Urteile zu § 63 SGB X – Seite 5

unentgeltliche Tätigkeit des Rechtsanwalts · Vergütungsanspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner · keine Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den … · Rechtsgrundlage

Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten · Zulässigkeit der Aufrechnung durch die zur Kostenerstattung … · fehlende Gleichartigkeit der Leistungen

Umfang des Erfolgs eines Widerspruchs · Kostenquote · formale Betrachtungsweise · Mitwirkungsobliegenheiten

Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Gleichartigkeit der Forderungen

Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens … · sozialgerichtliches Verfahren · Kostenentscheidung · Beachtung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10

Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Verwaltungsakt

Unzulässigkeit der Aufrechnung eines …

Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung … · keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme … · Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren · nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts

Arbeitslosengeld II · Mietkaution · Zuschuss statt Darlehen · minderjähriges Kind

Eingliederungsleistungen · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für ein … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Vergütungsfestsetzung · Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren · Verbot der reformatio in peius

Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Unzulässigkeit der Aufrechnung

Heizkostenrückzahlung · Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum · Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der … · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang

erfolgreicher Widerspruch · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft · Gesamtgläubigerschaft · Rechtsanwaltsvergütung

Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten · Zulässigkeit der Aufrechnung durch die zur Kostenerstattung … · fehlende Gleichartigkeit der Leistungen

Pflegeversicherung · Pflegegrad · SGB XI · Medizinischer Dienst · Sozialrecht

Verjährungsfrist von 4 Jahren · notwendige Aufwendungen · Rechtsanwaltsvergütung · keine Geltendmachung von Ansprüchen durch den …

Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen

gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind …

Widerspruch eines Schwerbehinderten gegen eine Kündigung · fehlende Ursächlichkeit des Widerspruchs für die Erledigung

Erstattung von Kosten im Vorverfahren · Vorliegen "derselben" Angelegenheit im Sinne des … · Einlegung von Widersprüchen für mehrere Mitglieder einer … · einheitlicher Lebenssachverhalt