§ 105 VwGO – Rechtsprechung (317 Entscheidungen)

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.10.2026 LS

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit von denkmalrechtlichen Erhaltungsmaßnahmen sind wirtschaftliche Belastungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.09.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeihauptkommissars, der sich gegen seine Zurruhesetzung wendet.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 17.09.2026

Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.09.2026 LS

Macht ein Ausländer in einem Sicherheitsgespräch (hier: im Verfahren des BAMF auf Widerruf einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.08.2026

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.08.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Aufnahmeanordnung-AFG – Aufnahmezusage

Aufnahmebescheid · Widerruf · Visum · Sicherheitsbedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2026 LS

Die in der Maßstabsregelung einer Zweitwohnungsteuersatzung ausdrücklich festgelegte durchschnittliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 27.05.2026

Das Vorliegen eines in § 78 Abs. 3 AsylG genannten Zulassungsgrunds ist nicht dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1, Senat Beschluss 26.05.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.05.2026

Die Anträge, über die die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2026

Der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Asylverfahren: Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist im Fall einer Zustellungsfiktion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2026

Gefahrhunderecht: zur Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung/Überzeugungsbildung sowie der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Die Beteiligten streiten um ein Verkehrsverbot, das der Beklagte für Produkte, die die Pilzart Coriolus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 10.02.2026 LS

Reichweite des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Anspruch eines Zeugen auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 18.12.2025 LS

Feststellung eines Dienstvergehens nach Ablauf einer durch das Gericht bestimmten Frist zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2025

Der Kläger ist als Jäger Inhaber von waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen und wendet sich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.08.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier Hausverbote

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers ‒ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2025 LS

Die Feststellung im Sitzungsprotokoll, dass bestimmte Erkenntnismittel zum Gegenstand der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 15.05.2025

Soweit der Antragsgegner mit Schreiben vom 7. Mai 2025 ausführt, hinsichtlich des Protokolls sei anzumerken …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.05.2025 LS

Gewährung rechtlichen Gehörs und Umfang der Protokollierungspflicht im Asylprozess

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2025 zitiert von 6

Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils

Aberkennung des Ruhegehalts (Verwahrungsbruch im Amt u. a.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen aus Strafverfahren, bei denen der Beamte (nur) als Zeuge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2025

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.01.2025 LS zitiert von 4

Ermessensergänzungen im Gerichtsverfahren

mündliche Ergänzung oder Änderung einer … · Zumutbarkeit eines Visumverfahrens bei humanitärer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2025 zitiert von 26

Missbräuchliche Befangenheitsanträge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Die von dem Kläger allein - unter verschiedenen Gesichtspunkten - geltend gemachte Verletzung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Gründe nach § 78 Abs. 3 AsylG, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind nicht dargelegt

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 18.12.2024

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2024 beantragte der Bevollmächtigte der Klägerin die Ergänzung des Protokolls …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2024

Der Kläger ist ein irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 4

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 8

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.11.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein georgischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.09.2024 zitiert von 20

Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.09.2024 LS

Ein Gericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör, wenn es eine Klage als unzulässig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine GmbH, ihre in erster Instanz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.09.2024 zitiert von 3

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, Geschäftsführer einer GmbH, die Klägerin im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Einzelrichterin Beschluss 22.07.2024

Der Termin wird ohne die Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als Protokollführer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Grundsatzrüge im Asylprozess

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2024 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.06.2024

Die Klägerin ist seit Februar 1994 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.05.2024

Vorkaufsrecht in einem Gebiet, in dem die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Sonstige 16.04.2024 zitiert von 1

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Senat diesen Erörterungstermin mit dem Ziel anberaumt hat, dem …

Verwaltungsrecht