplatz in J. nicht zur Verfügung gestellt werde. Er müsse sich mit seinen Anliegen an das Jugendamt des Beigeladenen zu 2. wenden, dass nunmehr für ihn zuständig sei. Zwangsweise werde er aber nicht nach L. zurückgebracht.
In der Folgezeit entwickelte sich ein intensiver Austausch zwischen dem Amt für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. und dem Jugendamt des Beigeladenen zu 2. zu der Frage, wie mit der eingetretenen Situation umzugehen sei. Das Jugendamt des Beigeladenen zu 2. bat das Amt für soziale Dienste, mit dem Antragsteller weiter in Kontakt zu bleiben und zu versuchen, diesen zu einer freiwilligen Rückkehr nach L. zu bewegen. Es trat hierzu auch selbst unmittelbar mit dem Antragsteller in Kontakt. Erfolg hatten diese Bemühungen nicht.
Auf Betreiben des Beigeladenen zu 2. bestellte das Amtsgericht M. mit Beschluss vom 5. März 2026 das Jugendamt des Beigeladenen zu 2. zum Amtsvormund für den Antragsteller. Der dort mit der Wahrnehmung der Vormundschaft betraute Mitarbeiter forderte amtsintern nachfolgend den Bescheid vom 11. Dezember 2025 über die Umverteilung an, den er am 31. März 2026 übermittelt bekam.
Am 1. April 2026 hat der Antragsteller, vertreten durch den Amtsvormund, zunächst bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück Klage gegen den Bescheid vom 11. Dezember 2026 erhoben und zugleich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage und den Eilrechtsschutzantrag mit Beschluss vom 24. April 2026 an das Verwaltungsgericht Hannover verwiesen.
Der Antragsteller macht zur Begründung seines Antrags geltend: Der Antrag sei zulässig, insbesondere sei die Klage gegen den angegriffenen Umverteilungsbescheid nicht verfristet. Der Bescheid sei ihm gegenüber erst dadurch wirksam bekanntgegeben worden, dass er Ende März 2026 seinem Amtsvormund zugeleitet worden sei. Eine Bekanntgabe ihm gegenüber zu Händen des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1., wie vom Antragsgegner beabsichtigt und vorgenommen, habe keine rechtlichen Wirkungen entfaltet. Von diesem habe er im Rahmen der erfolgten vorläufigen Inobhutnahme nicht rechtswirksam vertreten werden können; das gelte auch für eine Vertretung seitens der dortigen OE "Notvertretung". Er unterfalle Art. 24 der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU), da er zumindest sinngemäß in Deutschland um internationalen Schutz nachgesucht habe. Dafür komme es auf eine - bisher unterbliebene - formale Asylantragstellung nicht an. Bei Anwendung der EU-Aufnahmerichtlinie sei eine Vertretung seitens irgendeiner Organisationseinheit desjenigen Jugendamtes, das ihn vorläufig in Obhut genommen habe - hier des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. - wegen eines systemimmanenten amtsinternen Interessenkonflikts ausgeschlossen. Aber auch unabhängig davon habe ihn die OE "Notvertretung" des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme nicht rechtswirksam vertreten können, da sich infolge deren Einbindung in die Organisationsstruktur dieses Amtes unter Berücksichtigung der dafür amtsintern erlassenen Weisungen eine ausreichende organisatorische und fachliche Unabhängigkeit der OE "Notvertretung", um die Aufgabe der Rechtsvertretung allein im Interesse der zu vertretenden Minderjährigen auszuüben, nicht ergebe. Hierzu führt der Antragsteller im Einzelnen weiter aus. Zu berücksichtigen sei insoweit im Weiteren, dass der Antragsgegner den Bescheid auch gar nicht an die - wenn überhaupt - allein als Empfangsadressatin in Betracht kommende OE "Notvertretung" adressiert und übermittelt habe, sondern lediglich an das "Amt für soziale Dienste" unter einer Adresse, an der die OE "Notvertretung" nicht dienstansässig sei. Es habe dem Antragsgegner damit der für eine wirksame Bekanntgabe erforderliche Bekanntgabewille gegenüber der OE "Notvertretung" gefehlt. Eine bloß zufällige Kenntniserlangung des objektiv richtigen Adressaten von einem Bescheid sei keine Bekanntgabe; dafür reiche auch eine lediglich amtsinterne Weiterleitung eines Bescheides nicht aus. Er bestreite im Übrigen, dass der Bescheid vom 11. Dezember 2025 tatsächlich am 12. Dezember 2025 bei der Beigeladenen zu 1. amtsintern an die OE "Notvertretung" weitergeleitet worden sei. Aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergebe sich das nicht. Die fehlende wirksame Bekanntgabe im Dezember 2025 sei auch nicht dadurch geheilt worden, dass die Zuständigkeit für den Jugendhilfefall am 5. Januar 2026 auf den Beigeladenen zu 2. übergegangen sei. Zwar sei dessen Jugendamt der Bescheid ebenfalls bereits am 11. Dezember 2025 bekanntgegeben worden, jedoch nicht in einer Eigenschaft als seine - des Antragstellers - rechtliche Vertretung. Eine rechtliche (Not-)Vertretung seitens des Beigeladenen zu 2. sei erst am 5. Januar 2026 begründet worden. Dort sei eine Bestimmung eines möglichen Ablaufs der Klagefrist gegen den Bescheid vom 11. Dezember 2025 gar nicht möglich gewesen, da keine Kenntnisse darüber vorlagen, ob und ggf. wie und wann der Bescheid bereits rechtswirksam bekanntgegeben worden sein könnte. Jedenfalls habe der Antragsgegner auch keinen Bekanntgabewillen gegenüber dem Jugendamt des Beigeladenen zu 2. als rechtliche Notvertretung gehabt. Da es somit insgesamt an einer ihm gegenüber rechtswirksam erfolgten Umverteilungsentscheidung innerhalb der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII fehle, sei der angegriffene Bescheid schon deshalb rechtswidrig. Der Bescheid sei überdies materiell rechtswidrig, da die Umverteilung seine schutzwürdigen sozialen Interessen an einem Verbleib in J. verletze. Er messe insbesondere seiner Beziehung zu seinem in J. lebenden Cousin nicht das erforderliche Gewicht bei.
Sollte die Klagefrist formal als versäumt anzusehen sein, müsse ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, da es ihm ohne Verschulden nicht möglich gewesen sei, diese einzuhalten. Erst mit der Übermittlung des Bescheides an seinen Amtsvormund habe er von diesem in einer Art und Weise Kenntnis erlangt, die ihm eine Prüfung der Anrufung des Verwaltungsgerichts ermöglicht habe.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 1. April 2026 gegen den Umverteilungsbescheid vom 11. Dezember 2025 anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er ist der Auffassung, dass der Eilantrag wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig sei. Sein Umverteilungsbescheid sei dem Antragsteller bereits am 11. Dezember 2025 rechtswirksam bekanntgegeben worden. Dazu habe die Übermittlung an das Amt für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. ausgereicht, da dieses als "Jugendamt" gemäß § 42a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII während der vorläufigen Inobhutnahme die rechtliche Vertretung des Antragstellers rechtswirksam wahrgenommen habe. Insofern sei die Übermittlung an die zuständige Behörde ausreichend, da davon auszugehen sei, dass sie innerhalb dieser Behörde an den fallzuständigen Sachwalter weitergeleitet werde. Diesbezüglich habe er auch einen Bekanntgabewillen gehabt, wie sich dem dorthin übermittelten Bescheid seinem Wortlaut nach explizit entnehmen lasse. Einer ausdrücklichen Adressierung an die OE "Notvertretung" des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. habe es demgegenüber nicht bedurft; deren Kontaktdaten seien ihm auch gar nicht bekannt. Ein etwaiger Bekanntgabemangel am 11. Dezember 2025 sei zudem dadurch geheilt, dass der OE "Notvertretung" der Bescheid am 12. Dezember 2025 von der OE "Erstversorgung" zugeleitet und dort von der für den Antragsteller zuständigen Mitarbeiterin auch zur Kenntnis genommen worden sei. Jedenfalls habe die OE "Notvertretung" spätestens am 15. Dezember 2025 nachweislich Kenntnis von dem Bescheid erhalten. Nach dem Rechtsgedanken des § 8 VwZG heile jedenfalls diese tatsächliche Kenntnisnahme einen etwaigen vorherigen Bekanntgabemangel. Die Angriffe des Antragstellers gegen seine rechtswirksame Vertretung seitens der OE "Notvertretung" seien verfehlt. Diese sei trotz formaler Einbindung in die Organisationsstruktur des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. ausreichend personell und organisatorisch sowie fachlich unabhängig, um die rechtliche Vertretung allein im Interesse der zu vertretenden Minderjährigen wahrnehmen zu können. Der Einrichtung einer Vormundschaft habe es in der Phase der vorläufigen Inobhutnahme zur Sicherstellung der rechtlichen Vertretung nicht bedurft. Materiell-rechtlich komme es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Umverteilung auf den Zeitpunkt des Erlasses seines Bescheides an. Darauf bezogen sei der Bescheid auch materiell rechtmäßig. Schließlich sei das Verteilungsverfahren innerhalb eines Monats nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme im Sinne von § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII durchgeführt worden, denn der Antragsteller sei am 5. Januar 2025 von der Beigeladenen zu 1. an den Beigeladenen zu 2. übergeben worden.
Die Beigeladene zu 1. stellt keinen Antrag.
Sie ist ebenfalls der Auffassung, dass der Eilantrag unzulässig sei, weil die gegen den Umverteilungsbescheid erhobene Klage verfristet sei. Der Bescheid sei dem Antragsteller gegenüber mit der Übermittlung an ihr Amt für soziale Dienste am 11. Dezember 2025, spätestens aber mit der amtsinternen Weiterleitung an ihre OE "Notvertretung" am 12. Dezember 2025 wirksam bekanntgegeben worden. Die OE "Notvertretung" habe den Antragsteller während der vorläufigen Inobhutnahme rechtswirksam vertreten. Ihre amtsinterne Organisation folge insoweit den Vorgaben des OVG A-Stadt aus der Entscheidung vom 15. April 2024 (Az. 2 B 330/23). Dazu führt die Beigeladene zu 1. im Einzelnen weiter aus. Den Erhalt und die Kenntnisnahme des Bescheides an dem Tag habe die dort für den Antragsteller zuständige Mitarbeiterin nochmals mit E-Mail vom 9. September 2026 ausdrücklich bestätigt. Zudem sei die OE "Notvertretung" auch von der Aushändigung des Bescheides an den Antragsteller am 15. Dezember 2025 informiert worden. Dass die OE "Notvertretung" organisatorisch und fachlich die erforderliche Unabhängigkeit besitze, ergebe sich augenfällig schon daraus, dass sie amtsintern ermächtigt sei, in dieser Funktion gegen Entscheidungen der eigenen Trägerkörperschaft oder gegen Entscheidungen des Antragsgegners verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu verfolgen, und dieses in der Praxis auch tue. Mit der Übergabe des Antragstellers am 5. Januar 2026 sei zudem die vorläufige Inobhutnahme beendet und die Zuständigkeit des Beigeladenen zu 2. auch zu dessen rechtlicher Vertretung begründet worden.
Der Beigeladene zu 2. stellt keinen Antrag.
Er schließt sich inhaltlich den Ausführungen des Antragstellers an.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf die wechselseitig eingereichten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
II.
Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig. Denn die gegen den Umverteilungsbescheid vom 11. Dezember 2025 am 1. April 2026 erhobene Klage ist wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig und dem Antragsteller ist diesbezüglich auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
1.
Die Kammer geht nach dem erreichten Sachstand davon aus, dass der Umverteilungsbescheid vom 11. Dezember 2025 dem Antragsteller gegenüber am 12. Dezember 2025 rechtswirksam bekanntgegeben worden ist.
An dem Tag erhielt die für den Antragsteller in der OE "Notvertretung" des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. zuständige Mitarbeiterin von der Existenz des Bescheides und dessen Inhalt positive Kenntnis. Das ergibt sich für die Kammer mit genügender Sicherheit aus der dienstlichen Erklärung dieser Mitarbeiterin vom 9. September 2026, in der sie den Erhalt des Bescheides am 12. Dezember 2025 bestätigt hat. Dass weder in dem von der Beigeladenen zu 1. vorgelegten Verwaltungsvorgang ihrer OE "Erstversorgung" noch in dem vorgelegten Verwaltungsvorgang der OE "Notvertretung" Unterlagen zu der amtsinternen Übermittlung des Bescheides vorhanden sind, sondern nur der Bescheid selbst, steht dem nicht entscheidend entgegen. Für die Korrektheit der dienstlichen Erklärung vom 9. September 2026 spricht, dass dieselbe Mitarbeiterin bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine tabellarische Ablaufübersicht der Befassung mit dem Fall des Antragstellers aus Sicht der OE "Notvertretung" erstellt hatte, in der ebenfalls der 12. Dezember 2025 als Datum der dortigen Kenntnisnahme des Bescheides benannt ist. Es ist aus Sicht der Kammer nicht davon auszugehen, dass die Mitarbeiterin der OE "Notvertretung" diesbezüglich wissentlich eine unwahre Erklärung abgibt. Eine weitere Information zu der Existenz des Bescheides erhielt die OE "Notvertretung" zudem am 15. Dezember 2025, als ihr die Aushändigung des Bescheides an den Antragsteller mitgeteilt wurde. Es hätte nahegelegen, dass die OE "Notvertretung" spätestens infolge dieser Information den Bescheid angefordert hätte, wenn sie ihn bis dahin noch nicht erhalten hätte.
Mit der tatsächlichen zielgerichteten Kenntnisnahme seitens der OE "Notvertretung" ist diesem gegenüber die Bekanntgabe objektiv bewirkt.
Es fehlte dem Antragsgegner in Richtung des Antragstellers auch nicht an dem grundsätzlich erforderlichen Bekanntgabewillen. Denn in der an das Amt für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. gerichteten Fassung des Bescheides ist ausdrücklich formuliert, dieser richte sich an den Empfänger als gesetzliche Vertretung des Antragstellers. Zwar spricht aus Sicht der Kammer einiges dafür, dass der Antragsgegner den Bescheid insoweit an sich konkret an die OE "Notvertretung" bei dem Amt für soziale Dienste hätte adressieren müssen und ihm das auch ohne weiteres möglich gewesen wäre. Gleichwohl reicht es zur Begründung des Bekanntgabewillens gegenüber dem Antragsteller aus, dass der Bescheid ausdrücklich an dessen rechtliche Vertretung gerichtet und er an diejenige Behörde übermittelt worden ist, innerhalb derer diese rechtliche Vertretung aus Sicht des Antragsgegners wahrgenommen wird.
Vorliegend konnte die OE "Notvertretung" bei dem Amt für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. die rechtliche Vertretung des Antragstellers dem Grunde nach auch rechtswirksam wahrnehmen.
Anders als in den von der Kammer mit Beschlüssen vom 24. Oktober 2024 (- 3 B 4063/24 -, juris) und vom 7. Mai 2025 (- 3 B 2704/25 -, juris) entschiedenen Fällen unterfiel der Antragsteller jedenfalls während der Dauer der vorläufigen Inobhutnahme nicht dem Anwendungsbereich des Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 RL 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie). Denn er hatte, soweit ersichtlich, zumindest innerhalb dieses Zeitraumes zu keinem Zeitpunkt auch nur sinngemäß vorgetragen, in Deutschland um internationalen Schutz nachzusuchen. Zudem hatte er in dem Gespräch am 9. Dezember 2025 angegeben, auch in keinem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt zu haben. Diese Information deckt sich mit den Erkenntnissen der Polizei, deren Nachsuche nach dem Antragsteller in der Eurodac-Datei erfolglos war.
Einer rechtswirksamen Vertretung des Antragstellers seitens der OE "Notvertretung" stand auch nicht deren etwaig unzureichende organisatorische, personelle oder fachliche Unabhängigkeit im innerdienstlichen Verhältnis zu der OE "Erstversorgung" entgegen. Allein aus dem Umstand, dass die OE "Notvertretung" in die Organisationsstruktur des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. eingebunden ist, lässt sich das ebenso wenig ableiten, wie aus den in diesem Verfahren vorgelegten und zwischen den Beteiligten kontrovers diskutierten Dienstanweisungen. Letztere mögen in Einzelheiten unklar formuliert oder auch mängelbehaftet sein. Dass aber die OE "Notvertretung" in der Rechtspraxis fachlich und organisatorisch hinreichend unabhängig ist, um die Interessen von umA im Rahmen einer vorläufigen Inobhutnahme ggf. auch gegen die eigene Trägerkörperschaft rechtlich zu vertreten, zeigt sich mit hinreichender Deutlichkeit daran, dass sie diesbezüglich auch tatsächlich gerichtsbekannt regelmäßig eigenständig verwaltungsgerichtliche Verfahren - gegen die eigene Trägerkörperschaft direkt, aber auch gegen von dem eigenen Amt mit der Anmeldung eines umA zur länderübergreifenden Umverteilung initiierte Zuweisungsentscheidungen des Antragsgegners - führt.
2.
Infolge der am 12. Dezember 2025 gegenüber dem Antragsteller rechtswirksam bewirkten Bekanntgabe des Bescheides vom 11. Dezember 2025 lief die Frist zur Erhebung einer Klage dagegen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 58 Abs. 1 VwGO mit Ablauf des 12. Januar 2026 ab, da die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung inhaltlich korrekt war. Geht man von einer Bekanntgabe des Bescheides gegenüber der OE "Notvertretung" erst am 15. Dezember 2025 aus, endete die Klagefrist mit Ablauf des 15. Januar 2026.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO in die versäumte Klagefrist ist nach Auffassung der Kammer nicht zu gewähren, da die jeweilige rechtliche Vertretung des Antragstellers nicht unverschuldet daran gehindert war, rechtzeitig Klage zu erheben.
Dass die OE "Notvertretung" des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. während der von ihr wahrgenommenen gesetzlichen Vertretung des Antragstellers gegen den ihr spätestens am 15. Dezember 2025 bekanntgewordenen Bescheid keine Klage erhoben hatte, lag ersichtlich daran, dass sie auf Grund ihrer eigenen Bewertung des Sachverhaltes keine Gründe dafür gesehen hatte, den Antragsteller von einer länderübergreifenden Verteilung auszunehmen. Die bei der OE "Notvertretung" für den Antragsteller zuständige Mitarbeiterin hatte an dem mit diesem am 9. Dezember 2025 u.a. zur Klärung dieser Frage geführten Gespräch teilgenommen und dabei einen aktenkundig gemachten unmittelbaren Eindruck vom Antragsteller gewonnen, nach dem für sie keine Hinderungsgründe gegen eine Verteilung sprachen. Auch dass der Antragsteller aus Anlass der Übergabe des Bescheides an ihn am 15. Dezember 2025 mehrfach geäußert hatte, in J. bleiben zu wollen, hatte die zuständige Mitarbeiterin der OE "Notvertretung" noch am selben Tag erfahren, ohne dass sich daraus für sie die Notwendigkeit ergab, ihre Einschätzung zu ändern.
Problematisch ist allerdings aus Sicht der Kammer der Umstand zu bewerten, dass die OE "Erstversorgung" der OE "Notvertretung" - entgegen einer dahingehenden internen Dienstanweisung - eine Information darüber vorenthielt, dass der Antragsteller am 19. Dezember 2025 seine Überstellung in die vom Beigeladenen zu 2. zu seiner Aufnahme benannte Jugendhilfeeinrichtung verweigert hatte, und dass darüber mit ihm unmittelbar anschließend ein "Klärungsgespräch" geführt worden war. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die OE "Notvertretung" bei einer Information darüber bzw. infolge einer - an sich rechtlich gebotenen - Teilnahme an dem "Klärungsgespräch" nachfolgend zu einer anderen Einschätzung der persönlichen Umstände des Antragstellers gelangt wäre und infolgedessen für diesen gegen den Umverteilungsbescheid - rechtzeitig - Klage erhoben hätte.
Allerdings hat sich dieser von der OE "Erstversorgung" des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. begangene, den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör und auf eine faire Verfahrensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigende Verfahrensfehler nach Auffassung der Kammer nicht in einer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordernden Weise kausal auf die Versäumung der Klagefrist ausgewirkt. Insofern ist zu berücksichtigen, dass infolge der tatsächlichen Verbringung des Antragstellers in die vom Beigeladenen zu 2. für seine Weiterbetreuung benannte Jugendhilfeeinrichtung am 5. Januar 2026 gemäß § 42a Abs. 6 Var. 2 SGB VIII die vorläufige Inobhutnahme sowie damit zugleich die (örtliche) Zuständigkeit der Beigeladenen zu 1. auch für die Wahrnehmung der rechtlichen Notvertretung des Antragstellers endete und (auch) die letztgenannte Aufgabe gemäß § 88a Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auf den Beigeladenen zu 2. überging. Auf eine etwaige Bestandskraft des dem zugrunde liegenden Zuweisungsbescheides vom 11. Dezember 2025 kam es dafür nicht an. Vielmehr geht das Gesetz für den Regelfall gerade davon aus, dass der Vollzug des Zuweisungsbescheides vor dem Eintritt seiner Bestandskraft erfolgt.
Lag damit aber die rechtliche Notvertretung des Antragstellers ab dem 5. Januar 2026 gemäß § 42 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII bei dem Jugendamt des Beigeladenen zu 2., ging ab dem Zeitpunkt auch die rechtliche Verantwortung für die Entscheidung, ob gegen den Zuweisungsbescheid vom 11. Dezember 2025 namens des Antragstellers noch (rechtzeitig) Klage erhoben werden sollte, auf dieses über. Dem Jugendamt des Beigeladenen zu 2. waren zu dem Zeitpunkt sowohl der Zuweisungsbescheid vom 11. Dezember 2025 bekannt als auch der Umstand, dass der Antragsteller am 19. Dezember 2025 zunächst seine Verbringung in die Jugendhilfeeinrichtung in L. verweigert hatte. Es hätte zudem auch unabhängig davon nach der Übernahme der Fallverantwortung am 5. Januar 2026 aufklären können und müssen, ob aus seiner fachlichen Sicht Kindeswohlgesichtspunkte gegen die länderübergreifende Umverteilung sprachen, die eine Klage gegen den Zuweisungsbescheid vom 11. Dezember 2025 im Namen des Antragstellers rechtfertigten. Dafür war bis zum Ablauf der Klagefrist auch noch ausreichend Zeit. Falls es sich mit dieser Frage - möglicherweise in Verkennung der Rechtslage - bis zum Ablauf der Klagefrist nicht befasst hatte, müsste der Antragsteller das ebenso gegen sich gelten lassen, wie den Fall, dass das Jugendamt des Beigeladenen zu 2. in seiner Funktion als nunmehrige rechtliche Vertretung des Antragstellers bewusst auf eine Klageerhebung verzichtet haben sollte, weil es ebenfalls keine Hinderungsgründe gegenüber der Umverteilung erkannt hatte. Aus dem vorgelegten Verwaltungsvorgang der OE "Erstversorgung" der Beigeladenen zu 1. ist jedenfalls ersichtlich, dass das Jugendamt des Beigeladenen zu 2. nach dem 5. Januar 2026 mit dem Antragsteller unmittelbar in Kontakt getreten war und über seine persönliche Situation sowie seine Bewertung der Umverteilung informiert war.
Bedenken gegen eine wirksame rechtliche Vertretung des Antragstellers seitens des Jugendamtes des Beigeladenen zu 2. gemäß § 42 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII ab dem 5. Januar 2026 bestehen im Übrigen insbesondere nicht mit Blick auf einen etwaigen Interessenskonflikt, da ein solcher bei dem Beigeladenen zu 2. nicht bestand. Vielmehr ist der Beigeladene zu 2. von der streitbefangenen Zuweisungsentscheidung des Antragsgegners selbst ebenfalls nicht begünstigt, sondern belastet. Angesichts dessen bestand auch kein Erfordernis, die weitere Wahrnehmung der rechtlichen Vertretung des Antragstellers ab dem 5. Januar 2026 innerhalb des Jugendamtes des Beigeladenen zu 2. von seiner sonstigen jugendhilferechtlichen und - fachlichen Betreuung zu trennen.
Der Antragsteller kann schließlich nicht mit Erfolg geltend machen, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe zu erfolgen, weil dem Jugendamt des Beigeladenen zu 2. in seiner Funktion als rechtlicher Vertreter eine korrekte Berechnung der Klagefrist nicht möglich gewesen sei, zumal der Bescheid dem Jugendamt nicht in dieser Funktion vom Antragsgegner bekannt gemacht worden sei.
Letzteres ist in der gesetzlichen Systematik der §§ 42a ff., 88a SGB VIII angelegt und begründet keinen Bekanntgabemangel. Nach dieser Regelungssystematik erfolgt der Vollzug einer Umverteilungsentscheidung gemäß § 42b Abs. 3 Satz 1 SGB VIII regelhaft vor dem Eintritt seiner Bestandskraft und tritt damit zugleich von Gesetzes wegen ein Zuständigkeitsübergang auf das in dem Bescheid zur Aufnahme bestimmte Jugendamt in dem Moment ein, in dem gemäß § 42a Abs. 6 SGB VIII die Übergabe erfolgt. Darin liegt zugleich rechtslogisch begründet, dass eine zuvor rechtswirksam gegenüber dem Antragsteller erfolgte Bekanntgabe des Umverteilungsbescheides nach der Übergabe an das zur Aufnahme verpflichtete Jugendamt rechtswirksam bleibt. Dieses Jugendamt übernimmt die weitere rechtliche Vertretung des umA in dem Rechtszustand, in dem sich die Verhältnisse des umA im Zeitpunkt der Übergabe befinden.
Davon ausgehend war dem Jugendamt eine korrekte Bestimmung des Ablaufs der Klagefrist objektiv möglich, weil es sich jedenfalls hätte erkundigen können, wann die OE "Notvertretung" des Amtes für soziale Dienste der Beigeladenen zu 1. den Bescheid zur Kenntnis genommen hatte. Es hätte zudem bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt unabhängig davon sicherheitshalber davon ausgehen müssen, dass der Bescheid - wie bei ihm selbst - auch gegenüber dem Antragsteller am 11. Dezember 2025 rechtswirksam bekanntgegeben worden war und damit die Klagefrist voraussichtlich bereits am 11. Januar 2026 abzulaufen drohte. Damit war dem Jugendamt des Beigeladenen zu 2. aber selbst bei dieser - aus Sicht des Antragstellers ungünstigsten - Betrachtungsweise noch ein Zeitraum von fünf Werktagen ab der Übernahme verblieben, um als dessen rechtliche Vertretung für ihn rechtzeitig Klage gegen den streitbefangenen Bescheid zu erheben. In diesem Zeitraum hätte es alle insoweit maßgeblichen tatsächlichen Umstände in eigener Verantwortung aufklären können.
3.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Gründe, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, liegen nicht vor.