§ 106 VwGO – Rechtsprechung (260 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 31.07.2017 zitiert von 3

Der Vergleichsvorschlag beruht auf den §§ 106 Satz 2, 125 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.07.2017

Der Vergleichsvorschlag sieht für den streitigen Kostenersatz eine Zahlung des Klägers in Höhe von weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zur Umstellung des Besoldungssystems für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 4

Die 1,0-fache Einigungsgebühr nach Nr. 1000. 1003 VV RVG fällt nur einmal auf der Basis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Widerruf eines Prozessvergleichs durch elektronisches Dokument

Wiedereinsetzung in die Widerrufsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 28.03.2017

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des beige-ordneten Rechtsanwaltes

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Zur Vermeidung unnötiger Kosten und zwecks rascher Verfahrensbeendigung erscheint eine Einigung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 05.12.2016

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Ansatz einer fiktiven Terminsgebühr im …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2016

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2015 – BVerwG 5 C 13.14 –, berichtigt mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.11.2016

Bindungswirkung einer Tatsachenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Bemessung der Entschädigungshöhe und Berechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 1

Voritzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit bei PKH-Entscheidung

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 31. Kammer Beschluss 16.09.2016

Die Erinnerung vom 21. März 2016 gegen die Prozesskostenhilfevergütungsfestsetzung vom 15. März 2016 ist …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2016 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.08.2016 LS

Vergleich und Unwirksamkeit des Urteil

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2016 zitiert von 4

Die nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 2

Die 35. BImSchV enthält für die Ausgabe von Plaketten kein "Räumlichkeitserfordernis": Daher ist es rechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 22.04.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Vollstreckung aus Duldungsverhältnissen

Rechtsfolgen der Klagerücknahme bei einem Vergleich

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 18.04.2016

Die Antragstellerin hat durch gerichtlichen Vergleich nach § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Wirksamwerden eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis …

Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.01.2016 LS zitiert von 1

Streit um vergleichsweise Beilegung eines prüfungsrechtlichen Prozessverfahrens

öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2015 LS

Nach der Annahme eines Vergleichsvorschlages gemäß § 106 Satz 2 VwGO durch die Beteiligten ist der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 27.08.2015

Die Antragstellerin macht geltend, die in § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW i. V. m. § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 04.08.2015 LS

Aussetzung eines Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2015 zitiert von 7

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Erinnerungsführer zustehenden Prozesskostenhilfe-Vergütung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Erinnerungsführer zustehenden Prozesskostenhilfe-Vergütung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.06.2015

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.06.2015

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen Irrtums

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2015 zitiert von 11

Der Kläger hat zur Überzeugung der Kammer einen weiteren Beihilfeanspruch gegen die Beklagte in der unter 1. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 14

Über die Beschwerde entscheidet der Senat mit drei Berufsrichtern, weil die Rechtssache grundsätzliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von 2.000,00 Euro von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Vergütung eines Sachverständigen im …

Überbezahlung eines Sachverständigen durch die Justizkasse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.01.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19. August 2014 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.01.2015 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 08.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 1

Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

maßgeblicher Bewilligungszeitpunkt · Umfang der Rechtsanwaltsvergütung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.12.2014 LS

"Verspäteter" Eilantrag im Numerus clausus-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.12.2014 LS

Verspäteter Eilantrag im Numerus clausus Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 20. Kammer Urteil 07.08.2014 LS

Asylbewerberleistung – Rechtswidrigkeit einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Fehlen eines vorherigen Hinweises durch die Behörde · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Vertretenmüssen · restriktive Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2014

Der Kläger begehrt eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Biberdämmen

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.07.2014

Tatsächliche Verständigung im Klageverfahren

Kostenerstattung nur für das finanzgerichtliche Verfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.05.2014 LS

Rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung nach Abschluss eines Klageverfahrens durch Vergleich

Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.05.2014 LS

Auch nach Abschluss eines Klageverfahrens durch Prozessvergleich kann noch rückwirkend Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 2

Der auf § 106 Satz 2 VwGO gestützte Vergleichsvorschlag soll der gütlichen Beilegung des beim Senat …

Verwaltungsrecht