§ 105 VwGO – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2022

Az.: 3 A 154/20.A 2 K 1921/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), ergibt nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022 zitiert von 6

Zulassung von Nachtfahrten einer Seilbahn im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Bau- und Betriebsgenehmigung · Wesentliche Änderung · Besonders geschützte Art · Öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.11.2021

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.08.2021 LS zitiert von 11

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Bestehen familiärer Bindungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 2

Gegen die Aufforderung zur Abwendung der Vollstreckung gegenüber einer Behörde binnen einer vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Az.: 3 A 891/18.A 2 K 2705/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 3

Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und subsidiär Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 30.04.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine - als Aberkennung seines Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 16.04.2021

Die Beteiligten streiten um die (vermeintliche) Untätigkeit des Beklagten im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 22

Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2021

Seine fristwahrenden Darlegungen im Schriftsatz vom 28. Februar 2020, die den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.10.2020

Soweit die Kläger mit ihrem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 1

Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2020

Die Kläger berufen sich allein auf das Vorliegen des Zulassungsgrundes gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 8

Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2020

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 83

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2020 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage muss, da seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 04.05.2020

Die Antragstellerin ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Ku. …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Beiordnung eines Notanwalts im Berufungszulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 31

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 8

Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt; hier

Frischzellen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 16

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.09.2019 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht

Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt als … · Abgrenzung zum Anliegergebrauch · keine Abgeltung des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2019

Der Kläger, der seit 1998 eine Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten innehat, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.09.2019 zitiert von 1

Teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers aufgrund der Anrechnung von Einkommen, das er aus einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 9

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht)

Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2019

Die am 00.00.1963 und am 00.00.1968 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht