Urteile zu § 62 SGB X

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 26.02.2026

Mit E-Mail vom 24. Mai 2022 bat die Klägerin um Prüfung des Beklagten, ob ihre Miete und ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.12.2025

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen Kürzungen ihres Honoraranspruchs für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 11 Urteil 22.10.2025

Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf (SSB) im Quartal 3/2020

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 23.09.2025 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Widerspruchsverfahren

Rechtsanwalt · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Nachweis · Übersendung der Vollmachtsurkunde mit dem Widerspruch per …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.07.2025

Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs · Fälligkeit · Vorliegen eines vollständigen Leistungsantrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 25.06.2025 LS

Keine isolierte Geltendmachung eines Anspruchs auf Einsicht in die Akte der Unterhaltsvorschusskasse aus SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.06.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten den Erlass eines Widerspruchsbescheids betreffend den Widerspruch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.05.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 08.05.2025 LS

Zum einstweiligen Rechtsschutz eines Herstellers parenteraler Ernährung gegen einen Vertrag zwischen einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 07.03.2025 LS

keine Ausbildungsförderung nach zweitem Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 16.01.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die vom Jugendamt des Beklagten durchgeführte Inobhutnahme ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.10.2024

Mit der Klage geht der Kläger gegen ein Informationsschreiben des Beklagten, bei dem er Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.08.2024

Mit der Klage wehrt sich der Kläger gegen ein Aufforderungsschreiben der Beklagten zur Vorlage diverser …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 20.08.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe ihres vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2024 LS zitiert von 2

Zu den Darlegungsanforderungen bei neuem Tatsachenvortrag im Zulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2024

Die vormalige Arbeitgeberin der Klägerin beantragte mit Schreiben vom 22. Juni 2021 bei dem Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Bayreuth GeB 04.01.2024

Die Beteiligten streiten um einen Aufhebungsbescheid vom 07.12.2022 mit dem der Bescheid des Beklagten vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG München Beschluss 18.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Honorarkürzungen wegen Telematikinfrastruktur

aufschiebende Wirkung · Honorarkürzung · Telematikinfrastruktur · Sozialrecht · Widerspruch

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.05.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg

Sozialgerichtsbarkeit: Rechtsstreit aufgrund vertraglicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Regensburg GeB 02.05.2023

Die Beklagte macht als Einzugsstelle gegen den Kläger eine Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung samt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.01.2023

Leistungsanspruch nach SGB II wegen fehlender Vertretungsvollmacht

SGB II · Vertretungsvollmacht · Widerspruchsverfahren · Zulässigkeit · Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Beteiligtenfähigkeit · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen …

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Bescheids des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 03.06.2022 LS

In einem sozialgerichtlichen Verfahren kann (über § 202 Satz 1 SGG) kein wirksamer Prozessvergleich nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 17.03.2022

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihrer Mutter im Rahmen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 09.03.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde vom 17.01.2022 gegen die Ablehnung der Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00.0000 geborenen Zwillinge S. und M. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 37. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2022

Die Mitwirkungsaufforderung einer Behörde ist wegen fehlenden Regelungscharakters mit dem Widerspruch nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten in zweiter Instanz bezogen auf den Nachlass der am 6.2.2018 verstorbenen K. H. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.08.2021 LS

Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 210 Abs 1a SGB 6

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der allgemeinen … · Versorgungsausgleich

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.08.2021 zitiert von 1

Anforderungen an die hinreichend konkrete Bestimmtheit eines Überprüfungsantrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Kostenerstattung für die notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Einlegung eines Widerspruchs gegen die …

Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente nach … · vollumfänglich erfolgreicher Widerspruch · Auslegung der Widerspruchserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 01.06.2021 zitiert von 1

Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen …

Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge · Aufnahme zur Niederschrift

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.03.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretung durch einen Bevollmächtigten im Vorverfahren

Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen · Betreuungsverhältnis · Wegfall der Handlungsfähigkeit · Geschäftsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerecht eines Grundsicherungsträgers

Zulässigkeit der Feststellungsklage · Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für … · fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 09.11.2020

Zulässigkeit eines Widerspruchs

Sozialrecht

BSG 9. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in …

Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 2. Senat Urteil 22.09.2020

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Mitwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 1

Einen Wertersatz für die in der Zeit vom 27. Januar 2012 bis 30. April 2013 im Rahmen von Maßnahmen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Streitig ist die Zulässigkeit eines Widerspruchs

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund 30. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

SGB II, SGB X, SGG

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 6

Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung durch den Beklagten, die zur Berechnung einer dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 06.06.2017 LS zitiert von 2

Kostengesetze/Kindergeld: Zum Streitwert eines "echten" Untätigkeitseinspruchs in Kindergeldsachen

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 28.09.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert