§ 105 VwGO – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.11.2015

Störende Häufung von Werbeanlagen

gesetzwidrige Protokollierung als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.11.2015

Anforderungen an die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister zugunsten eines Polizeikommissars im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.05.2015 LS zitiert von 13

Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2015 zitiert von 43

Ausschöpfung der Studienplatzkapazität

Studiengang Medizin · Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2015 LS

Asyl: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Ablehnung eines Beweisantrages · Ausforschungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2015 LS

Wird ein in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellter Beweisantrag durch einen Gerichtsbeschluss nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 13

Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten

disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 LS zitiert von 28

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2014 zitiert von 64

Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren

Gründe für Sachverständigenablehnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 10

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen

drittschützende Wirkung der Vorschriften über den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2014 zitiert von 1

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Kostenentscheidung vom 28. April 2014 durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 7

Zur hier offen gelassenen Frage, ob die Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.07.2014

Pflicht zur Bekanntmachung von Gemeindevertretungsbeschlüssen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 3

Indizienbeweis: Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 11

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids

Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 3

Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2013

Die Entscheidung über Anträge auf Protokollierung bestimmter Vorgänge oder Äußerungen, die nach § 105 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung: Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und …

Aufklärungspflicht · Inhalt des Protokolls

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.08.2013

Über den mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom °°

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.04.2013

Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.04.2013

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten bei Wahl einer privaten Klinik

Beihilferecht · Krankenhauskosten · Angemessenheitsprüfung · Fürsorgepflicht · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2012 zitiert von 31

Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls

psychische Erkrankung nach Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.09.2012 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 15. Dezember 2008, der unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 11

Baugenehmigung für Windfang

überbaubare Grundstücksfläche · Verstoß gegen gegen Protokollierungsvorschriften gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.05.2012 LS

Anordnung zur Beseitigung einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Plakatanschlagtafel im unbeplanten …

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Titelgegenklage und Vollstreckungsgegenklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 61

Beweisantrag: Beweiskraft des Protokolls

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 12.12.2011 LS

Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsbegründung erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 5

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten eines Sachbeistandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.09.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (BVerwG 9 PKH 5.11) ist …

Verwaltungsrecht