grundsätzliche Bedeutung · Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Kostenerstattungsanspruch für das Vorverfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 63 SGB X – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
732 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
732 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem … · Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
DRG-Kodierung · Krankenhausfinanzierung · Medizinischer Dienst · Rechnungskorrektur · Sauerstoffsättigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bedarfsprüfung · Maßstab der Prüfung · keine Relevanz des Ausbildungsbedarfs · Prüfung eines Sonderbedarfs
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Erfolg des Widerspruchs · Kostenquote · formale Betrachtungsweise · Streitigkeit über SGB 2-Leistungen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · Kostenentscheidung · grundsätzliche Bedeutung · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsanwaltskosten
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Honorarrückforderung wegen Überschreitens des … · sinkende Leistungsobergrenze durch sinkenden …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Divergenz · Vorliegen eines tragenden Rechtssatzes · fallübergreifende rechtliche Aussage · Aufstellung eines abweichenden Rechtssatzes
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorverfahrenskosten · Widerspruchsverfahren und Streit um die Kosten des … · gebührenrechtliche Einheit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
neugestaltete Rentenbescheide · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mahnung · Kostenfestsetzung · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung eines in einem … · keine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 63 Abs 1 S 2 …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen