§ 105 VwGO – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.09.2011 LS zitiert von 44

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung · Nichtzulassungsbeschwerde · Verzicht auf mündliche Verhandlung · Beweisantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.09.2011

Gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.09.2011 zitiert von 8

Gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2011

Ausweisung eines Intensivstraftäters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2011

Zulassung der Berufung gegen Ausweisungsbescheid abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Richtlinie 2003/109/EG · Daueraufenthaltsrecht · Zulassungsgründe der Berufung · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 LS zitiert von 5

§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt auch für den Wegfall des Bedürfnisses den Widerruf einer auf der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 36

Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung

Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten … · Landbeschaffung für das "Grüne Band"

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.04.2011 zitiert von 6

Die Klage richtet sich gegen die Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens "Asbach"

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.04.2011

Antrag auf Protokollberichtigung

Antrag auf Beiziehung von Behördenakten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.03.2011 LS

Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung

Protokollergänzung · Zuständigkeit des Vorsitzenden · Antrag · Beweisantrag

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 03.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Nachholung eines Vorverfahrens bei Unerreichbarkeit des …

Überprüfung eines eine Berufsunfähigkeitsrente nach der bis … · Unerfüllbarkeit der Voraussetzungen der Übergangsvorschrift … · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011 zitiert von 45

Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie

Beachtlichkeit der Lärmsituation · Beurteilungspegel

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2011

Frist für Tatbestandsberichtigungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2011 zitiert von 5

Der Senat wertet die Ausführungen des Antragsgegners als selbstständigen Tatbestandsberichtigungsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 18.01.2011 LS

Ein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis kann bei der Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel nicht allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2011

Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen zwar vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 7

Verlesung und Genehmigung des Protokolls

Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 8

Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 15

Verfahrensrüge: Ermittlung des Klagebegehrens

Klarstellung · Berichtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.06.2010 zitiert von 2

Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter …

Besetzung des Gerichts · Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Rücknahme von Leistungsbescheiden der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2010

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Berufung aus einem der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.12.2009 LS

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 07.10.2009 LS

Die Bezugnahme auf eine ausländische Zulassung des Arzneimittels gemäß § 105 Abs. 4c AMG ist nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2009 zitiert von 11

– teilweise versagte – Nachzulassung des Fertigarzneimittels "Q2. ®"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 10

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufnahme als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.08.2009 LS zitiert von 1

Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.07.2009 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil eine aktuelle Erklärung über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 5

Der sinngemäß auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 27.07.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Ratsherr gegen die Beklagten, weil er seine Mitwirkungsrechte als Ratsherr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, im Sinne des § 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2006

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung tragend auf die Feststellung gestützt, das Vorbringen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2006

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.04.2006 zitiert von 13

Dem gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2006 zitiert von 2

Nach § 80b Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Oberverwaltungsgericht auf Antrag anordnen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 09.03.2006 zitiert von 2

Mit diesem Urteil wurde die auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung des Klägers gerichtete …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2006 LS zitiert von 1

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2005

Ungeachtet der rechtskundigen Vertretung der Klägerin legt der Senat den Antrag zu deren Gunsten entgegen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht