§ 106 VwGO – Rechtsprechung (260 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

versehentlicher Widerruf eines bereits zuvor aufgehobenen Bewilligungsbescheides von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.03.2026 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mit der schriftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Keine Festsetzung eines Vergleichs(mehr)werts bei anderweitiger gerichtlicher Anhängigkeit "mitverglichener" …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 24.06.2025

Schulrecht – Finanzhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.05.2025

Die Klägerinnen sind in Rechtsnachfolge Teilnehmerinnen des mit Beschluss vom 20. Juni 2005 nach §§ 1, 4 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 3

Nachdem der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO erledigt ist, war das angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Teilwiderruf einer Zuwendung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 4

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.11.2024

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 24. bzw. 25. Oktober 2024 den mit Beschluss vom 18. September …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 31.10.2024 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.08.2024

Der Vollstreckungsgläubiger begehrt die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds zur Vollstreckung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.08.2024 LS

Zwangsgeldandrohung bei Vollstreckung aus einem Vergleich mit auflösender Bedingung gegen die Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 18.04.2024

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die der Beklagte aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind seit 2008 Eigentümer einer Wohnung auf dem Grundstück G01, Flur 00, Flurstück 0000 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.03.2024 LS

Wirksamkeit eines Vergleichs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Vollstreckungsschuldnerin zurecht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.12.2023

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Vergleichsweise Vereinbarung eines Unterwerfungsvergleich

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Das Gericht versteht den Antrag als solchen nach 167 VwGO i.V.m. 890 ZPO gerichtet auf die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen freiwilliger Ausreise und Erlöschen der Duldung

Duldung · Ausreisepflicht · Verfahrenseinstellung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.02.2023

Die Kläger verlangen die Fortsetzung eines Baunachbarverfahrens nach Vergleichsschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Nach § 106 Satz 2 VwGO kann ein gerichtlicher Vergleich unter anderem auch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Mit Blick auf Bedenken des Senats gegen den vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Ansatz von Gewinnen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spielhalle zu …

zur Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 28.12.2022 LS

Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Das Beschwerdegericht darf die Festsetzung des Streitwerts (nach dem GKG), hingegen nicht die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Entstehung der Abgabenpflicht

Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren · Gebührenvorausverzicht · Verwirkung von Abgabenansprüchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.09.2022

Der Vergleichsvorschlag beruht auf § 106 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Wiederholung des praktischen Prüfungsteils der staatlichen Prüfung für Gesundheits- und Krankenpfleger auf …

Meinungsverschiedenheiten darüber, ob ein Beteiligter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anwaltsvergütung in einem abgeschlossenen sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 06.07.2022

Die Beteiligten haben mit den am 27. Juni 2022 und am 29. Juni 2022 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 03.06.2022 LS

In einem sozialgerichtlichen Verfahren kann (über § 202 Satz 1 SGG) kein wirksamer Prozessvergleich nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 10.05.2022

Der vorgeschlagene Vergleich strebt die gütliche Beilegung des Rechtstreits um die Erteilung der Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 24.02.2022

Der Antrag vorläufig festzustellen, dass sich aus § 106 VwGO und §§ 122 ff., § 129 Satz 2 LVwG iVm § 142 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2022

Der Senat erachtet unter Würdigung des bisherigen Sach- und Streitstands die Beilegung des vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.12.2021

OVG NRW – 2 A 1327/20

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 20

Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zur Gemeinsamen Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Beklagte vereint fünf Einrichtungen; darunter das G ... das I ... und das S ...

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Von den nach §§ 165, 151 VwGO in Verbindung mit §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässigen Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.09.2021

Die Klägerin absolvierte in der Zeit vom 1. April 2001 bis zum 30. März 2004 eine Ausbildung zur Gesundheits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.08.2021 zitiert von 4

Wohnnutzung in einem sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Kurgebiet" und der Festsetzung "Hotel"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 26.07.2021

VGH Bayern – 3 B 20.1557

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.06.2021 LS

Zusatzgebühr bei Erledigung der Hauptsache in mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht