Urteile zu § 13 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
256 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
256 Entscheidungen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Rechtsanwalt · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Nachweis · Übersendung der Vollmachtsurkunde mit dem Widerspruch per …
Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Zurechnung von Vertreterverschulden innerhalb einer … · nichteheliche Lebensgemeinschaft · Nachholung einer unterbliebenen Anhörung im …
Nichtberücksichtigung des Abschlags an Entgeltpunkten aus … · Vertretung durch einen bevollmächtigten Rentenberater · Zurechnung des Wissens bzw der grob fahrlässigen Unkenntnis … · Pflichten eines im Rentenverfahren umfassend …
Versagungsbescheid · Erledigung auf andere Weise nach dem Erlass von … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtung des erledigten …
Aufforderung zur Vorlage eines schriftlichen Nachweises der … · angemessene Frist · Zugang bei Übermittlung der Aufforderung über ein … · Zugangsfiktion
Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung
Sprechstundenbedarf · Regress · Wundversorgung · Verordnungsfähigkeit · Hydrokolloid
Regress · Sprechstundenbedarf · Prüfvereinbarung · Kassenärztliche Vereinigung · Verordnungsfähigkeit
Massenentlassung
schriftlicher Nachweis der Vollmacht · Übermittlung der Vollmachtsurkunde an das elektronische … · Nichtübermittlung der elektronischen Signatur · technischer Übermittlungsfehler
Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Feststellung mittels Formular · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe
wegen "Missachtung der hinterlegten Vollmacht") …
SGB II · Vertretungsvollmacht · Widerspruchsverfahren · Zulässigkeit · Bedarfsgemeinschaft
Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung
Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von … · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe
qualifiziertes Rechtsschutzinteresse · Nichtbeachtung der Vollmacht eines Rentenberaters im …
grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …
grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …
Vertretungsbefugnis eines Vereins · Voraussetzungen für die Zurückweisung · Mindestgröße des Vereins nicht maßgeblich
Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren · Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Zurückweisung … · Rentenberater in Schwerbehindertenangelegenheiten · Darlegungsanforderungen
Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe …
Grundsicherung nach SGB II · Vermögensanrechnung · Nichtangabe von Vermögen · Rückforderung von Leistungen · Elternzeit