Urteile zu § 63 SGB X – Seite 4

Geldleistung · Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs · hier: Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für ein …

Zugangsstreitigkeit bezüglich des Antrages per Telefax · Faxprotokoll mit OK-Vermerk bei Verwendung der Kurzwahl des … · Beweislast des Absenders · fehlender Nachweis der Kurzwahlbelegung

Rechtsanwaltsvergütung · Gebührenfestsetzung für erfolgreiches Widerspruchsverfahren · Verschlechterungsverbot bei gerichtlicher Überprüfung · anwaltliches Vorgehen gegen eine Mahngebühr

nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren · Verschlechterung des Gesundheitszustands · erfolgreicher Widerspruch · Kostenrisiko der Verwaltung

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage

Anwendungsbereich des § 44 Abs 2 SGB X · Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten

Erfolg des Widerspruchs · Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verzinsung · Zulässigkeit · Auslegung von Verwaltungsakten

Bescheid nach § 63 SGB 10 · Bestandskraft · nachträgliche Korrektur der Kostennote · Möglichkeit der Nachliquidation

Erstattung von Vorverfahrenskosten · getrennt geführte Widerspruchsverfahren · Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine … · Vorliegen "derselben Angelegenheit"

erfolgreicher Widerspruch · ursächliche Verknüpfung zwischen Rechtsbehelf und … · normatives Korrektiv · Verhinderung von Rechtsmissbrauch

Verfahrensfehler · Prozessurteil statt Sachurteil · Fortsetzungsfeststellungsklage · Abweisung mangels Anerkennung eines berechtigten Interesses

Gerichtskostenfreiheit bei Unterhaltsvorschussverfahren

Ablehnung der Überprüfung eines Bewilligungsbescheids · Aufhebung des ablehnenden Bescheids im Widerspruchsverfahren · keine Einbeziehung eines zeitgleich erlassenen Bescheids …

Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Richtgrößenprüfung · Regress · Verordnungsverhalten · Praxisbesonderheiten · Kostenerstattung

grundsätzliche Bedeutung · Gegenstand des Klageverfahrens · Behandlung eines vor Klageerhebung ergangenen … · Klärung der Rechtsfrage durch das SGG/ArbGGÄndG

Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede

Verjährungsfrist

Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens · Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · existenzsichernde Leistung

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage

Widerspruchsverfahren mehrerer Verfahrensbeteiligter