Urteile zu § 123 SGG

bestimmtes Begehren · Anspruch · Elementenfeststellung · Vorwegnahme der Hauptsache

Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln · gerichtliche Hinweispflicht · rechtliches Gehör · Vorverfahren

§ 66 Abs 1 SGB 1 · Entziehung von sämtlichen zukünftigen Leistungen wegen … · keine erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung · untaugliche Rechtsgrundlage für pauschale und …

Kleiner Senat · Zuständigkeitswechsel · Entscheidung durch den neuen Senat · Wiederholung des Beschlusses

Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse · Leistungsausschluss

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Analogleistungen · Änderung der Leistungsbewilligung

materieller Nachteil · vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs · notwendige Anwaltskosten · sozialgerichtliches Verfahren

Streitgegenstand · Auslegung von Klageanträgen · Günstigkeitsprinzip · Verurteilung des Beigeladenen

Einkommenseinsatz · Zuwendungen Dritter zur Substituierung nicht rechtzeitig …

gewaltsame Erziehung durch Mutter · Prügelstrafen in Kindheit und Jugend · fortgesetzte Gewalthandlungen · regelmäßige Schläge mit festen Gegenständen

Vorschussleistung · Gewaltopferentschädigung · SGB XIV · Eilverfahren · Posttraumatische Belastungsstörung

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege

Freiheitsentzug · Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer …

Verfahrensmangel · Kostenentscheidung

Investitionskostenvereinbarung · Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten · Baukosten · Heranziehung von Kostenrichtwerten

Kostenerstattung · Erledigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (hier … · Veranlassung des Eilverfahrens · grundlose Untätigkeit der Behörde über mehrere Monate

Schutz der Versorgungsstrukturen · Mindestausgleichszahlung an jeden Leistungserbringer · Verfassungsrecht

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · objektiver Missbrauchstatbestand · sozialwidriges Verhalten · Sekundärmigration

Zurückgreifen auf typisierende und pauschalierende … · Verfassungsmäßigkeit

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger

hinreichende Erfolgsaussicht · Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das …

Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Verböserungsverbot · Stattgabe einer Untätigkeitsklage durch SG · Abweisung der Untätigkeitsklage durch LSG nach alleiniger …

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Säumniszuschläge, Mahngebühren und Vollstreckungskosten