Urteile zu § 160a SGG

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Kodier- und Abrechnungsfragen

Grundsatzrüge · kein Umgehen der Begrenzungen der Verfahrensmangelrüge

keine Nachholung der Begründung einer … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Entscheidungserheblichkeit

Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen … · erheblicher Grund für Vertagung

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Wertbestimmung · materielles Begehren des Berufungsklägers im Zeitpunkt der …

Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln · gerichtliche Hinweispflicht · rechtliches Gehör · Vorverfahren

Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen … · erheblicher Grund für Vertagung

grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags · Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags · Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

keine allgemeine Überprüfung der Richtigkeit im Einzelfall

Verfahrensmangel · Verwerfung der erneuten Berufung gegen einen … · Entscheidung über die erste Berufung durch Urteil nach …

Postulationsfähigkeit · Rechtsbeistand · Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Fragerecht an einen medizinischen Sachverständigen · Erläuterung des schriftlichen Gutachtens

Begründungsanforderungen · schlüssige Sachverhaltsschilderung · Beweisnot und Beweisvereitelung · rechtliches Gehör

Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels · Revision anstelle einer statthaften … · Auslegung · Umdeutung

grundsätzliche Bedeutung · erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines …

grundsätzliche Bedeutung · Bezeichnung einer Rechtsfrage · Formulierung von vermeintlichen Leitsätzen des LSG

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · versehentliches Löschen der Begründungsfrist im … · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Verfahrensfehler · Rentenbegutachtung

Begründungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · schlüssige Sachverhaltsschilderung

Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gerichtliche Hinweispflicht

Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur … · Umfang der Amtsermittlungspflicht · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall

Streitgegenstand · Auslegung von Klageanträgen · Günstigkeitsprinzip · Verurteilung des Beigeladenen

Verfahrensmangel · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Absehen von einer erneuten Zeugenbefragung

Zulässigkeit · fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift · Revisionsgegenstand · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender …

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Aufklärungsdefizite

Verfahrensfehler · unterlassene Sachentscheidung · Zulässigkeit der Klage · Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Nichtberücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH · Vorlagepflicht · Beschwerdebegründung

Verfahrensfehler · örtliche Zuständigkeit · Zuständigkeitsrüge in erster Instanz · bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht

Divergenz · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Abrechnungsprüfung

Verfahrensmangel · Überraschungsentscheidung

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Ziel der (weiteren) Ermittlung entscheidungserheblicher …

Verfahrensmangel · Kostenentscheidung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Feststellung des Erscheinens nach dem Schluss der …

sozialgerichtliches Verfahren · Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"