Verwaltungsrecht
Urteile zu § 165 ZPO
Zivilprozessordnung
464 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 165 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
464 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit einer Klausel in Rentenversicherungsvertrag zur nachträglichen einseitigen Rentenkürzung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Feststellungsklage · Schadensersatz · Pachtvertrag · Verjährung · Klageänderung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
statthafter Rechtsbehelf gegen ein Scheinurteil · Anforderungen an die Verkündung eines Urteils
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Aberkennung des Ruhegehalts (Verwahrungsbruch im Amt u. a.
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Beweislast für den Vorsteuerabzug
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
mündliche Ergänzung oder Änderung einer … · Zumutbarkeit eines Visumverfahrens bei humanitärer …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nachweis der ordnungsgemäßen Verkündung · Frist zur Berichtigung des Sitzungsprotokolls · Anforderungen an die Unterzeichnungsbefugnis
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfahrensfehler · verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle · Fünfmonatsfrist · Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteilsverkündung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das … · hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei … · Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des … · Nachweis für die erfolgte Verkündung von urteilsersetzenden …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · medizinische Voraussetzung · quantitative Leistungseinschränkung · Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen