§ 105 VwGO – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 20.05.2019

Das Antragsvorbringen zeigt nicht auf, dass die allein geltend gemachte Gehörsverletzung (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

KG 26. Zivilsenat Beschluss 29.12.2018 LS

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Protokollberichtigung bzw. Protokollergänzung

Zivilrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 5

Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag

Ausschluss von Grundstücken aus dem Flurbereinigungsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 25.09.2018 LS

Ablehnung wegen Befangenheit

Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 29.05.2018

Die Kläger begehren die Fortsetzung ihres Klagverfahrens im Hinblick auf einen Streit um die wirksame …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2018 zitiert von 3

Namentliche Nennung des Antragstellers in dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 55

Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle

Mittelteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 36

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"

Lärmemissionskontingentierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 3

Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen nicht die …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 185

Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin

Bundesgericht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.02.2018

Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei

Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den …

Berufsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 7

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris

StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 13

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2017 zitiert von 31

Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der …

Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 15.11.2017 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit, als darin der behauptete Anspruch gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 58

Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen

Anhörungsverfahren · nachträgliche Planrechtfertigung · Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Vater einen linksrheinisch gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.09.2017

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer …

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 25

Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.08.2017 LS

Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.05.2017

Der Kläger, ein der FDP-Fraktion zugehöriger Stadtverordneter der Stadt D., wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unterhalb der X. , die von dem beklagten Wasserverband bewirtschaftet wird, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.03.2017

Teilaustritt aus einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Die Anträge des Beklagten auf Protokollberichtigung sind nur auf eine jederzeit mögliche Berichtigung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 17

Cannabiskonsum: Fahreignung

gleichzeitige Einnahme von legal und illegal beschafftem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Rechtsschutzbedürfnis für einen Protokollberichtigungsantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.12.2016 LS

§ 80 AsylG (Ausschluss der Beschwerde) findet auch Anwendung auf einen Beschluss im Asylprozess, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Festsetzungen in Bebauungsplänen entfalten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen planübergreifenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in erster Instanz …

Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2016 LS zitiert von 71

Darlegungsanforderungen an einen Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 23

Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens

Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, soweit die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2016

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

Beweisantragsablehnung bei geltendgemachter …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kein zur Zulassung der Berufung führender Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2016

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 4

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube

Rechtsfolgenverweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.05.2016 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten

maßgebliche Lärmsituation · Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer … · Streitwert bei Anspruch auf ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Lärmbelästigung durch Gaststätte unter Mieterwohnung

Immissionsschutzrecht · Mietrecht · Lärmschutz · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Das Grundstück der Klägerin – E.-----straße 19, früher H.-------straße 13 – und das Betriebsgrundstück der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 4

Disziplinarverfahren – Aufklärungspflicht der Behörde und Anhörung zum Ermittlungsbericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 82

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft

Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.11.2015 zitiert von 7

Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2015

Auskunftssperre im Melderegister wegen Polizeidienst

Auskunftssperre · Melderegister · Polizeibeamter · Gefährdung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015

Zulassung der Berufung bei Häufung von Werbeanlagen abgelehnt

Häufung von Werbeanlagen · Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahren · Bauordnungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht