Der Antragsteller beantragt mit Schriftsatz vom 12.01.2026 die gerichtliche Anordnung zur sofortigen …
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
1. Der Antragsteller beantragt mit Schriftsatz vom 12.01.2026 die gerichtliche Anordnung zur sofortigen Berichtigung und Vervollständigung der Verfahrensakte, um eine rechtmäßige Tatsachenbasis für das weitere Verfahren herzustellen (zu a)) sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit des bisherigen behördlichen Vorgehens der Antragsgegnerin (zu b)). Den Antrag, das systematische Fehlverhalten der Antragsgegnerin gerichtlich festzustellen und die daraus resultierenden Ansprüche (insbesondere Schadensersatz- und Amtshaftungsansprüche) dem Grunde nach anzuerkennen, hat er am 18.02.2026 zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 27.03.2026 hat der Antragsteller die Anerkennung einer vollen Erwerbsminderungsrente beantragt und mit Schriftsatz vom 06.05.2026 seinen Antrag dahingehend klargestellt, dass er keinen eigenständigen Leistungsantrag auf eine Erwerbsminderung stellen, sondern die gerichtliche Überprüfung des sozialmedizinischen Gutachtens vom 15.01.2026 und die weitere Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines unabhängigen gerichtlichen Sachverständigengutachtens im Eilverfahren zur Klärung seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit begehrt (zu c)).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist eine einstweilige Anordnung durch das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der geltend gemachte Rechtsanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) von dem Antragsteller glaubhaft gemacht werden, § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO). Glaubhaftmachung liegt vor, wenn das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrunds überwiegend wahrscheinlich ist. Für die Beurteilung des Anordnungsanspruchs kommt es in erster Linie auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache an. Der Anordnungsgrund besteht nur dann, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm unter Berücksichtigung der widerstreitenden öffentlichen Belange ein Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache nicht zuzumuten ist. Wegen des Zusammenhangs zwischen den genannten Kriterien (einerseits der Erfolgsaussichten im Falle einer Entscheidung in der Hauptsache und andererseits der Unzumutbarkeit, auf eine solche Entscheidung zu warten) besteht eine funktionelle Wechselbeziehung zwischen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund: Mit zunehmender Eilbedürftigkeit sind die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zu reduzieren, und je höher die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, desto geringere Anforderungen sind an den Anordnungsgrund zu stellen. Gänzlich verzichtet werden kann indessen weder auf den Anordnungsanspruch noch auf den Anordnungsgrund. Ist Letzterer nicht dargetan, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung selbst dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. Andernfalls würde sich das Gericht über den eindeutigen Wortlaut des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ("wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint") hinwegsetzen. Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, so bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2023, L 11 KR 79/23 B ER m.w.N.).
a) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Berichtigung und Vervollständigung der Verfahrensakte ist schon mangels Anordnungsgrund abzulehnen. Insoweit fehlt es an einer gegenwärtigen und dringenden Notlage des Antragstellers, die eine sofortige gerichtliche Entscheidung unumgänglich macht. Zwar ist das Begehren auf Herstellung einer rechtmäßigen Tatsachengrundlage für das weitere Verfahren nachvollziehbar. Doch selbst für den Fall, dass der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) i.V.m. § 16 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen eigenständigen Anspruch auf Berichtigung- und Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger personenbezogener Daten haben sollte, der von ihm zunächst hinreichend konkret gegenüber der Behörde geltend zu machen wäre, fehlt es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls an der erforderlichen existenziellen Notlage des Antragstellers. Wesentliche, irreparable Nachteile des Antragstellers aufgrund etwaiger fehlerhafter und/oder unvollständiger personenbezogener Daten in der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin sind für das Gericht nicht erkennbar, zumal der Vortrag des Antragstellers, insbesondere seine Einwände im Hinblick auf das sozialmedizinische Gutachten vom 15.01.2026 und die von ihm ergänzend in Bezug genommenen medizinischen Unterlagen von der Antragsgegnerin auch noch im laufenden Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 23.01.2026 berücksichtigt werden können.
b) Auch der Antrag des Antragstellers, die Rechtswidrigkeit des bisherigen behördlichen Vorgehens festzustellen, ist abzulehnen. Hierbei handelt es sich schon um keinen statthaften Antrag im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Unabhängig davon, dass sich der Antrag nicht auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 55 SGG bezieht, dient eine einstweilige Anordnung nach § 86b SGG allein der Regelung eines vorläufigen Zustandes. Eine abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns erfolgt hierbei gerade nicht.
c) Schließlich ist auch der Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung des sozialmedizinischen Gutachtens vom 15.01.2026 und Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Klärung seiner Leistungsfähigkeit abzulehnen. Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nach § 56a Satz 1 SGG nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.
Der Antrag des Antragstellers kann nach § 123 SGG allenfalls dahingehend ausgelegt werden, dass er im Wege gerichtlichen Eilrechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation begehrt. Seinen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation hat die Antragsgegnerin nach Einholung des sozialmedizinischen Gutachtens vom 15.01.2026 mit Bescheid vom 23.01.2026 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Antragstellers seien nicht so erheblich, dass die beantragten Leistungen erforderlich seien. Gegen den ablehnenden Bescheid hat der Antragsteller mit Schreiben vom 17.02.2026 Widerspruch erhoben. Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Ob der Antragsteller einen Anordnungsanspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation hat und insbesondere die medizinischen Voraussetzungen hierfür vorliegen, kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geprüft werden. Das Beschleunigungsgebot verbietet es grundsätzlich, medizinische Ermittlungen durch Anordnung einer entsprechenden Begutachtung durchzuführen, die naturgemäß einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen und deshalb einem etwaigen Verfahren in der Hauptsache überlassen bleiben müssen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2011, L 12 AS 1062/11 B ER). Ist die Leistungsfähigkeit - wie vorliegend - ohne solche vertieften Ermittlungen nicht aufklärbar, muss das Gericht im Eilverfahren auf summarische Prüfung und/oder eine Folgenabwägung ausweichen.
Einer solchen bedarf es vorliegend jedoch nicht, da der Antragsteller schon einen Anordnungsgrund auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Wege einer einstweiligen Anordnung nicht glaubhaft gemacht hat. Die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wäre eine Vorwegnahme der Hauptsache, die aufgrund des vorläufigen Charakters einer einstweiligen Anordnung nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen möglich ist. Hierfür müssen dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schwere, unzumutbare und nicht mehr gutzumachende Nachteile drohen, zu deren Beseitigung eine spätere Hauptsacheentscheidung nicht mehr in der Lage ist. Eine dringende und gegenwärtige Notlage des Antragstellers, die eine sofortige gerichtliche Entscheidung unumgänglich macht, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr ist es dem Antragsteller zumutbar, zunächst den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abzuwarten, in dem die Antragsgegnerin sowohl seine Einwände bezüglich der Leistungsbeurteilung durch das sozialmedizinische Gutachten vom 15.01.2026 als auch seinen weitergehenden Vortrag und die von ihm eingereichten Unterlagen - soweit sie hinsichtlich des Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von Relevanz sind - zu berücksichtigen hat. Sollte die Antragsgegnerin dem Leistungsantrag des Antragstellers nicht entsprechen, kann der Antragsteller gegen einen Widerspruchsbescheid ggf. Klage beim Sozialgericht erheben. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens erforscht das Gericht den Sachverhalt nach § 103 SGG von Amts wegen und kann bei Bedarf nach § 106 Abs. 3 Nr. 5 auch die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.
Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass auch der weitergehende Vortrag des Antragstellers, u.a. bezüglich einer fehlenden Antragstellung auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, einer Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO, der umfangreich gerügten Sachbearbeitung durch die Antragsgegnerin, die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sowie die von dem Antragsteller eingereichten medizinischen Unterlagen, der Hinweis auf einen psychotherapeutischen Behandlungsbedarf und eine Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung (GdB 50 %), keinen Anlass bietet, eine einstweilige Anordnung durch das Gericht zu erlassen. Soweit der Antragsteller überdies eine vollständige Sachaufklärung durch eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Vorlage von Bearbeitungs-, Änderungs-, Zugriffs-, und Freigabeprotokollen sowie einer Dokumentationshistorie (Audit-Trail) begehrt, steht dem bereits der nur summarische Prüfungsumfang im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entgegen. Schließlich hat der Antragsteller im Schriftsatz vom 28.03.2026 noch vorgetragen, es stehe weiterhin eine Bescheidung durch die Antragsgegnerin aus. Die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage sind abschließend in § 88 SGG geregelt, so dass auch insoweit der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht kommt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 09.03.2026 wird abgelehnt.
Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine hinreichende Erfolgsaussicht bietet eine Rechtsverfolgung dann, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers aufgrund der Schilderung des Sachverhalts und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2010, L 6 B 141/09 AS; Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG 9. Aufl. 2008, § 73a Rn. 7a).
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Es fehlt unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1. erfolgten Ausführungen an den hinreichenden Erfolgsaussichten des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz.