Urteile zu § 63 SGB X – Seite 3

Streitwertfestsetzung

Gegenstand eines Klageverfahrens · keine Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids bei …

Kostengrundentscheidung

Geltendmachung einer Erledigungsgebühr im … · kein Anfall bei Widerspruch gegen Ablehnung einer …

Honorarberichtigung wegen Überschreitung der … · Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung … · sozialgerichtliches Verfahren · Revisionszulassung

Arbeitsunfall eines deutschen Arbeitnehmers in einer … · Wohnsitz in Deutschland · Europarecht · Sachleistungsaushilfe des deutschen …

Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente nach … · vollumfänglich erfolgreicher Widerspruch · Auslegung der Widerspruchserklärung

Aufforderung zur Vorlage eines schriftlichen Nachweises der … · Ermessensentscheidung · Zulässigkeit der Verwerfung des Widerspruchs nach … · keine Heilung durch Nachholung

Einschluss der Kosten des Vorverfahrens · Identität des Streitgegenstandes

Begründungsmangel · Heilung des Begründungsmangels durch Nachreichung der … · Kostenerstattungspflicht nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10

Amtlich bestellter Betreuer · Vertretung vor Behörden und Gerichten

Antragsverfahren zur GdB-Neufeststellung als … · Bezug zu einer Rente · registrierter Alterlaubnisinhaber · Bindung eines Revisionsurteils zwischen den Parteien für …

Nichtergehen eines Verwaltungsakts - nicht statthafte …

Erfolg des Widerspruchs · formale Betrachtungsweise · Ausnahme bei Nachholung von Mitwirkungspflichten im … · Schweigen im Anhörungsverfahren

Divergenz · Abweichung des Urteils des Sozialgerichts von einer … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren · externe Beratung · Fehlen der förmlichen Bevollmächtigung · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Einverständniserklärung · Kostenentscheidung im Berufungsverfahren · Nichtgeltung des Verbots, den Rechtsmittelführer zu belasten · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

fehlende Belehrung über mögliche elektronische … · Voraussetzung der Eröffnung des elektronischen Zugangswegs · Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach · besonderer Widmungsakt der Behörde

Bescheideinheit

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Arbeit · keine Absetzbarkeit einer Einkommensteuernachzahlung

Anspruch aus Anerkenntnis über "Freistellung von den Kosten … · Ersatzvornahme · Voraussetzungen für die Vollstreckung des …

vertragsärztliche Versorgung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Prüfvereinbarung · mündliche Anhörung des Arztes