Urteile zu § 124 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

6.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 124 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.773 Entscheidungen

LSG Hessen 4. Senat Urteil LS
Sozialhilfe (SGB XII)
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Pflegegeld

Hilfebedarf · unfallunabhängiger Nachschaden · paarige Körperteile (Arme · Kausalität

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Flugbegleiterin · Firmenrente · vor Vollendung des 55. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Beitragspflicht · jährlich gezahlte betriebliche Invalidenleistung kein … · Beitragserhebung im Monat der Auszahlung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Feststellung des Erscheinens nach dem Schluss der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Unangemessene Verfahrensdauer – Kostenfestsetzungsverfahren

Bedeutung der Sache · vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs · Vollmacht · Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Eintritts eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Unangemessene Verfahrensdauer – Bedeutung der Sache

Bestellung eines Berufs-betreuers · Beratungshilfe · Freistellung von Anwaltskosten · vorprozessuale Gel-tendmachung des Entschädigungsanspruchs -

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Klagefrist

Streit um Kosten des Vorverfahrens im Ausgangsverfahren · weit unterdurchschnittliche Bedeutung des Ausgangsverfahrens · fehlende Beanspruchung von Beratungshilfe · kein Anspruch auf Freistellung von den im Rahmen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Klagefrist

hinreichend bestimmter Klageantrag · Nennung eines Mindestbetrags im Klageantrag · Stellungnahme-Monat · Ausführung einer richterlichen Verfügung als maßgeblicher …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · volljähriger Leistungsberechtigter · Vermögenseinsatz · Miterbenanteil an der durch ein Elternteil und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen