Urteile zu § 103 SGG

originäre Leistung der Krankenbehandlung · keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation · Unzulässigkeit einer Antragsweiterleitung von Krankenkasse …

Grundsatzrüge · kein Umgehen der Begrenzungen der Verfahrensmangelrüge

rechtserhebliche Kenntnis

Amtsermittlungsgrundsatz · Auswahl und Anzahl der Sachverständigen · keine Bindung an Beweisanträge · Voraussetzungen einer neuen Begutachtung

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Entscheidungserheblichkeit

Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen

Erwerbsminderungsrente · SGB VI · Begutachtung · Mitwirkungspflicht · Arbeitsfähigkeit

Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln · gerichtliche Hinweispflicht · rechtliches Gehör · Vorverfahren

grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus

sexueller Übergriff und Faustschlag durch Arbeitskollegen · seelischer Erstschaden · affektiver Ausnahmezustand · Entbehrlichkeit einer DSM-5/ICD-10-Codierbarkeit

Einpersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2026

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Repräsentativität der Datenerhebung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Fragerecht an einen medizinischen Sachverständigen · Erläuterung des schriftlichen Gutachtens

Begründungsanforderungen · schlüssige Sachverhaltsschilderung · Beweisnot und Beweisvereitelung · rechtliches Gehör

Kleiner Senat · Zuständigkeitswechsel · Entscheidung durch den neuen Senat · Wiederholung des Beschlusses

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich …

grundsätzliche Bedeutung · Bezeichnung einer Rechtsfrage · Formulierung von vermeintlichen Leitsätzen des LSG

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Einstimmigkeit

Verfahrensfehler · Rentenbegutachtung

Begründungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · schlüssige Sachverhaltsschilderung

Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gerichtliche Hinweispflicht

Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur … · Umfang der Amtsermittlungspflicht · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall

Versorgungsvertrag · SGB V · Krankenhausplan · Bedarfsprüfung · Rehabilitation

Streitgegenstand · Auslegung von Klageanträgen · Günstigkeitsprinzip · Verurteilung des Beigeladenen