§ 106 VwGO – Rechtsprechung (260 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Nachdem der Kläger und das beklagte Land mit Schriftsätzen vom 22. April 2021 den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.04.2021

Der Beschluss ergeht durch den Senat und nicht nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2021 LS

Ein wirksamer Prozessvergleich nach § 106 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass sich die Annahmeerklärungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2021 LS

Gerichtlicher Vergleich (Wirkungsloswerden des Urteils des VG Oldenburg - 7. Kammer - vom 27.09.20216 - 7 A …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 70

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 2

Zuständigkeit des Berichterstatters gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO nach Annahme eines Vergleichsvorschlages …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.11.2020 LS

Entstehen einer (fiktiven) Terminsgebühr

schriftlicher Vergleich - gerichtlicher Vergleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgericht Cottbus Urteil 20.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung und begehrt im Übrigen Rehabilitierung

Berufsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.08.2020

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.07.2020 LS

Fortsetzung des Verfahrens nach gerichtlichem Vergleich

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Keine Verfahrensgebühr eines Rechtsanwaltes bei Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 04.05.2020

Die Antragstellerin ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Ku. …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen

VG Lüneburg Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Rügt der Antragsteller die fehlende Bekanntgabe eines Leistungsbescheids, der vollstreckt werden soll, kommt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.03.2020 LS

Ein "schriftlicher Vergleich" im Sinne von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV ist nicht allein ein Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2020 LS

Der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.12.2019

Untersagungsverfügung für Sprossen erzeugenden Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller, der seit 2001 in Berlin-Friedrichshain eine Produktionsstätte für Sprossen betreibt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.12.2019

Die Rechtsgrundlage für den Vergleichsvorschlag bildet § 106 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 10

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Feststellungsinteresse für Klage gegen die Anordnung zur Schaffung eines Witterungsschutzes für Schafe bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 18.10.2019

Ende Dezember 2016 reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht Minden einen „Klageentwurf im Rahmen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.09.2019 LS

Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 18.09.2019

Die Kläger wenden sich als Erbengemeinschaft gegen eine der Beigeladenen erteilte Tekturbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines …

Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Wird in einem Prozessvergleich nach § 106 VwGO der angefochtene Bescheid ganz oder teilweise geändert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 1

Heilung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides ex nunc

Inkrafttreten einer heilenden Satzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.01.2019 LS

Regelungsgehalt des § 47 Abs. 7 S. 2 BauO RP und des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach vorheriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 18.12.2018

Mit ihrer Erinnerung begehrt die Erinnerungsführerin die Änderung der Kostenrechnung vom 11. Oktober 2018

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.12.2018 zitiert von 12

Die Klägerin, eine Große Kreisstadt, wendet sich gegen die Kreisumlage für das Jahr 2014, die der beklagte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2018

Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 05.11.2018 LS

Widerspruchsverfahren und Klageverfahren stellen unterschiedliche Angelegenheiten im Sinne des § 15 RVG dar.

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 13.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.07.2018

Rechtsgrundlage für den Vergleichsvorschlag ist § 106 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage erscheint eine vergleichsweise Lösung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Austausch von Schutzeinrichtungen an Autobahn und Anschlussstelle

Schutzwand · Lärmschutzsystem · Bau- und Unterhaltungsablösevereinbarung · technische Machbarkeit · Ertüchtigungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 3

Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 02.05.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit ist durch den in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2018 geschlossenen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.04.2018 LS zitiert von 10

Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2017/2018.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2018

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Grjasnowo/Altai geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Anspruch des Schülers auf ein bestimmtes quantitatives Unterrichtsangebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand

Vollstreckungsgegenklage · Bindung des Beschwerdegerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 4

Ergänzende Vertragsauslegung eine verwaltungsgerichtlichen Vergleichs

Begriff der Wohn- und Schlafräume · Schätzung eines Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Fiktive Terminsgebühr: gerichtlicher Prozessvergleich

außergerichtliche Einigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 04.10.2017 LS zitiert von 9

Prüfungsanmeldung: Mitwirkungspflicht des Prüflings

Ergänzung des gerichtlichen Vorbringens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen