Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf baurechtlichen Vorbescheid
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Kläger dürfen die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn dieser nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen einen zu Gunsten der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zu einzelnen Fragen der Zulässigkeit eines Feuerwehrgerätehauses.
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung A-Straße in A-Stadt (Flurstück 68/3). Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung A…. 1 (Flurstück …/1). Auf dem Flurstück …/1 befindet sich ein Gebäude, das sogenannte T… H..., in dem sich die Verwaltung der Beigeladenen befindet. Die Beigeladene betreibt auf dem in südwestlicher Richtung hiervon belegenen Grundstück mit der postalischen Bezeichnung A...B... in A-Stadt (Flurstück 416) eine Freiwillige Feuerwehr mit den entsprechenden Gebäuden. Sie beabsichtigt, auf dem Flurstück …/1 ein neues Feuerwehrgerätehaus zu errichten und den Standort der Freiwilligen Feuerwehr nach dort zu verlegen. Die Belegenheit der benannten Flurstücke ergibt sich aus nachfolgender Darstellung (Quelle: Digitaler Atlas Nord):
Skizze
Mit Schreiben vom 17. August 2023 und ergänzt durch ein Schreiben vom 9. Oktober 2023 beantragte die Beigeladene bei dem Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides zu folgenden Fragen:
1. Ist die Gebäudefigur, das Volumen und die Fassade unter Berücksichtigung des denkmalpflegerischen Hintergrunds des T…. H…. genehmigungsfähig? Der Bebauungsplan (Nr. 22) für dieses Grundstück ist zu diesem Zeitpunkt noch in Aufstellung, daher bezieht sich die Fragestellung auf die Maße des Bauwerks in Bezug auf die Umgebung und Baugrenzen. Dabei sind besondere Gesichtspunkte: das Gebäudevolumen, die Gebäudefigur die Geschosshöhe, die Trauf- und Firsthöhen und die Fassadengestaltung/-materialität.
2. Sind die Schallimmissionen im geplanten Geltungsbereich, samt Schallschutzmaßnahmen gemäß der Schallschutztechnische Untersuchung vom 17. April 2023 genehmigungsfähig?
3. Im Zuge des Verfahrens bitten wir ebenfalls um Zustimmung zur Fällung der Bäume Salweide, Ahorn und Apfelbaum sowie auch zur Entfernung der Mischhecke.
Der Bauvoranfrage waren diverse Anlagen beigefügt, u.a. Darstellungen, Grundrisse, Schnitte und Ansichten des geplanten Feuerwehrgerätehauses sowie die Schalltechnische Untersuchung vom 17. April 2023. Diese Untersuchung wurde anlässlich der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 22 durch die Beigeladene in Auftrag gegeben. Ausweislich der beschriebenen Aufgabenstellung sollen die Schallemissionen im geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 22 aus den westlich verlaufenden sowie den Kreisstraßen .. und ... betrachtet werden. Darüber hinaus sollen die infolge der geplanten Ausweisung von Flächen für den Gemeinbedarf (u.a. für das neue Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr) möglichen Konflikte aufgezeigt und, soweit im Rahmen der Abwägung erreichbar, gelöst werden. Gegebenenfalls sind Schallschutzmaßnahmen vorzuschlagen und entsprechende Textvorschläge für Festsetzungen zu erarbeiten.
Ausweislich der Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 22 mit Bearbeitungsstand von Dezember 2025 und des Entwurfs der Planurkunde ist das Flurstück ../1 nicht mehr Gegenstand dieses Planaufstellungsverfahren. Das benannte Flurstück ist nunmehr Gegenstand des Planaufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 22a (vgl. hierzu den Entwurf einer Begründung für den Bebauungsplan Nr. 22a der Beigeladenen).
Mit Schreiben vom 8. September 2023 legitimierten sich die Prozessbevollmächtigten der Kläger gegenüber dem Beklagten und beantragten, diese im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu beteiligen. Ferner beantragten sie Akteneinsicht in die Vorgangsakte. Mit E-Mail vom 24. November 2023 bedankten sich die Prozessbevollmächtigten der Kläger für die Gewährung der Akteneinsicht und die Überlassung der lärmtechnischen Untersuchung (Bl. VB26 Beiakte A).
Der Beklagte ersuchte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens das Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein um die Abgabe einer Stellungnahme zu der Voranfrage für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Das Landesamt teilte mit Schreiben vom 29. September 2023 mit, dass aus Sicht des Immissionsschutzes aufgrund der geringen Lageänderung zum alten Standort des Objekts und der vergleichsweise geringen Anzahl der Einsätze keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vorhaben bestünden.
Mit Bescheid vom 21. Dezember 2023 verneinte der Beklage die Frage zu 1), da sich das Gebäude mit einer Grundfläche von 860 m2 hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht nach § 34 BauGB einfüge. Die Frage zu 2) wurde bejaht. Ebenso wurde die Frage 3) bejaht und mit ergänzenden Hinweise der Unteren Naturschutzbehörde versehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des benannten Bescheides Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 haben die Kläger gegen den Vorbescheid Widerspruch eingelegt. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, dass es für die positive Beantwortung der Fragen 2) und 3) an einem Sachbescheidungsinteresse fehle, da das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig sei. Eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der damit verbundenen Emissionen sei daher entbehrlich. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2024 begründeten die Kläger ihren Widerspruch ergänzend wie folgt:
Der Bauvorbescheid sei rechtswidrig, da jedenfalls über die Frage 2 nicht hätte entschieden werden dürfen. Die Zulässigkeit von Lärmimmissionen für ein planungsrechtlich unzulässiges Vorhaben sei nicht prüffähig. Der Zweck eines Vorbescheidsverfahren bestehe darin, einzelne Punkte und Fragen eines später folgenden Baugenehmigungsverfahrens für ein konkretes Vorhaben verbindlich zu klären. Der schalltechnischen Untersuchung vom 17. April 2023 habe jedoch keine konkrete Nutzungsbeschreibung des konkreten Bauvorhabens zugrunde gelegen, das hinsichtlich der Einhaltung des Lärmschutzes hätte geprüft werden können. Im Schalltechnischen Untersuchungsbericht werde zur Betriebsbeschreibung und hinsichtlich der Emissionen der Freiwilligen Feuerwehr auf die Angaben des Wehrführers Bezug genommen. Anhand der Angaben einer einzelnen Person zur Nutzung eines geplanten Vorhabens könne jedoch nicht konkret geprüft und verbindlich beantwortet werden, ob ein Vorhaben lärmtechnisch zulässig ist. Vielmehr wäre eine konkrete Nutzungsbeschreibung zu allen schalltechnisch relevanten Details erforderlich gewesen, anhand derer eine Untersuchung hätte durchgeführt werden müssen. Die Bezugnahme auf die Angaben einer einzelnen Person könne darauf beruhen, dass die Untersuchung im Rahmen der Bauleitplanung erarbeitet worden ist. Dort mag es zulässig sein, ein Vorhaben abstrakt zu beschreiben, um das typische Emissionsverhalten zu ermitteln. Allerdings sei eine solche Betrachtung im Rahmen einer Bauvoranfrage unzulässig. Ferner sei die unter Ziffer 2) gestellte Frage zu unbestimmt. Dem Vorbescheidsantrag sei keine hinreichend aussagekräftige, prüffähige schalltechnische Untersuchung beigefügt gewesen, da sich die Untersuchung gerade nicht auf die lärmtechnische Zulässigkeit eines konkreten Bauvorhabens, sondern auf die Frage der Lärmimmissionen innerhalb des Plangebiets bezogen habe.
Der Bauvorbescheid verletze die Kläger zudem in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten, da das Vorhaben ihnen gegenüber rücksichtlos sei. Konkret würden die Kläger durch die erhebliche abriegelnde Wirkung des geplanten Vorhabens für die auf ihrem Grundstück befindliche Wohnnutzung beeinträchtigt. Eine solche Wirkung komme dem geplanten Vorhaben aufgrund der massiven Größe des Baukörpers zu. Die Pläne für den Neubau würden eine Grundfläche von ca. 860 m² vorsehen. Das sich in unmittelbarer Nähe befindliche und unter Denkmalschutz stehende T… H… besitze hingegen lediglich eine Grundfläche von ca. 169,40 m² zuzüglich Nebengebäude mit ca. 23,85 m². Hinzu komme, dass das Feuerwehrgerätehaus eine Fassadenlänge von ca. 37 m erhalten solle. Der geplante Baukörper sei im Vergleich zu den unmittelbar angrenzenden Gebäuden eindeutig überdimensional. Erschwerend komme hinzu, dass als erforderliche Lärmschutzmaßnahme die Errichtung einer Lärmschutzmauer mit einer Länge von ca. 44 m zur Grundstücksgrenze der Kläger empfohlen worden sei (Schalltechnische Untersuchung, Seite 47). Die Schallschutzmauer würde eine voraussichtliche Wandhöhe von ca. 6 m über der Höhe der Fläche vor dem Feuerwehrgerätehaus aufweisen. Die Mauer als Lärmschutzmaßnahme intensiviere die erdrückende Wirkung. Statt der derzeitigen freien Sicht auf die umliegenden Gebäude und Freiflächen würde die Mauer über die Länge des Privatgartens der Kläger diesen einriegeln. Da sich beide Kinderschlafzimmer westlich im Haus in Richtung des Grundstücks der Beigeladenen befinden würden, bestünde aus diesen Fenstern nur noch die Sicht auf die Mauer. Die 6 m hohe Schallschutzmauer würde außerdem die Nutzbarkeit der beiden Terrassen erheblich beeinträchtigen.
Das Vorhaben sei zudem rücksichtslos, da es zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen kommen würde. Es sei zu befürchten, dass durch das Vorhaben und den damit eingehenden Lärmimmissionen gesunde Wohnverhältnisse nicht mehr gewährleistet sind. Die schalltechnische Untersuchung vom 17. April 2023 bewerte die Grenzwerte der Lärmimmissionen nur hinsichtlich der Auswirkungen auf das Bebauungsplanverfahren und komme zu dem Ergebnis, dass es keiner Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 22 der Beigeladenen bedürfe, um eine Feuerwehr auf dem Vorhabengrundstück errichten zu können. Ob es im Hinblick auf die Wohnbebauung auf dem Grundstück der Kläger zu unzumutbaren Überschreitungen der Grenzwerte kommen würde, sei unzureichend ermittelt worden. Ausweislich der Untersuchung komme es zu diversen Überschreitungen der Orientierungswerte der TA-Lärm. Insbesondere die Immissionen aus nächtlichen Notfall-Einsätzen würden die Grenzwerte für Geräuschspitzen deutlich überschreiten.
Schließlich sei der Bauvorbescheid rechtswidrig, da er gegen die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein verstoße. Der Beklagte müsse diese Vorgaben beachten, unabhängig davon, ob sich die Kläger auf das Denkmalschutzgesetz berufen könnten oder nicht. Aus der beigefügten denkmalfachlichen Stellungnahme vom 21. Mai 2024 gehe hervor, dass das der geplante Neubau des Feuerwehrgerätehauses in unmittelbarer Nähe zu dem denkmalgeschützten T… H… in der A…. 1 nicht mit den Vorschriften des Denkmalschutzgesetz in Einklang zu bringen sei. Es werde dargelegt, dass auch die Freifläche um das T… H… denkmalgeschützt sei und durch das Vorhaben eine wesentliche Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 DSchG zu erwarten sei.
Auf entsprechende Bitte der Prozessbevollmächtigten der Kläger teilte der Beklagte diesen mit Schreiben vom 23. Januar 2024 die konkrete Formulierung der unter 2.) und 3.) von der Beigeladenen gestellten Fragen mit (Bl. VI B 3 Beiakte D).
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2024 zurück und begründete dies wie folgt:
Der Bauvorbescheid verletze die Kläger nicht in eigenen, subjektiv-öffentlichen, Rechten. Die Kläger könnten sich insbesondere nicht auf ein potentiell mangelndes Sachbescheidungsinteresse für eine Beantwortung von Frage 2) berufen. Diese Rechtsfigur diene der Entlastung der Behörde vor unnötiger und nutzloser Verwaltungstätigkeit und vermittle keinen Nachbarschutz. Auch aus dem Erfordernis der Bestimmtheit eines Antrags könnten die Kläger kein subjektives öffentliches Recht herleiten. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots liege ebenfalls nicht vor. Soweit sich die Kläger gegen die Größe des Feuerwehrhauses, sowie die Länge und Höhe der Lärmschutzmauer wenden, sei zu beachten, dass die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit der beantragten Gebäudefigur, des Volumens und der Fassade mit „Nein" beantwortet wurde. Eine erdrückende Wirkung könne nicht entstehen. Auch die potentielle Lärmbeeinträchtigung verstoße nicht gegen das Rücksichtnahmegebot. Eine Unzumutbarkeit liege dann vor, wenn die Störung nicht billigenderweise zugemutet werden könne. Eine solche Überschreitung sei vorliegend nicht gegeben. Das immissionsschutzrechtliche Gutachten vom 17. April 2023 stelle lediglich eine geringe Überschreitung fest, welche auch nur im Fall von Übungen entstehe. Aus diesen teilweisen Überschreitungen könnten keine erheblichen Belästigungen hergeleitet werden. Einen möglichen Verstoß gegen das Denkmalschutzrecht könnten die Kläger nicht vortragen. Das Denkmalschutzrecht diene nicht den Interessen von Dritten.
Die Kläger haben am 25. Juli 2024 Klage erhoben. In der Klageschrift haben sie unter Überschrift „Begründung“ wörtlich Folgendes ausgeführt:
Die Kläger sind Eigentümer des Grundbesitzes A-Straße in A-Stadt.
Die Gemeinde W… bzw. als Bauherrin die Freiwillige Feuerwehr in A-Stadt beabsichtigt auf dem Grundbesitz, belegen in der A…. 1 (Flurstück .../1), die Errichtung eines Feuerwehrhauses. Das Vorhabengrundstück liegt unstreitig innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Wohltorf. Ein Bebauungsplan i.S.d. § 30 BauGB besteht nicht. Allerdings befindet sich der Bebauungsplan Nr. 22 der Gemeinde Wohltorf derzeit in Aufstellung. Durch diesen sollen Grundstücke überplant werden und Flächen für den Gemeinbedarf (u.a. für das neue Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr A-Stadt) ausgewiesen bzw. gesichert werden. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist mit Schreiben vom 05.09.2023, konkretisiert am 13.10.2023, eine Bauvoranfrage gestellt worden.
Daraufhin ist der Vorbescheid vom 21.12.2023 (Az. 3301-1337 5 1, Register-Nr. 03059-202318) erlassen worden, hier beigefügt als - Anlage K 1 -.
Die Frage Nr. 1 der Bauvoranfrage beinhaltete, ob der Neubau des Feuerwehrgerätehauses zulässig sei. Diese Frage wurde negativ beschieden, da sich das Bauvorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung fügt.
Die Frage Nr. 2 der Bauvoranfrage beinhaltete die Frage, ob die Schallemissionen im geplanten Geltungsbereich, samt Schallschutzmaßnahmen, gemäß der schalltechnischen Untersuchung vom 17.04.2023 genehmigungsfähig sei.
Die Frage Nr. 3 beinhaltete die Bitte, im Zuge des Verfahrens eine Zustimmung zur Fällung der Bäume Salweide, Ahorn und Apfelbaum, sowie zur Entfernung der Mischhecke zu erteilen.
Die Fragen Nrn. 2 und 3 sind ausweislich des Bauvorbescheids vom 21.12.2023 positiv beschieden worden.
Die Kläger erhoben mit Schreiben vom 22.01.2024 Widerspruch gegen den Bauvorbescheid. Dieses Schreiben fügen wir Ihnen hier als - Anlage K 2 - bei.
Mit Schreiben vom 06.02.2024, welches wir hier als - Anlage K 3 - beifügen, teilten die Kläger mit, dass ein Sachbescheidungsinteresse für die in Fragen Nrn. 2 und 3 fehlte, da das Bauvorhaben planungsrechtlich unzulässig ist. Eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der damit verbundene Emissionen war damit entbehrlich.
Die Widerspruchsbegründung erfolgte mit Schreiben vom 21.05.2024, welche wie hier als - Anlagenkonvolut K 4 - beifügen. Mit der Widerspruchsbegründung reichten die Kläger ebenfalls eine denkmalfachliche Stellungnahme des Herrn A. K. von der KVO, Bauhistorische Untersuchungen/Restaurierung/Holzschutz/Gutachten vom 15.05.2024 ein (siehe Anlagenkonvolut K 4).
Zur wesentlichen Begründung des Widerspruchs führten die Kläger aus, dass die positive Beantwortung der Bauvoranfragen Nrn. 2 und 3 des Vorbescheids vom 21.12.2023 rechtswidrig sind. Jedenfalls hätte über die Frage Nr. 2 nicht entschieden werden dürfen, da die Zulässigkeit von Lärmimmissionen für ein planungsrechtlich unzulässiges Vorhaben nicht prüffähig ist. Außerdem verletzt der Bauvorbescheid die Kläger in ihren subjektiv öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Zudem ist der Bauvorbescheid offensichtlich rechtswidrig, da er gegen die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein DSchG SH) verstößt.
Mit Schreiben vom 08.07.2024 ist der Widerspruchsbescheid, den sich hier als - Anlage K 5 - beifügen, ergangen (Az. 3301-1337 5 1, Reg.-Nr. 00211-2024-25). Er wurde den Klägern am 10.07.2024 zugestellt.
Die Klage dient zunächst der Fristwahrung.
Eine gesonderte Begründung behalten sich die Kläger ausdrücklich vor.
Mit der Bestätigung des Eingangs der Klage im Schreiben vom 26. Juli 2024 hat das Gericht die Kläger u.a. aufgefordert, die Klage innerhalb von drei Monaten zu begründen (siehe Bl. 111 GA).
Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2024 wiederholten die Kläger zur Begründung der Klage fast vollständig ihre Ausführungen aus dem Schriftsatz vom 21. Mai 2024 zur Begründung ihres Widerspruchs. Lediglich zur fehlenden Prüffähigkeit von Frage 2) der Bauvoranfrage führten sie ergänzend aus, dass die sich die Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich der Schallimmissionen nur darauf beziehen könne, was tatsächlich als Bauvorhaben beantragt bzw. zur Prüfung vorgelegt wurde. Wenn das zur Prüfung vorgelegte Bauvorhaben bereits unzulässig sei, könne es nicht mehr auf die Frage ankommen, ob das Bauvorhaben hinsichtlich der schalltechnischen Untersuchung als genehmigungsfähig einzustufen sei. Die Zulässigkeit von Lärmimmissionen für ein planungsrechtlich als unzulässig beurteiltes Vorhaben sei nicht prüffähig.
Die Kläger beantragen,
den Bauvorbescheid vom 21. Dezember 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Juli 2024 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte beruft sich zunächst auf die Ausführungen im Bescheid vom 21. Dezember 2023 und im Widerspruchsbescheid 8. Juli 2024. Ergänzend führt er Folgendes aus:
Die denkmalrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben unterfielen nicht dem Drittschutz. Die Kläger seien weder Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes noch eines kraft Gesetzes denkmalgeschützten Objektes, auf welches das Bauvorhaben Einfluss haben könnte. Eine Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens in der beantragten Form in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung sei im Vorbescheid verneint worden, so dass es diesbezüglich kein Rechtschutzbedürfnis der Kläger gebe. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass die Errichtung einer Lärmschutzwand nicht beantragt worden sei.
Hinsichtlich der Beantwortung von Frage 2) sei zu beachten, dass für die Fragestellung sowohl ein konkreter Plan des Vorhabens als auch eine umfassende Beschreibung der jeweiligen Lärmquellen (V B 60 ff) vorliege. Das beantragte Vorhaben stimme mit den Vorgaben in der schalltechnischen Untersuchung überein. Die Darstellung der Nutzung beruhe auf Angaben des Wehrführers, der anhand dortiger Dienstpläne und einer Statistik der Notfalleinsätze die Häufigkeit des Vorkommens der jeweiligen durch die Lärmquellen der Feuerwehr verursachten Lärmereignisse ermittelt habe. Die Fragestellung sei daher auch nicht zu unbestimmt. Eine positive Beantwortung der Frage sei nur für das beantragte und durch die schalltechnische Untersuchung einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt dargestellte Vorhaben bestätigt worden. Bei einer relevanten Veränderung des Vorhabens wäre eine Neubewertung erforderlich.
Die angesprochenen Überschreitungen der Richtwerte nach der TA-Lärm führten nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes. Insbesondere sei zu beachten, dass die Überschreitung der Richtwerte am klägerischen Grundstück in Bezug auf die Übungen im Sinne der Ziffer 7.2 der TA-Lärm als seltene Ereignisse höhere Lärmpegel zuließen, die hier eingehalten würden. Die Annahme, dass weniger als 10 lärmintensive Übungen im Jahr stattfinden, beruhe darauf, dass aufgrund der Dienstpläne ermittelt worden sei, dass von den maximal 27 Übungen im Jahr weniger als zehn lärmintensive Übungen vor Ort stattfinden würden. Dies sei in der schalltechnischen Untersuchung, die Gegenstand der Antragsunterlagen sei, festgeschrieben worden. Entsprechendes ließe sich im Übrigen im Rahmen einer Baugenehmigung mit Nebenbestimmungen sichern. Die Überschreitungen in Bezug auf Notfalleinsätze seien im Sinne von Nr. 3.2.2, Buchstabe b und c der TA-Lärm als hinzunehmender Sonderfall gewertet worden. Die geringe Zahl von Notfalleinsätzen (bis 77 im Jahr), die vorhandene Vorbelastung aus dem sich gegenüber vom Klägergrundstück bereits jetzt befindlichen Feuerwehrgebäude, die Notwendigkeit der zentralen Platzierung im Einsatzgebiet und die Nähe zum Wohnumfeld, städtebauliche Belange im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB sowie die hier zu berücksichtigende soziale Adäquanz führten dazu, dass die mit dem Vorhaben einhergehende Lärmbelastung hinzunehmen sei.
Die Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, da es den Klägern an der erforderlichen Klagebefugnis fehle. Die Kläger hätten die Klage nicht innerhalb der Frist von zehn Wochen nach Klageerhebung begründet. Die innerhalb der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG erfolgten Darlegungen ließen es nicht möglich erscheinen, dass sie in eigenen Rechten verletzt werden. Die Präklusionsanordnung nach § 6 UmwRG sei anwendbar. Die Klage richte sich gegen eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, worunter auch Bauvorbescheide fielen. Für ein Einbeziehung von Vorbescheiden spreche, dass der Zweck des Gesetzes ausgehebelt würde, wenn Vorhabenträger die kritischen Fragen einfach in Vorbescheidsverfahren auslagern könnten, um sie dem Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zu entziehen. Es sei nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber das mit § 6 UmwRG verfolgte Ziel, den Prozessstoff frühzeitig zu fixieren und damit Rechtsunsicherheiten bei den Beteiligten zu vermeiden, nicht auf Klagen gegen Vorbescheide hätte beziehen sollen. Vorliegend sei auch die TA-Lärm als umweltbezogene Rechtsvorschrift des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 4 UmwRG angewandt worden. Die zur Begründung dienenden Tatsachen oder Beweismittel hätten somit spätestens am 4. Oktober 2024 angegeben werden müssen. Innerhalb dieser Frist sei bei Gericht nichts, außer der Klageschrift selbst, eingegangen. In der Klageschrift heiße es ausdrücklich, dass die Klage „zunächst der Fristwahrung“ diene und die Kläger sich eine „gesonderte Begründung“ ausdrücklich vorbehielten. Aus § 6 Satz 2 UmwRG ergebe sich, dass Erklärungen und Beweismittel, die nach dem 4. Oktober 2024 vorgetragen wurden (oder noch vorgetragen werden), nicht zuzulassen seien.
Die Kläger könnten die verspätete Klagebegründung auch nicht entschuldigen. Ein Hinweis des Gerichts auf die nach dem Gesetz laufende Klagebegründungsfrist sei nicht erforderlich gewesen, da es sich um eine gesetzliche Frist handele. Ob eine Fristverlängerung im Einzelfall in Frage komme, könne dahinstehen, da keine Fristverlängerung beantragt worden sei. Selbst bei Zulassung des verspäteten Vorbringens ergebe sich kein anderes Ergebnis. Die Kläger könnten nicht geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, wie durch die aufgeworfenen denkmalrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Fragestellungen subjektive Rechte der Kläger betroffen sein könnten. Der Vortrag, wonach einzelne Fragen hätten unbeantwortet bleiben müssen, liege neben der Sache. Es sei nicht ersichtlich, wie diese formelle Verfahrensfrage Rechte der Kläger berühren könnten. Auch im Hinblick auf das schalltechnische Gutachten müsse es wenigstens als möglich erscheinen, dass die Kläger unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt wären. Das sei nicht der Fall. Ferner sei die Klage unbegründet. Es treffe nicht zu, dass keine konkrete Nutzungsbeschreibung des Bauvorhabens vorliege. Das streitgegenständliche Schallgutachten gehe von einer konkreten Nutzung aus. Insoweit schließt sich die Beigeladene den Ausführungen des Beklagten an.
Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 12. März 2025 ergänzend Folgendes vorgetragen:
Die Klagebegründungsfrist gemäß § 6 Satz 1 UmwRG sei vorliegend nicht anwendbar. Bei einem Bauvorbescheid handele es sich nicht um eine Entscheidung Im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Lediglich eine Baugenehmigung stelle eine solche Entscheidung dar. Bei Erhalt eines positiven Bauvorbescheids werde es dem Bauherrn nicht gestattet, auf Grundlage dieses Vorbescheids mit der Umsetzung des Bauvorhabens zu beginnen. Das Bauvorhaben werde durch einen Bauvorbescheid nicht „zugelassen“. Der Bauvorbescheid erkläre vielmehr nur, dass bei Beantragung einer Baugenehmigung nach Maßgabe des positiven Bauvorbescheids das beantragte Bauvorhaben bauordnungs- und/oder bauplanungsrechtlich zulässig wäre. Die Bauvoranfrage diene lediglich dazu, einzelne Fragen der Zulässigkeit des Bauvorhabens zu klären. Bei Bauvorbescheiden oder aber auch bei immissionsschutzrechtlichen Vorbescheiden werde somit zwar eine abschließende Entscheidung über einen Ausschnitt eines geplanten Vorhabens getroffen und bereits einen Teil der sachlichen Prüfung des Baugenehmigungsverfahrens vorweggenommen. Daraus folge jedoch nicht, dass es sich bei der Rechtsnatur eines Vorbescheids um eine Zulassungsentscheidung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes handele. Die „Zulassung“ des Bauvorhabens – im Sinne einer Erlaubnis für dessen Umsetzung – sei mit dem Bauvorbescheid nicht erteilt worden. Neben dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG spreche auch die Gesetzesbegründung zu § 1 UmwRG für einen beschränkten Anwendungsbereich. Es könne nicht gewollt sein, dass mit einer erweiterten Auslegung von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG der Anwendungsbereich von § 6 Satz 1 UmwRG und damit die Pflicht zur Einhaltung einer Klagebegründungsfist erweitertet werde. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber lediglich für diejenigen Klageverfahren eine Klagebegründungsfrist einführen und die Beschleunigung der Verfahren erreichen wollte, in denen Zulassungsentscheidungen von einem Dritten angegriffen werden, welche eine konkrete Genehmigung zum Gegenstand haben.
Selbst bei Eröffnung des Anwendungsbereichs von § 1 UmwRG könne die Begründung der Klage vom 28. Oktober 2024 gemäß § 6 Satz 2 UmwRG in Verbindung mit § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zugelassen werden. Die Kläger könnten eine etwaige Verspätung der Klagebegründung entschuldigen. Die richtungsweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Zehn-Wochen-Frist des § 6 UmwRG auch für alle weiteren Klageverfahren des Verwaltungsrechts gelte, stamme vom 23. Mai 2024. Sie sei jedoch erst am 11. September 2024 und damit nach der Erhebung und Begründung der Klage bereitgestellt worden. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 6 UmwRG auf Vorhaben, die unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, sei weder höchstrichterlich entschieden noch öffentlich bekannt gewesen. Anderenfalls hätte es eines richterlichen Hinweises bedurft, dass zu Lasten der Kläger eine Klagebegründungsfrist nach Maßgabe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes greift.
Die Kammer hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 10. Juni 2026 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Niederschrift der mündlichen Verhandlung sowie die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unzulässig. Den Klägern ermangelt es an der erforderlichen Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Danach ist die (Anfechtungs-) Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Klagebefugnis setzt voraus, dass für den Kläger die Möglichkeit besteht, in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. Wahl/ Schütz, in: Schoch/ Schneider, 49. EL April 2026, VwGO § 42 Abs. 2 Rn. 65 ff.). Diese Möglichkeit ist auszuschließen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 – 6 C 23.05 – juris, Rn. 15 m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 1. April 2020 – 5 LA 1/19 – juris, Rn. 19). Dies ist hier der Fall.
Maßgeblich für die Bewertung, ob die Kläger geltend machen können, durch den angefochtenen Bauvorbescheid möglicherweise in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein, sind allein die Ausführungen in der Klageschrift vom 25. Juli 2024. Die mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2024 vorgetragenen Einwendungen sind nicht berücksichtigungsfähig. Allein aus den Angaben in der Klageschrift lässt sich jedoch nach keiner Betrachtungsweise die Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO herleiten. Im Einzelnen:
Die Beschränkung des für die Bewertung der Klagebefugnis maßgeblichen Klägervortrags auf die Ausführungen in der Klageschrift vom 25. Juli 2024 ergibt sich aus § 6 Satz 1 und 2 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Nach Satz 1 hat eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 6 Satz 2 UmwRG bestimmt weiter, dass Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, nur zuzulassen sind, wenn die Voraussetzungen nach § 87b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 VwGO erfüllt sind.
§ 6 Satz 1 UmwRG ist hier anwendbar. Bei dem angefochtenen Bauvorbescheid handelt es sich um Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Der Anwendungsbereich des UmwRG ist danach bei Verwaltungsakten, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannten Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, eröffnet. Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entschieden, dass von eine von einem Nachbarn angegriffene Baugenehmigung grundsätzlich in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG fällt (vgl. Urteil vom 17. März 2026 – 4 C 1.25 – juris, Rn. 8; siehe hierzu auch VGH Mannheim, Urteil vom 13. November 2025 – 8 S 701/23 – juris, Rn. 46 ff.; OVG Münster, Urteil vom 26. Oktober 2023 – juris, Rn. 42).
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts fällt auch ein Bauvorbescheid im Sinne von § 75 i.V.m. § 72 Abs. 1 Satz 1 LBO 2021 in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG. Für den Vorhabensbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) – jedoch ohne die dort enthaltene Bezugnahme auf die Anlage 1 zum UVPG – maßgeblich sein. Erfasst sein kann daher insbesondere die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage, der Bau einer anderen Anlage oder die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme sowie jeweils deren Änderung bzw. Erweiterung (vgl. BT-Drs. 18/9526, S. 36). Da § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG einen weit auszulegenden Auffangtatbestand darstellt, werden von ihr letztlich sämtliche Zulassungsentscheidungen erfasst, auf die umweltbezogene Rechtsvorschriften anzuwenden sind und die nicht bereits in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 2 Buchst. b UmwRG genannt sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juni 2020 – 4 ME 97/20 – juris, Rn. 13 m.w.N.). Der Begriff der „Zulassung“ eines Vorhabens ist dabei in einem weiten Sinne zu verstehen (vgl. Fellenberg/ Schiller, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, 109. EL Januar 2026, § 1 UmwRG Rn. 109).
Der baurechtliche Vorbescheid ist eine verbindliche, befristete Feststellung der Bauaufsichtsbehörde, dass dem Vorhaben im Umfang der Entscheidung nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden öffentlichen Recht keine Hindernisse entgegenstehen. Insoweit ist ein bestandskräftiger Vorbescheid ein vorweggenommener Ausschnitt aus dem feststellen Teil der späteren Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 – 4 C 39/82 – juris; OVG Schleswig, Urteil vom 18. Februar 1993 – 1 L 241/91 – juris; Beschluss vom 17. September 1996 – 1 M 40/96 – juris; VG Schleswig, Urteil vom 13. März 2025 – 2 A 90/23 –, Rn. 46, juris). Aufgrund der benannten Wirkung im Zusammenhang mit einer nachfolgenden Baugenehmigung ist es daher sachgerecht, auch einen Vorbescheid in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG einzubeziehen (so auch BVerwG, Urteil vom 8. November 2022 – 7 C 7/21 – juris, Rn. 19; Urteil vom 22. Juni 2023 – 10 C 4/23 – juris, Rn. 15; ebenso VG München, Urteil vom 22. Dezember 2025 – M 9 K 25.5851 – juris, Rn. 15; Fellenberg/ Schiller, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, 109. EL Januar 2026, § 1 UmwRG Rn. 109; Happ/ Nusser, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. Auflage 2026, UmwRG § 1 Rn. 19). Auch nach dem Willen des Gesetzgebers sollen besondere Ausgestaltungen von fachrechtlichen Zulassungsentscheidungen in Form eines Verwaltungsaktes, wie beispielsweise Teilgenehmigungen oder Vorbescheide, von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst werden (so ausdrücklich im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an europa- und völkerrechtliche Vorgaben, BT-Drs. 18/9526 S. 36). Soweit die Klägerin hierzu eine andere Intention des historischen Gesetzgebers darzustellen versucht, sei angemerkt, dass der im Schriftsatz vom 12. März 2025 wiedergegebene Auszug aus der benannten Bundestagsdrucksache unvollständig wiedergegeben wurde.
Auch systematische Erwägungen sprechen für die Einbeziehung von (baurechtlichen) Vorbescheiden in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ist das Gesetz anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach a) dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, b) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder c) landesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann. § 2 Abs. 6 UVPG erfasst als Zulassungsentscheidungen u.a. nach Nr. 1 die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, den Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren. Hieraus folgt, dass der Gesetzgeber – auch Lichte des mit § 6 UmwRG verfolgten Ziels der Fixierung des Prozessstoffes und der Vermeidung von Rechtsunsicherheiten – auch den Vorbescheid von dem den Begriff der Zulassungsentscheidung erfasst wissen wollte.
Weder aus der Gesetzesbegründung noch aus anderen – systematischen – Erwägungen lässt sich entnehmen, dass sich die Anwendbarkeit des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und damit auch die Vorgabe aus § 6 Satz 1 UmwRG allein auf Zulassungsentscheidungen beschränken wollte, welche eine konkrete Genehmigung eines Vorhabens zum Gegenstand haben bzw. aufgrund derer das Vorhaben unmittelbar realisiert werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Beschleunigungserwägungen im Hinblick auf die Realisierung eines konkreten Vorhabens. Die Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet den Bauherrn nicht, das Vorhaben auch unmittelbar zu verwirklichen. So bestimmt etwa § 73 Abs. 1 LBO, dass eine Baugenehmigung grundsätzlich erst dann erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen wurde. Ziel der Präklusionsregelung ist in erster Linie die Straffung des gerichtlichen Verfahrens durch eine frühzeitige Fixierung des Prozessstoffes und damit auch eine Entlastung der Gerichte (vgl. hierzu Fellenberg/ Schiller, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, 110. EL April 2026, § 6 Rn 8 m.w.N). Auch wenn es durch eine Straffung des gerichtlichen Verfahrens mittelbar zu einer Beschleunigung bei der Umsetzung einer Zulassungsentscheidung kommen kann, da der Vorhabenträger so gegebenenfalls früher Rechtssicherheit über den Bestand einer ihm erteilten Genehmigung erreicht, liegt das primäre Ziel der Präklusionsvorschrift nicht in einer beschleunigten Umsetzung der Zulassungsentscheidung selbst. Zur Erreichung dieses Ziels hat der Gesetzgeber unter anderem mit der Regelung in § 212a Abs. 1 BauGB Vorkehrungen getroffen, wonach ein Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung haben. Unter Berücksichtigung dieser primären Zielrichtung von § 6 Satz 2 UmwRG ist nicht ersichtlich, weshalb die Präklusionsvorschrift nicht auch für Klagen gegen Vorbescheide gelten soll. Schließlich können sich auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Vorbescheiden komplexe (umwelt-)rechtliche Fragestellungen ergeben, bei denen eine frühzeitige Fixierung des Prozessstoffes im gerichtlichen Verfahren ebenso sinnhaft ist. Zudem kann der Bauherr im Falle einer beschleunigten Entscheidung über den Vorbescheid gegebenenfalls frühzeitig(er) die Erteilung einer Baugenehmigung beantragen, wobei im Genehmigungsverfahren die durch den Vorbescheid geregelten Fragen nicht mehr Prüfungsgegenstand sind, um anschließend das Vorhaben zu realisieren.
Bei dem streitbefangenen Vorbescheid vom 21. Dezember 2023 handelt es sich auch um eine Entscheidung, die unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union erlassen wurde. Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes sind nach § 1 Abs. 4 UmwRG Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) oder Faktoren im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG beziehen und zumindest auch ein Umweltziel verfolgen. Das trifft auf die Lärmschutzregelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes, insbesondere § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 22 Abs. 1 sowie § 48 BImSchG i. V. m. der TA-Lärm zu. Die Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften verlangt weder, dass die Behörde solche tatsächlich geprüft hat, noch, dass im konkreten Verfahren ein entsprechender Verstoß gerügt wird. Maßgeblich ist, ob die Behörde im Einzelfall Anlass zu einer Prüfung umweltbezogener Rechtsvorschriften hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2026 – 4 C 1.25 – juris, Rn. 11 f.; VGH München, Beschluss vom 10. Dezember 2020 – 9 CS 20.892 – juris, Rn. 28).
Unter Bezugnahme auf die unter Ziffer 2) von der Beigeladenen gestellte Frage enthält der Vorbescheid eine Aussage zur planungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit der von dem vom Vorbescheidsantrag erfassten Feuerwehrgerätehauses ausgehenden Schallemissionen, die in der schallschutztechnischen Stellungnahme vom 17. April 2023 dargestellt wurden. Der Beklagte musste bei der Prüfung der vom Vorbescheidsantrag erfassten Fragestellung somit auch Lärmschutzbelange und die insoweit maßgeblichen umweltbezogenen Vorschriften in den Blick nehmen und prüfen. Ein Bauvorbescheid kann grundsätzlich auf einzelne Fragen beschränkt werden, also auch isoliert auf die Frage, ob die mit einem Vorhaben verbundenen Lärmemissionen bzw. das Rücksichtnahmegebot insoweit gewahrt sind, sofern diese Frage im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen wäre und sich selbstständig beurteilen lässt. Zu den umweltbezogenen Rechtsvorschriften des Bundesrechts zählen insoweit auch bauplanungsrechtliche Vorschriften, in denen das Gebot der Rücksichtnahme verankert ist, soweit im konkreten Fall Umwelteinwirkungen zu beurteilen sind (vgl. VGH Mannheim Urteil vom 13. November 2025 – 8 S 701/23 – juris für Geruchsimmissionen; VGH München, Beschluss vom 24. Februar 2026 – 15 ZB 25.1180 – juris, Rn. 5; OVG Münster, Urteil vom 26. Oktober 2023 – 10 A 804/23 – juris; explizit zum Immissionsschutz im Hinblick auf Lärmbeeinträchtigungen VG Arnsberg, Urteil vom 3. Februar 2026 – 5 K 2162/24 – juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2024 – 28 K 8153/21 – juris; VG Münster, Beschluss vom 10. November 2025 – 2 L 959/25 – juris). Im Übrigen benennt § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG Lärm ausdrücklich als Umweltfaktor.
Die Voraussetzungen der nach § 6 Satz 2 UmwRG angeordneten Präklusion liegen vor. Die Klage ist am 25. Juli 2024 bei dem erkennenden Gericht eingegangen. In der Klageschrift selbst wurde keine, den Anforderungen von § 6 Satz 1 UmwRG genügende, inhaltliche Begründung der Klage vorgetragen.
Der Zweck von § 6 Satz 1 und 2 UmwRG besteht darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten wird. Schon innerhalb der Begründungsfrist hat der Kläger grundsätzlich den Prozessstoff festzulegen. Damit soll für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird, was späteren lediglich vertiefenden Tatsachenvortrag nicht ausschließt. Beweismittel für einen späteren förmlichen Beweisantrag sind innerhalb der Klagebegründungsfrist bereits anzugeben. Insgesamt soll verhindert werden, dass in einem späten Stadium des gerichtlichen Verfahrens neuer Tatsachenvortrag erfolgt, auf den die übrigen Beteiligten und das Gericht nicht mehr angemessen reagieren können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 – 9 A 8.17 – juris, Rn. 14). Aus der mit § 6 Satz 1 UmwRG verbundenen Mitwirkungslast des Klägers und der in § 6 Satz 2 UmwRG angeordneten Präklusion ergibt sich eine Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 86 Abs. 1 VwGO, die im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben keinen Bedenken begegnet. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 103 Abs. 1 GG hindern den Gesetzgeber grundsätzlich, innerprozessuale Präklusionsvorschriften zu Zwecken der Prozessförderung einzuführen, soweit sichergestellt ist, dass die Verfahrensbeteiligten ausreichend Gelegenheit haben, sich in der Sache zu äußern und die Präklusion auf einem vorwerfbaren Verhalten des präkludierten Beteiligten beruht (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17. April 2024 – 5 KS 12/22 – juris, Rn. 28 m.w.N.). Um den Zweck von § 6 UmwRG zu erreichen und den Verfahrensstoff zu fixieren, muss der Vortrag ein Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz aufweisen und dem Gericht einen Eindruck von der Sicht des Klägers auf den Tatsachenkomplex zu verschaffen. Ein Kläger hat mithin alle Tatsachenkomplexe zu benennen, die im Rahmen des geltenden Rechts seine Klage begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 – 4 A 2.20 – juris, Rn. 24; VGH Kassel, Beschluss vom 24. April 2024 – 11 B 1570/23 – juris, Rn. 28).
Nach den angekündigten Anträgen wurde von den Klägern allein der verfahrensrechtliche Sachverhalt überblicksmäßig dargestellt. Hierbei wurde insbesondere auf die Eigentümerstellung der Kläger und die Absicht der Beigeladenen, auf dem streitbefangenen Grundstück ein Feuerwehrgerätehaus zu errichten, hingewiesen. Des Weiteren folgte eine Darstellung des Inhalts des Vorbescheides vom 21. Dezember 2023. Im Zuge der Darstellung der Widerspruchserhebung wurde des Weiteren ausgeführt, dass die Kläger mit ihrem Widerspruch vorgetragen hätten, dass für die Beantwortung der Fragen 2) und 3) kein Sachbescheidungsinteresse bestanden habe, da das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig sei. Zwar haben die Kläger im Kontext der Darstellung ihrer Widerspruchsbegründung dargestellt, dass sie die positive Beantwortung der Fragen zu 2) und 3) für rechtswidrig halten und dass über die Frage zu Ziffer 2) nicht hätte entschieden werden dürfen, da die Zulässigkeit von Lärmemissionen für ein planungsrechtlich unzulässiges Vorhaben nicht prüffähig sei. Unabhängig davon, dass die Kläger nicht ausgeführt haben, ob sie diesen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren auch im Klageverfahren aufrechterhalten wollen, legen sie nicht dar, dass der angefochtene Bescheid sie in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzen würde. Zwar formulieren sie auf Seite 4 der Klageschrift eine entsprechende Aussage im Aktiv, so dass man zu ihren Gunsten annehmen könnte, dass es sich insoweit um die Äußerung einer Bewertung im gerichtlichen Verfahren handeln könnte. Allerdings führen die Kläger nicht aus, in welchen subjektiv-öffentlichen Rechten sie sich verletzt sehen und begründen ihre Aussage auch nicht weiter. Eine Auseinandersetzung mit konkret drittschützenden Vorgaben des Bauplanungsrechts, insbesondere des in § 15 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Rücksichtnahmegebots erfolgte nicht. Ebenso wenig enthält die Klageschrift eine Auseinandersetzung mit der schallschutztechnischen Stellungnahme vom 17. April 2023 und der Bewertung des Beklagten, wonach die von dem zur Prüfung gestellten Vorhaben ausgehenden Lärmemissionen zulässig seien.
Zwar haben die Kläger mit der Klageschrift auch den Schriftsatz aus dem Widerspruchsverfahren vom 21. Mai 2024 vorgelegt, in dem u.a. im Hinblick auf die Ausmaße des geplanten Gebäudes und die von dem Betrieb des Feuerwehrgeräthauses ausgehenden Emissionen auch die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots gerügt wurde. Allerdings haben sie in der Klageschrift nicht ausgeführt, dass sie sich auf die Ausführungen im dem benannten Schriftsatz auch zur Begründung der Klage beziehen wollen. Abschließend führten die Kläger aus, dass die Klage zunächst fristwahrend erfolge und sie sich eine gesonderte Begründung vorbehalten würden.
Abgesehen davon, dass in der Klageschrift für die Begründung der Klage schon nicht auf die Ausführungen im Widerspruchsverfahren Bezug genommen wurde, genügt eine solche Bezugnahme auch nicht, um die Anforderungen des § 6 Satz 1 UmwRG zu erfüllen. Es ist gerade Aufgabe des Klägers, im Klageverfahren darzustellen, durch welche Umstände er sich auch nach Durchführung des Vorverfahrens noch verletzt sieht und welche Gesichtspunkte aus dem Widerspruchsverfahren er im Klageverfahren gegebenenfalls nicht mehr aufgreifen will. Ansonsten würde die Klagebegründungsfrist in § 6 Satz 1 UmwRG keinen Sinn machen (vgl. hierzu OVG Greifswald, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 K 267/22 OVG – juris, Rn. 67; OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 2020 – 11 B 13/20 – juris, Rn. 48). Erstmals mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2024, und damit mehr als zehn nach Wochen nach der Klageerhebung, haben die Kläger – unter fast wortgleicher Wiederholung ihres Vortrags aus dem Widerspruchsverfahren – die Klage im Einzelnen begründet und u.a. näher ausgeführt, dass das vom Vorbescheid erfasste Vorhaben rücksichtslos sei und sie in ihren subjektiv öffentlichen Rechten verletze. Hierzu tragen die Kläger im Einzelnen vor, dass das geplante Vorhaben für die auf ihrem Grundstück befindliche Wohnnutzung zu einer erheblich abriegelnden Wirkung führe und dass durch das Vorhaben und die damit einhergehenden Lärmemissionen gesunde Wohnverhältnisse nicht mehr gewährleistet würden. In diesem Zusammenhang erörtern die Kläger auch die Aussagen der schalltechnischen Untersuchung vom 17. April 2023 und die dort enthaltenen Schlussfolgerungen. Auch wenn die Ausführungen im Schriftsatz vom 28. Oktober 2024 somit die Möglichkeit einer Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten ergeben könnten, sind diese gemäß § 6 Satz 2 UmwRG nicht mehr berücksichtigungsfähig.
Einer Anwendung der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist, einschließlich der möglichen Zurückweisung verspäteten Vorbringens, nach § 6 UmwRG steht vorliegend nicht entgegen, dass die Kläger über diese nicht belehrt worden sind. Eine allgemeine Belehrungs- bzw. Hinweispflicht hinsichtlich der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG besteht grundsätzlich weder für die Behörde, noch für das Gericht.
Über die Klagebegründungsfrist muss nicht nach § 58 VwGO belehrt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2022 – 9 B 7/22 –, Rn. 11, juris m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 24. April 2024 – 11 B 1570/23 – juris, Rn. 22). Über die Möglichkeit der Zurückweisung verspäteten Vortrags ist ebenfalls nicht nach § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO zu belehren. Dies hat der Gesetzgeber in § 6 Satz 2 UmwRG durch die Beschränkung des Verweises auf § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ausdrücklich bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 – 9 A 8/17 – juris, Rn. 14; siehe auch OVG Münster, Urteil vom 12. Januar 2024 – 8 D 92/22.AK – juris, Rn. 89 ff.). Auch wenn nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener Auffassung im Einzelfall, z.B. im Falle eines anwaltlich nicht vertretenen, nicht fach- und rechtskundigen Individualklägers, die Gebote des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 und des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG eine Belehrung bzw. einen Hinweis über die nach § 6 UmwRG geltende Klagebegründungsfrist verlangen könnten (so etwa OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2022 – 11 A 2168/20 – juris, Rn. 32 ff.), liegt ein solcher Einzelfall bei den bereits bei Klageerhebung (fach-)anwaltlich vertretenen Klägern schon nicht vor. Ein Verstoß gegen eine gegebenenfalls bestehende Hinweispflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 3 VwGO kann zudem nicht dazu führen, dass die Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG – entgegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts – von vornherein nicht anzuwenden wäre. Ein möglicher Verstoß gegen eine Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO könnte allenfalls bei der Prüfung einer entschuldigten Verspätung nach § 6 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO Berücksichtigung finden (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 24. April 2024 – 11 B 1570/23 – juris, Rn. 25; Fellenberg/ Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 102. EL September 2023, § 6 UmwRG Rn. 82).
Die nach § 6 Satz 1 UmwRG zu beachtende Frist von zehn Wochen nach Klageerhebung wurde hier auch nicht verlängert. Über § 6 Satz 4 UmwRG hinaus sieht das Gesetz keine weitere Verlängerung der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG vor, weshalb die vom Gericht mit Verfügung vom 26. Juli 2024 veranschlagte Frist von drei Monaten für die Klagebegründung insoweit wirkungslos gewesen ist. Die innerprozessuale Präklusion tritt ihrem Zweck entsprechend kraft Gesetzes als zwingende Rechtsfolge ein und hängt nicht von einer richterlichen Ermessensentscheidung ab (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 – 7 C 1/23 – juris, Rn. 21 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2025 – 7 LA 1/24 – juris, Rn. 13). Unabhängig davon, dass die Kläger schon keinen Antrag auf Verlängerung der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 4 UmwRG gestellt haben, lagen dessen Voraussetzungen auch nicht vor. Danach ist eine Verlängerung der Frist durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter möglich, wenn die Person oder die Vereinigung in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. Auch die Beteiligung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens ist eine Beteiligung im Sinne von § 6 Satz 4 UmwRG (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 – 7 C 1/23 – juris Rn. 20). Bei einem der Anfechtungsklage vorgeschalteten Vorverfahren, das der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Bescheides dient (§ 68 Abs. 1 VwGO), hat der Widerspruchsführer als Beteiligter nicht nur das Recht zur Akteneinsicht gemäß § 29 Abs. 1 VwVfG, sondern auch Gelegenheit zur Stellungnahme und kann sich daher grundsätzlich in einem anschließenden Klageverfahren nicht mehr auf ein – durch die Klagebegründungsfrist bedingtes – Informationsdefizit berufen, dass es ihm unmöglich mache, alle wesentlichen Einwände fristgemäß vorzubringen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2025 – 11 S 29/22 – juris, Rn. 15). Die Kläger haben bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens Einsicht in die Verwaltungsvorgänge des Beklagten genommen, insbesondere wurde ihnen die schalltechnische Untersuchung vom 17. April 2023 zur Verfügung gestellt. Die Kläger hatten somit die Möglichkeit zur Beteiligung im Zulassungs- und Widerspruchsverfahren und haben hiervon auch teilweise Gebrauch gemacht.
Die Kläger können die verspätete Klagebegründung auch nicht entschuldigen. Zwar sieht § 6 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO eine Entschuldigungsmöglichkeit für die Versäumung der Klagebegründungsfrist vor. Deren Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben. Gemäß § 6 Satz 2 UmwRG sind Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der Frist vorgebracht werden, nur zuzulassen, wenn die Voraussetzung des § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift können verspätete Erklärungen und Beweismittel zurückgewiesen werden, wenn der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt.
Eine genügende Entschuldigung im Sinne von § 6 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO für die Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist folgt insbesondere nicht daraus, dass die Prozessbevollmächtigten der Kläger unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls auf den vom Gericht gewährten Zeitraum von drei Monaten für die Begründung der Klage hätte vertrauen dürfen. Grundsätzlich darf sich ein Prozessbevollmächtigter bei klarer Rechtslage nicht auf eine falsche Auskunft durch das Gericht verlassen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 – 1 BvR 1892/03 – BVerfGE 110, 339 <344>). Eine solche klare Rechtslage lag hier bei Klageerhebung indes vor. Bereits zu diesem Zeitpunkt hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des Gesetzgebers ausgeführt, dass auch Vorbescheide in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG fallen. Die Kläger haben für die von ihr vertretene Auffassung, wonach ein Vorbescheid keine Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG darstellt, auch keine Rechtsprechungsnachweise angeführt. Auch erkennende Gericht hat jedenfalls keine der vorgenannten Einordnung entgegenstehenden Hinweise erteilt, aufgrund dessen die Kläger darauf vertrauen konnten, dass § 6 UmwRG vorliegend keine Anwendung findet.
Zwar kann nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2024 (Az. 7 C 1/23, juris) auch bei klarer Rechtslage ein Vertrauen auf eine falsche richterliche Auskunft verspäteten Vortrag entschuldigen. Dies folge aus dem in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Recht auf ein faires Verfahren, wonach bei falscher richterlicher Auskunft die Anforderungen an eine Entschuldigung nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 – 7 C 1/23 – juris, Rn. 28 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339 <342 ff.>). Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem zu beurteilenden Sachverhalt neben der unklaren Rechtslage vor allem auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt und ein fehlendes Verschulden an der Fristversäumung damit begründet, dass der Berichterstatter (beim Oberverwaltungsgericht) die Begründungsfrist auf Antrag sowohl fernmündlich verlängert als auch diese Verlängerung eine Woche später schriftlich fixiert habe. Eine solche Sachverhaltskonstellation ist hier jedoch nicht gegeben. Die Kläger haben schon keinen Verlängerungsantrag, auch keinen im Sinne von § 6 Satz 4 UmwRG, vor Ablauf der Zehn-Wochenfrist gestellt. Vielmehr hat das Gericht, ohne Erörterung der Anwendbarkeit des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und ohne eine Bezugnahme auf § 6 Satz 4 UmwRG eine Frist von drei Monaten für die Begründung der Klage eingeräumt (vgl. zur [fehlenden] Relevanz einer auf der Grundlage von § 82 Abs. 2 Satz 1 VwGO gesetzten Frist OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2025 – 11 S 29/22 – juris, Rn. 21). Das Gericht hat hier keinen, insoweit für eine Entschuldigung aber erforderlichen, qualifizierten Vertrauenstatbestand im Hinblick auf eine von der Rechtslage abweichende Konstellation geschaffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2025 – 11 S 29/22 – juris, Rn. 22). Wird die Begründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG dagegen durch eine Klage ausgelöst, die durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten erhoben wird, stellt sie auch ohne entsprechende Belehrung keine unangemessene Beschneidung der Rechtsschutzmöglichkeiten dar. Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass sich der rechtskundige Prozessbevollmächtigte über das gerichtliche Verfahrensrecht einschließlich gesetzlicher Klagebegründungs- und Ausschlussfristen die erforderlichen Kenntnisse verschafft (OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2022 – 11 A 2168/20 – juris, Rn. 49).
Die Kläger können sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2024 weder im Zeitpunkt der Klageerhebung noch bei Ablauf der Zehn-Wochen-Frist veröffentlicht gewesen seien. Insoweit ist nicht ersichtlich, welche Aussage aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine erstmalige höchstrichterliche Klärung einer für die hier zu beurteilende Sachverhaltskonstellationen maßgeblichen Rechtsfrage darstellen soll. Insbesondere die Anwendbarkeit von § 6 UmwRG auf Vorbescheide wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits in früheren Entscheidungen, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, zumindest erwähnt. Hinsichtlich der Anwendbarkeit des Umweltrechtsbehelfsgesetzes bzw. der Auslegung von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG enthält die benannte Entscheidung jedenfalls keine „richtungsweisenden“ Ausführungen.
Der verspätete Vortrag ist hier auch nicht nach § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO zuzulassen. Danach gilt die Präklusion nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln. Im Kontext des § 6 UmwRG handelt es sich dabei um eine Bagatellregelung, die eng auszulegen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 5. Oktober 2022 – 10 S 1485/21 –, juris Rn. 51; OVG B-Stadt, Urteil vom 29. November 2019 – 1 E 23/18 –, juris Rn. 150 m.w.N.). Die Vorschrift des § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ist eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und betrifft den Fall, dass die gesetzlich normierte Mitwirkungspflicht des Klägers im Einzelfall ihre Bedeutung verliert, weil sich der Sachverhalt so einfach darstellt, dass er ohne nennenswerten Aufwand von Amts wegen ermittelt werden kann. Die nach § 6 Satz 1
UmwRG geforderte Klagebegründung kann sich nicht auf die pauschale Bezugnahme auf die im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände oder deren wörtliche Wiederholung beschränken, sondern muss sich mit dem Inhalt der Zulassungsentscheidung auseinandersetzen. Hierüber Spekulationen anzustellen, ist nicht Aufgabe des Gerichts im Rahmen der Sachverhaltsermittlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 – 9 B 7.23 – juris, Rn. 17; Urteil vom 3. November 2020 – 9 A 7.19 – juris Rn. 17; VGH München, Beschluss vom 12. September 2024 – 8 ZB 23.485 –, Rn. 17, juris). Die Beschwer des Klägers muss bei Klageerhebung derart auf der Hand liegen, dass sich die Angabe von Klagegründen als bloße Förmlichkeit erwiese (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 30. Oktober 2024 – 5 KS 5/23 –juris, Rn. 44; OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2022 – 11 A 2168/20 – juris, Rn. 64). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Ohne nähere Ausführungen der Kläger lag es nicht auf der Hand, inwiefern der angefochtene Vorbescheid diese in ihren Rechten verletzten sollte. Dies gilt zum einen für den Umstand, dass die von der Beigeladenen gestellte Frage nach der Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung verneint wurde. Insofern war es nicht offenkundig, anhand welcher tatsächlichen Grundlagen die Bewertung erfolgen sollte, ob von dem Vorhaben eine sogenannte erdrückende Wirkung ausgeht. Selbst wenn für diese Bewertung die Angaben in der schalltechnischen Untersuchung hätten berücksichtigt werden können, ist zu beachten, dass hierzu keine Auseinandersetzung in der Klageschrift stattgefunden hat. Ferner war die schalltechnische Untersuchung der Klageschrift auch nicht beigefügt gewesen. Aus diesem Grund war es ebenfalls nicht offenkundig, dass die vom Vorhaben ausgehenden Lärmemissionen für die Kläger unzumutbar sein könnten. Hierfür hätte es ebenfalls einer Auseinandersetzung mit den Aussagen und Wertungen in der schalltechnischen Untersuchung bedurft. Die Angabe von Klagegründen stellt sich somit weder als eine bloße Förmlichkeit dar noch konnte der Sachverhalt ohne nennenswerten Aufwand von Amts wegen ermittelt werden.
Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass sich die erstinstanzliche Verfahrensdauer von circa zwei Jahren auch bei Einhaltung der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG nicht wesentlich verkürzt hätte. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens setzt nicht voraus, dass seine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde; § 6 Satz 2 UmwRG verweist nicht auf § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Die innerprozessuale Präklusion nach § 6 UmwRG ist somit von der Verzögerungsfrage abgekoppelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 – 9 A 8.20 – juris, Rn. 19; VGH München, Beschluss vom 12. September 2024 – 8 ZB 23.485 – juris, Rn. 18).
Die danach allein berücksichtigungsfähigen Ausführungen in der Klageschrift vermögen es nicht, eine Klagebefugnis der Kläger zu vermitteln. Sofern die Kläger hierin das Fehlen eines Sachbescheidungsinteresses für die Beantwortung der Fragen zu 2) und 3) rügen, da bereits die unter Ziffer 1) gestellte Frage abgelehnt wurde, können sie hieraus offensichtlich keine Verletzung in eigenen Rechten herleiten. Aus der verfahrensrechtlichen Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, die Baugenehmigung wegen des Fehlens eines allgemeinen Sachbescheidungsinteresses abzulehnen, folgt kein subjektives Recht eines etwaigen Drittbetroffenen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1990 – 4 B 32.90 –juris Rn. 8; VGH München, Beschluss vom 11. Januar 2013 – 15 ZB 11.128 – juris, Rn. 6 f. m.w.N.; VGH München, Urteil vom 28. Juni 2018 – 9 B 13.2616 –, Rn. 41, juris).
Zur Begründung der Klagebefugnis können sich die Kläger auch nicht allein auf ihre Eigenschaft als Eigentümer des zum Vorhabengrundstück benachbarten Grundstücks berufen. Zwar begründet das Eigentum am Nachbargrundstück die Stellung als sogenannter baurechtlicher Nachbar. Dies vermittelt für sich genommen aber noch keine Klagebefugnis. Erforderlich ist zusätzlich eine nachvollziehbare Berufung auf möglicherweise nachbarbarschützende Vorschriften (z.B. Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch etc.).
Ebenso wenig ergibt sich eine Klagebefugnis für die Kläger aus dem in der Klageschrift angedeuteten Umstand, dass der streitgegenständliche Vorbescheid bzw. die Zulassung der Errichtung des geplanten Feuerwehrgerätehauses im Hinblick auf das auf dem Grundstück der Beigeladenen befindliche Denkmal, das sogenannte T… H…, aus denkmalrechtlichen Gründen unzulässig sei. Insoweit ist allgemein anerkannt, dass die Vorgaben des Denkmalschutzes grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse bestehen und keinen Nachbarschutz vermitteln. Dies ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 1 Satz 1 DSchG, wonach Denkmalschutz und Denkmalpflege im öffentlichen Interesse liegen (vgl. hierzu ausführlich VG Schleswig, Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 8 B 30/14 – juris, Rn. 12 u.a. mit Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 23. August 2012 – 12 LB 170/11 – juris, m.w.N.; OVG Koblenz, Urteil vom 14. Mai 2008 – 8 A 10076/08 – juris m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 27. September 2007 – 3 S 882/06 – juris m.w.N.). Ein denkmalrechtlicher Nachbarschutz besteht nach der insoweit gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz nur zugunsten des Eigentümers eines Denkmals bzw. Denkmalgrundstücks, und grundsätzlich auch nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals (aus Art. 14 GG folgender „bundesrechtlicher Mindeststandard“, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 – 4 C 3/08 – BVerwGE 133, 347; Beschluss vom 10. Juni 2013 – 4 B 6/13 – juris). Für unbeteiligte Bürger oder Nachbarn eines Denkmalgrundstücks besteht kein Abwehrrecht gegen Denkmalbeeinträchtigungen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 1991 – 2 S 23/91 – juris; VG Berlin, Beschluss vom 18. März 2014 – 13 L 116/14 – juris; VG München, Beschluss vom 19. August 2013 – M 1 E 13.3228 – juris). Die Kläger tragen nicht vor, selbst Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes zu sein, dessen Denkmalwert durch die Errichtung des geplanten Feuerwehrgerätehauses beeinträchtigt werden könnte. Insofern besteht offensichtlich keine Möglichkeit einer Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte.
Aus dem Vortrag der Kläger in der Klageschrift ergibt sich – mit Ausnahme des aus ihrer Sicht fehlenden Sachbescheidungsinteresses – zudem nicht, dass die im Vorbescheid unter Ziffer 3 gegebene Antwort zu der naturschutzrechtlichen Fragestellung rechtswidrig wäre. Unabhängig davon fehlt es auch diesbezüglich an der Möglichkeit eine Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten. Die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind dem öffentlichen Interesse zuzuordnen. Durch das Naturschutzrecht werden nur die Interessen der Allgemeinheit geschützt und es ist nicht dazu bestimmt, dem Schutz Dritter zu dienen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 31. August 2016 – 1 MB 5/16 –, Rn. 16, juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Juni 2015 – juris, Rn. 6 m.w.N aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
Das vollständige Fehlen einer berücksichtigungsfähigen Klagebegründung führt vorliegend bereits zur Unzulässigkeit der Klage. Zwar betrifft die Präklusionswirkung des § 6 Satz 2 UmwRG regelmäßig erst die Begründetheit der Klage (vgl. OVG Münster, Urteil vom 5. März 2024 – 21 D 315/21.AK – juris, Rn. 52; OVG Greifswald, Urteil vom 16. November 2021 – 5 K 588/20 – juris, Rn. 56; VGH München, Beschluss vom 16. März 2021 – 8 ZB 20.1873 -, juris Rn. 20; offen gelassen bei BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 – 3 A 4.15 – juris, Rn. 18> [zu § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG]). Fehlt es jedoch – wie hier – an jedweder berücksichtigungsfähigen Klagebegründung, so ist die Klage bereits unzulässig, weil es an der nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis fehlt (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 7. Dezember 2023 – 9 A 4.23 – juris, Rn. 2 ff.; ausdrücklich mit Bezug auf § 6 UmwRG: OVG Schleswig, Urteil vom 17. April 2024 – 5 KS 12/22 – juris, Rn. 25; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Oktober 2025 – 3 S 872/25 – juris, Rn. 70 f.). Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich zudem klargestellt, dass der Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 UmwRG nicht auf umweltbezogene Rechtsvorschriften beschränkt ist. Vielmehr umfasst er sämtliche Tatsachen und Beweismittel, mit denen eine Person oder eine Vereinigung ihre Klage gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG begründen möchte (Urteil vom 26. Mai 2026 – 7 C 5.25 – juris mit Bestätigung von OVG Schleswig, Urteil vom 30. Oktober 2024 – 5 KS 5/23 – juris, Rn. 47). Im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 UmwRG sind sämtliche Einwendungen gegen ein Vorhaben präkludiert.
Infolge der Unzulässigkeit der Klage ist dem Gericht eine Entscheidung durch Sachurteil und damit eine Auseinandersetzung mit der Begründetheit der Klage verwehrt (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2022 – 6 B 22/22 – juris, Rn. 12; Beschluss vom 14. Dezember 2018 – 6 B 133/18 – juris, Rn. 21 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig. Die Beigeladene hat einen Sachantrag gestellt und ist damit ein Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen. Es entspricht daher der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO deren außergerichtliche Kosten für erstattungsfähig zu erklären.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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