Urteile zu § 12 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
241 Entscheidungen
Rechtsmacht · fehlendes Vetorecht beim Auflösungsbeschluss · umfassende Sperrminorität · abhängige Beschäftigung
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Hebammenhilfevertrag · Hebammenvergütung · Schiedsspruch der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
überwiegende Erziehung · Berücksichtigung eines Wechsels des Erziehungsmodells …
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · keine Ermessensausübung · sozialversicherungsrechtlicher Status · Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung
beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht
Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines … · Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und …
Verfahrensfehler · Anhörungsmangel · Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst … · Anforderungen an die Heilung des Mangels
Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens · keine isolierte Anfechtbar- bzw Einklagbarkeit · sozialgerichtliches Verfahren · fehlendes Rechtsschutzinteresse
Klagebefugnis · vertragsärztliche Versorgung · Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Rückforderungsbescheid an den anderen Arzt der BAG
Geschäftsführer · Sozialversicherungspflicht · SGB IV · Betriebsprüfung · Arbeitsverhältnis
Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Verkennung des Rechtsmittels oder Streitgegenstands
Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze · Eintritt der Versicherungsfreiheit · § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 5 erfasst auch …
Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem … · Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters
soziale Sicherheit · Krankenversicherungspflicht in Deutschland oder der Schweiz · Ausübung der Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten der EU und … · wesentlicher Teil der Tätigkeit
Verfahrensmangel · Fälschung des Protokolls · Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung · unzureichende Begründung der Entscheidung
Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts · keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen …
fehlende Anhörung
zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · Kostenerstattung · Krankenbehandlung
Verwaltungsakt mit Drittwirkung · Verwaltungsakt mit Doppel- oder Mischwirkung · Klagebefugnis des Beschäftigten · statusrechtliche Feststellung
Gästeführer bzw Tour-Guide bei Stadtrundfahrten · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
sozialgerichtliches Verfahren