§ 106 VwGO – Rechtsprechung (260 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.09.2009

Streitig ist die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für den im Rechtsstreit S 24 R …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 3

Im Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO vom 17. März 2009 ist die im Kostenfestsetzungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks Tstr. 8. Im vorliegenden Verfahren wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 22. Im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer der im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücke Hstr. 105 und Csteg 40 u.a

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer der im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücke Hstr. 105 und Csteg 40 u.a

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 22. Im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 17

Gebührenfestsetzung für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung

Abfallbeseitigungsgebühren · Kommunale Aufgabenerfüllung · Selbstkostenprinzip · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks Xstr. 58. Im vorliegenden Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 22. Im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2009

Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts

Vorverfahren · Feststellungsinteresse · Sachabwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 24.11.2008 zitiert von 1

Der Vergleich wird wirksam, wenn ihm die Beteiligten schriftlich gegenüber dem Gericht bis zum 25. November …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2008

Die Antragstellerin vermag mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag, dessen Erfolg Voraussetzung für die Beiordnung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Druckentwässerungsleitung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2008

Der Beklagte hebt die im vorliegenden Verfahren noch angefochtenen Prüfungsentscheidungen und den darauf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 03.07.2008

Der Kläger verpflichtet sich, in seinem Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis dem Landratsamt R. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.06.2008

Mit Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10. August 2006 widerrief der Beklagte gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 8. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Vollstreckungsabwehrklage gegen Prozessvergleich wegen Nichtigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Der am 7. November 1958 geborene Kläger erlitt am 26. Juli 1978 einen Unfall als Wehrdienstleistender

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 13.05.2008

Fälligkeit von Kostenbeteiligungsanspruch aus Vergleich

Vergleichsauslegung · Zwangsvollstreckung · Fälligkeit · Gerichtsvollzieher · VwGO

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Beschluss 14.04.2008 zitiert von 3

Die Erinnerungsführerin erhob am 26. März 2007 unter dem Aktenzeichen 5 K 74/07 Klage gegen die …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 18.03.2008

Der Kläger ist seit 1993 Träger eines Fachseminars zur Ausbildung von Altenpflegeschülerinnen in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 06.03.2008

Die Klägerin und ihr Ehemann verpflichten sich, das Schlagzeugspiel ihres Sohnes U. N. in dem Kellerraum …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.02.2008

Der 1961 geborene Kläger wendet sich gegen einen ausgesprochenen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 1

Nach §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2008

Nach §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Lüneburg Urteil 09.08.2007 zitiert von 2

Dem Kläger geht es um die Feststellung einer Beförderungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.05.2007 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Hotels mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.01.2007 zitiert von 9

Mit Bescheiden vom 23.05.2006 und 31.05.2006 verhängte die Beklagte gegen den Kläger ein zunächst bis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 27.12.2006

In diesem Beschluss ist zu Recht die Terminsgebühr nicht angesetzt worden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollstreckung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 18.12.2006

Um schriftliche Stellungnahme bis spätestens 12.01.2007 (Eingang bei Gericht) wird gebeten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 30.11.2006 LS

(Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrag bestimmt sich stets nach VwVfG HE §§ 54 ff

Gesetzesänderung nach Vergleichsschluss bewirkt keinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

H, Rechtsvorgängerin der Klägerin, beantragte unter dem 22. Oktober 1997 die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.11.2005 LS

Über den Antrag auf Ablehnung des Einzelrichters entscheidet nicht der zur Vertretung berufene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2005 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden der Beschwerdeführer haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.07.2005

In diesem Beschluss ist zu Recht die Terminsgebühr nicht angesetzt worden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2005 zitiert von 19

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Leitender Städtischer Rechtsdirektor …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. 1737 der Gemarkung Weizen der Gemeinde Stühlingen ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Wirksamkeit eines von den Beteiligten geschlossenen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der aufgrund eines Vergleichs erfolgten Feststellung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger erhob gegen eine ihm vom Oberbürgermeister der Stadt B. mit Bescheid vom 31. Januar 1996 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des so genannten Angerland-Vergleichs, der u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2001 zitiert von 36

Der Kläger ist seit 1992 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K. , Flur 12, Flurstück 523, das die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 22.03.2001 LS

Der Kläger beantragte am 08.04.1998 unter Hinweis auf die Richtlinien über die Förderung des Baus einer …

Verwaltungsrecht