§ 105 VwGO – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Sonstige 22.03.2024 zitiert von 2

Rechtsanwältin M. weist auf die Anwesenheit ihres Praktikanten hin, Herrn O. S., und bittet um Zustimmung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2024

Ob der Kläger gegenüber der beklagten Versorgungsanstalt einen Anspruch auf Ruhegeld im Falle von …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Vollstreckungsschuldnerin zurecht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Protokoll 30.01.2024

Der Vorsitzende teilt mit, dass der anwesende Rechtsreferendar X. derzeit seine Wahlstation im 19. Senat …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.01.2024

Die Klägerin, die im Stadtgebiet der Beklagten eine Steuerkanzlei betreibt, wendet sich gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 22.01.2024 LS zitiert von 2

Asylverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs - Fragepflicht des Gerichts

Sprachkenntnis des Dolmetschers · mündliche Ablehnung eines Beweisantrags im Termin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 11

Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 04.01.2024

Gem. § 105 VwGO gelten für das Protokoll die §§ 159 bis 165 ZPO entsprechend

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.11.2023 zitiert von 3

Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2023 zitiert von 14

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.11.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2023, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 13.11.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Amt als Anwaltsnotar nicht mit dem Ablauf des Monats erlischt …

Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Der - auf die Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung

Antrag auf Protokollergänzung · Überraschungsentscheidung · Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 22

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer Privatschule unter Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Zulassung der Berufung bei Asylbegehren wegen Gefährdung bei außerehelichen Beziehungen in Pakistan

Asylrecht · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Gefährdung durch Staat · Tatsachenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 20.09.2023

Zuweisung von Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf ohne Beteiligung der Schulträger

Inklusion · Schulzuweisung · Beteiligungsrecht · Sonderpädagogischer Bedarf · Schulaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Reichsbürgerbewegung · Waffenbesitzverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Rücknahme bauplanungsrechtlicher Vorbescheide wegen Unzulässigkeit im Wohngebiet

Bauplanungsrecht · Rücknahme von Verwaltungsakten · Bebauungsplan · BauNVO · § 48 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2023

Baugenehmigung für Gewerbenutzung in Wohngebiet abgelehnt

Bebauungsplan · Bauplanungsrecht · Zulassungsverfahren · BauNVO · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.08.2023

Abweisung des Protokollberichtigungsantrags in Verwaltungsverfahren

Protokollberichtigung · VwGO § 105 · ZPO § 164 · wesentliche Vorgänge · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2023

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylverfahren · Rechtsverfolgungsaussicht · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.06.2023

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.06.2023

Die Klägerin beantragt, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2023 zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Die Bevollmächtigten der Beklagten begehren mit ihrer Streitwertbeschwerde eine annähernde Verdopplung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.04.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 41

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.02.2023

Die Kläger verlangen die Fortsetzung eines Baunachbarverfahrens nach Vergleichsschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 22.02.2023

Der Berichterstatter teilt mit, dass der Senat über das Beschwerdeverfahren beraten hat und die nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Inhalt einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger, einem gemeinnützigen Tierschutzverein, erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge)

zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 16.01.2023 LS

Inhalt des Terminsprotokolls

Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als wesentlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung der Kreisstraße R … „P* … - K* … (Bundesstraße **)“, Neubau …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 30.11.2022

Die Klägerin macht Steuerberaterhaftungsansprüche gegen den Beklagte wegen einer mangelhaften …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus O. hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2022

Aus dem gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder eine Verletzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.11.2022

Die Berufung ist wegen eines von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022 zitiert von 7

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 09.11.2022

„Der Vorsitzende untersagte die Foto-Aufnahmen des anwesenden (Presse-)Fotographen“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Protokoll 28.10.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter nimmt Bezug auf die Einverständniserklärungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 48

Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG

gesetzlicher Richter · Urteilsgründe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2022

Zulassung der Berufung wegen fehlender Nachweise bei Bleibeinteresse

Aufenthaltsgesetz · Bleibeinteresse · Beweislast · Verwaltungsverfahren · mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 04.07.2022

Der gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 105 VwGO, § 164 Abs. 1 ZPO auf Berichtigung des Protokolls der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 24

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Soweit er sich auf die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht