§ 106 VwGO – Rechtsprechung (260 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 18.12.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Annahme eines Mehrbedarfs wegen … · Zulässigkeit der einvernehmlichen Verlängerung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 18.12.2013

Im Streit sind höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.12.2013 zitiert von 1

Der Vergleichsvorschlag erscheint unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 2

Staatliche Anerkennung einer privaten berufsbildenden Schule als anerkannte Ersatzschule

2/3 Quote · Religionsunterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.11.2013 LS

Bestattungs- und Friedhofsrecht

Wiedererwerb einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Vorläufige Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung

Abschluss eines Vergleichs im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

In prüfungsrechtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit des Abschlusses eines Vergleichs, wenn es nicht um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Vollstreckung durch beliehenes Universitätsklinikum in privater Rechtsform

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 6

Mit Prüfungsbescheid vom 19. April 2011 bewertete die Antragsgegnerin die erste Wiederholung des praktischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 17.04.2013 LS

Nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Berichterstatter entscheidet dieser auch über einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013

Mit Schriftsatz vom 23. März 2013 – eingegangen bei Gericht am 24. März 2013 – hat der Antragsteller dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 7. Kammer Urteil 11.12.2012

Die am 00.00.0000 in Omsk geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und derzeit wohnhaft in Omsk in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.09.2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2012 zitiert von 12

Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Zulassungsverlängerung von Arzneimitteln mit unzureichend belegten Anwendungsgebieten

Arzneimittelrecht · Zulassungsverlängerung · klinische Wirksamkeit · Anwendungsgebiet · BfArM

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Titelgegenklage und Vollstreckungsgegenklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 4

Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.01.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.01.2012 zitiert von 6

Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 07.09.2011

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.07.2011

Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Einleitung eines Planänderungsverfahrens · Anspruch auf einen bestimmten Planinhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.05.2011 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2011 zitiert von 11

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2011

Ausgehend von der im Berufungszulassungsbeschluss vom 27. Dezember 2010 geäußerten Ansicht des Senats zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2011 zitiert von 11

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.02.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

OVG Niedersachsen – 4 LC 304/08

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 08.11.2010

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2007/08 die Jahrgangsstufe 7 der X. -C. -Gesamtschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 25.08.2010 zitiert von 45

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 73, Flurstück 2392/43 (M.-------straße 39) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 2

Zuschuss an parteinahe Stiftung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.07.2010

Zuschuss an parteinahe Stiftung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.05.2010 LS

Einwendungen gegen einzelne Prüfungsleistungen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.04.2010

Höhe der Entschädigung bei ausgeschlossener Rückübertragung und vergleichweiser Regelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der Entschädigung für den „Ariseur“ nach vergleichsweiser Einigung mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Der Vergleichsvorschlag beruht auf § 106 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 29

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums

Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 2

Erfolgreiche Verfahrensrüge: unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines …

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 36 …

Verwaltungsrecht