Urteile zu § 311 ZPO

Zivilprozessordnung

115 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

115 Entscheidungen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Zustellung eines Scheinurteils · Eintritt der Erledigung

Berufsrecht
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

Zeitpunkt für die Statthaftigkeit eines Einspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Voraussetzungen eines Scheinurteils

statthafter Rechtsbehelf gegen ein Scheinurteil · Anforderungen an die Verkündung eines Urteils

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss
Protokollberichtigung in Familienstreitsachen

Nachweis der ordnungsgemäßen Verkündung · Frist zur Berichtigung des Sitzungsprotokolls · Anforderungen an die Unterzeichnungsbefugnis

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Beweiskraft des Protokolls

Urteilsverkündung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Beschwerde in einer Familienstreitsache

Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die … · Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Unterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses

Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen … · Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung … · Zulassung der Berufung nur bei positiver Entscheidung · unrichtige Belehrung über die Berufung als Rechtsmittel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Zeitpunkt der Verkündung eines Urteils

Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 12
Fehlende Verkündung eines Urteils

formelle und materielle Rechtskraft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs

Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und … · Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 16
Beweiskraft des Protokolls

Urteilsverkündung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen