Normenkontrollverfahren – Normenfeststellungsklage
Normenkontrollverfahren - Normenfeststellungsklage - Hebammenhilfevertrag - Schiedsstelle - Dienst-Beleghebamme - Feststellungsinteresse
Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerinnen sind als freiberufliche Dienst-Beleghebammen im Raum Paderborn beziehungsweise Regensburg tätig. Mit ihrem Antrag vom 20. Mai 2026 begehren sie die vorläufige Außervollzugsetzung des Hebammenhilfevertrags nach § 134a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der durch die Änderungsvereinbarung vom 16. März 2026 geänderten Fassung.
Unter dem Az. L 1 KR 342/25 KL ist beim Senat eine Feststellungsklage gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit des Hebammenhilfevertrags rechtshängig. Die dortigen Klägerinnen sind – bei gleichen Prozessbevollmächtigten – nicht identisch mit den hiesigen Antragstellerinnen. Ein Klageverfahren beim hiesigen Senat eines Verbandes der Hebammen gegen die Antragsgegnerin zu 1, die Schiedsstelle gemäß § 134a Abs. 4 SGB V, endete am 20. März 2026 durch Rücknahme.
Zur Begründung tragen die Antragstellerinnen im Wesentlichen vor, das seit dem 1. November 2025 auf der Grundlage des Schiedsspruchs vom 2. April 2025 geltende Vergütungssystem führe zu erheblichen Einnahmeverlusten und gefährde die wirtschaftliche Grundlage ihrer Berufsausübung. Die Änderungen vom 16. März 2026 hätten keine wesentliche Verbesserung bewirkt. Auch die im Vertrag vorgesehene Evaluation habe bislang keine ausreichende Abhilfe geschaffen.
In rechtlicher Hinsicht halten die Antragstellerinnen ihren Antrag nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für statthaft. Sie verfolgten keine Anfechtung des Schiedsspruchs als Verwaltungsakt, sondern begehrten Rechtsschutz gegen den Hebammenhilfevertrag als normsetzenden Vertrag. In der Hauptsache sei hierfür die Feststellungsklage eröffnet; einer analogen Anwendung eines förmlichen Normenkontrollverfahrens bedürfe es nicht. Als unmittelbar von den Vertragsregelungen betroffene Leistungserbringerinnen machten sie Verletzungen eigener Rechte geltend. Ihre Mitgliedschaft im Deutschen Hebammenverband mache sie weder selbst zu Normgeberinnen noch stehe sie einer gerichtlichen Überprüfung entgegen. Auch die finanzielle Unterstützung der Verfahren durch weitere betroffene Hebammen begründe keine unzulässige Popularklage. Analog anzuwenden seien § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bzw. § 55a SGG. Der Antrag sei nach § 86b Abs. 3 SGG vor Erhebung der Hauptsachenklage möglich. Die Koppelung an das Klageverfahren L 1 KR 342/25 KL begrenze den Zeitraum der begehrten Außervollzugsetzung.
Der Antrag richte sich gegen die Schiedsstelle und sämtliche Vertragsparteien als Normgeber des aktuellen Vertragswerks. Die Änderungsvereinbarung vom 16. März 2026 habe die schiedsstellenfestgesetzte Fassung lediglich punktuell geändert, nicht aber vollständig ersetzt. Die Schiedsstelle bleibe deshalb neben den Vertragsparteien verantwortlich. Den GKV-Spitzenverband betrachteten sie, die Antragstellerinnen, aufgrund seiner vertraglichen Aufgaben und nach ergänzender Auslegung des Hebammenhilfevertrags als Sachwalter und Empfangsbevollmächtigten der Vertragsparteien.
Die Antragstellerinnen beantragen,
durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG den Hebammenhilfevertrag in seiner aktuellen Fassung in Form der Änderungsvereinbarung vom 16. März 2026 vorläufig bis zur Entscheidung über die zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Hebammenhilfevertrags anhängige Feststellungsklage unter dem Aktenzeichen L 1 KR 342/25 KL außer Vollzug zu setzen.
Die Antragsgegnerin zu 1 beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung verweist sie auf den Vortrag des Antragsgegners zu 2, dem sie sich anschließt.
Der Antragsgegner zu 2 beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er hält den Antrag bereits für unzulässig. Die gemeinsame Bezeichnung der rechtlich selbständigen Vertragsparteien als „Antragsgegner zu 2“ genüge nicht den Anforderungen des § 92 Abs. 1 SGG. Die Gesamtheit der Vertragspartner besitze keine eigene Rechtspersönlichkeit. Er, der GKV-Spitzenverband, sei weder Sachwalter des Hebammenhilfevertrags noch Empfangs- oder Zustellungsbevollmächtigter der übrigen Vertragsparteien. Eine solche Stellung ergebe sich weder aus dem Gesetz noch aus dem Vertrag. Insbesondere begründeten die Regelungen zum Beitritts- und Vertragsmaßnahmenverfahren keine allgemeine Vertretungsbefugnis, sondern brächten die Gleichrangigkeit des GKV-Spitzenverbands und der Hebammenverbände zum Ausdruck.
Den Antragstellerinnen fehle zudem das Rechtsschutzbedürfnis. Sie könnten die beanstandeten Vertragsbestimmungen im Rahmen konkreter Vergütungsstreitigkeiten mit den Krankenkassen inzident überprüfen lassen und erforderlichenfalls auch dort vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Dieser Weg sei ihnen zumutbar und gegenüber einer Feststellungsklage vorrangig. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags bis zur Stellung des Eilantrags sei mehr als ein halbes Jahr vergangen, in dem sie entsprechende Verfahren hätten einleiten können.
Ein Anordnungsanspruch bestehe ebenfalls nicht. Die in Betracht kommende Hauptsachenklage wäre bereits unzulässig. Mit der begehrten allgemeinverbindlichen Außervollzugsetzung verfolgten die Antragstellerinnen der Sache nach eine abstrakte Normenkontrolle, für die das SGG außerhalb des hier nicht einschlägigen § 55a SGG kein Verfahren vorsehe. Diese gesetzliche Beschränkung dürfe nicht durch eine Nichtigkeitsfeststellungsklage umgangen werden, deren Wirkung sich ohnehin auf die Beteiligten beschränke.
Darüber hinaus fehle es an der Klagebefugnis. Der Hebammenhilfevertrag einschließlich der Änderungsvereinbarung sei ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 53 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Eine Nichtigkeit richte sich nach § 58 SGB X und setze besonders schwerwiegende Mängel voraus. Solche hätten die Antragstellerinnen nicht vorgetragen. Die von ihnen geltend gemachte einfache Rechtswidrigkeit genüge hierfür nicht.
Auch ihre Mitgliedschaft im D stehe dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis entgegen. Der Verband habe der Änderungsvereinbarung vom 16. März 2026 zugestimmt. Aufgrund der gesetzlichen Bindungswirkung nach § 134a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V und der Verbandssatzung gelte diese Vereinbarung unmittelbar für die Antragstellerinnen. Sie seien bei deren Abschluss durch ihren Berufsverband rechtlich bindend vertreten worden. Ein anschließendes Vorgehen gegen die Vereinbarung verstoße gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.
Unabhängig davon sei die Hauptsacheklage unbegründet. Der Senat habe den Schiedsspruch vom 2. April 2025 im Beschluss vom 11. Dezember 2025 – L 1 KR 258/25 KL ER – sowohl formell als auch materiell als rechtmäßig angesehen.
Schließlich sei ein Anordnungsgrund nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die mit der Antragsschrift vorgelegten, selbst erstellten Einnahmen- und Ausgabenübersichten seien lediglich Parteivortrag und nicht durch weitere Nachweise belegt. Für die begehrte Außervollzugsetzung einer bundesweit geltenden Vergütungsvereinbarung seien an die Glaubhaftmachung einer wirtschaftlichen Notlage strenge Anforderungen zu stellen. Diesen genüge der Vortrag zweier Hebammen nicht.
II.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
Die Zuständigkeit des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg für eine Entscheidung über den gegen die Schiedsstellenentscheidung nach § 134a SGB V – den Hebammenhilfevertrag – gerichteten Antrag folgt auch für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus § 29 Abs. 4 Nr. 3 SGG als Gericht der Hauptsache (vgl. § 86b Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 3 SGG). Die zusätzliche Bezugnahme auf die Änderungsvereinbarung vom 16. März 2026 ist nach entsprechender Auslegung nicht auf eine gegebenenfalls eigenständig zu prüfende vertragliche Vereinbarung gerichtet. Denn die Antragstellerinnen begehren maßgeblich, den ihre Vergütung betreffenden status quo vor der Schiedsstellenentscheidung vom 2. April 2025, in Kraft getreten am 1. November 2025, wiederherzustellen, die trotz der einvernehmlichen und geringfügigen Detailänderungen vom 16. März 2026, die im Übrigen von den Antragstellerinnen auch nicht näher bezeichnet worden sind, den eigentlichen Streitgegenstand bildet. Entsprechend haben die Antragstellerinnen selbst ausgeführt, die Änderungsvereinbarung vom 16. März 2026 habe die schiedsstellenfestgesetzte Fassung lediglich punktuell geändert. Das Begehren ist damit nicht auf eine Außervollzugsetzung des aktuellen Hebammenhilfevertrags gegenüber den Vertragsparteien gerichtet. Dahingestellt kann deshalb bleiben, ob die Zuständigkeitsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 3 SGG bei einem Verfahren isoliert gegen die Vertragsparteien einschlägig wäre.
Antragsgegner sind zu 1 die Schiedsstelle nach § 134a SGB V sowie zu 2 der GKV Bund – Spitzenverband der Krankenkassen. Soweit die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen ausdrücklich die „Parteien des Hebammenhilfevertrags gemäß § 134a SGB V“ als „Normgeber des aktuellen Vertragswerks“ und damit Antragsgegner bezeichnet haben, für die der GKV-Spitzenverband als Sachwalter und Empfangsbevollmächtigter, fungiere, ist dem der Antragsgegner zu 2 in der Sache zutreffend entgegen getreten, worauf es jedoch nicht entscheidungserheblich ankommt.
Denn der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unabhängig von den möglichen Antragsgegnern insgesamt unzulässig.
Eine von den Antragstellerinnen ausdrücklich begehrte vorläufige Außervollzugsetzung des Hebammenhilfevertrags käme nur in analoger Anwendung des § 55a Abs. 6 SGG, § 47 Abs. 6 VwGO in Betracht, also zur einstweiligen Sicherung eines Normenkontrollverfahrens nach § 55a SGG analog bzw. § 47 VwGO analog. Ein solches Normenkontrollverfahren ist indes nicht statthaft. Ein Normenkontrollverfahren, für welches das Landessozialgericht sachlich und örtlich nach § 57 Abs. 6 SGG zuständig ist, ist nach § 55a SGG nur auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften nach § 22a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch statthaft. Eine Analogie ist mangels Regelungslücke nicht zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2016 – B 6 KA 25/15 R – juris Rn. 22 m.w.N.). Der Gesetzgeber hat bewusst auf die Einführung einer § 47 VwGO entsprechenden Regelung im SGG verzichtet (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 2025 – B 1 KR 4/24 R – juris Rn. 13 m.w.N.).
Für das von den Antragstellerinnen gegen den Schiedsspruch in seiner aktuellen Fassung gerichtete Begehren kann im Übrigen offenbleiben, ob ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 1 oder Abs. 2 SGG statthaft wäre. Für die rechtliche Einordnung ist nicht die Bezeichnung als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung maßgebend. Nach § 123 SGG ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Entscheidend ist vielmehr das unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens zu ermittelnde Rechtsschutzziel.
Anders als der Wortlaut des Antrags nahelegen könnte, geht der Senat nicht davon aus, dass die Antragstellerinnen eine streitgegenständliche Koppelung an das Klageverfahren L 1 KR 342/25 KL anstreben, an dem sie selbst nicht beteiligt sind. Vielmehr ergibt eine Auslegung ihres Begehrens insoweit allein eine zeitliche Einschränkung, indem sie die Außervollzugsetzung des Hebammenhilfevertrags in seiner aktuellen Fassung durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung längstens bis zur (rechtskräftigen) Entscheidung über die beim Senat rechtshängige Feststellungsklage Az. L 1 KR 342/25 KL begehren.
Soweit die Antragstellerinnen in diesem Zusammenhang auf § 86b Abs. 3 SGG verweisen, wonach ein Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2 SGG schon vor Erhebung der Klage in der Hauptsache statthaft ist, kann dies angesichts der aus davon unabhängigen Gründen gegebenen Unzulässigkeit des begehrten Eilrechtsschutzes dahinstehen. Ihre Bezugnahme auf das Klageverfahren anderer Berufskolleginnen dient jedenfalls allein, wie ausgeführt, der zeitlichen Beschränkung der begehrten einstweiligen Anordnung. Ein Hauptsacheverfahren der Antragstellerin selbst ist in diesem Zusammenhang nicht anhängig.
Soweit die Antragstellerinnen die Schiedsstellenentscheidung in der geänderten Fassung suspendiert wissen wollen, wäre ein Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG zu erwägen, der indes nicht statthaft ist. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, was gemäß § 134a Abs. 4 Satz 6 i.V.m. § 129 Abs. 9 Satz 7 SGB V bei Klagen gegen Festsetzungen der Schiedsstelle nach § 134a Abs. 4 SGB V grundsätzlich der Fall ist, die aufschiebende Wirkung des erhobenen Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Dies setzte indes voraus, dass der Schiedsspruch vom 2. April 2025 auch im Verhältnis zu den Antragstellerinnen einen Verwaltungsakt darstellt. Die Antragstellerinnen sind jedoch weder Parteien des Schiedsverfahrens selbst noch auf der Ebene des Vertragsschlusses nach 134a Abs. 1 SGB V. Sie sind weder durch die Schiedsstellenentscheidung noch durch die den Schiedsspruch ändernde Vereinbarung in einer eigenen Stellung als Vertragspartner betroffen. Der Schiedsspruch hat vielmehr eine Doppelnatur in dem Sinne, dass er gegenüber den Vertragspartnern des Hebammenhilfevertrags, deren vertragliche Regelungen er ersetzt, als Verwaltungsakt i.S.v. § 31 Abs. 1 SGB X ergeht und im Übrigen gegenüber Dritten – wie den Antragstellerinnen – quasi normative Wirkung entfaltet (vgl. bereits den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 11. Dezember 2025 – L 1 KR 368/25 KL ER – unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 10. Mai 2017 – B 6 KA 14/16 R – juris Rn. 36 sowie Beller, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 89 SGB V (Stand: 01.04.2025), Rn. 96). § 86b Abs. 1 SGG ist allerdings nur anwendbar, wenn in der Hauptsache ein Anfechtungswiderspruch oder eine Anfechtungsklage statthaft ist, welches hier im Verhältnis zu den Antragstellerinnen in Ermangelung eines Verwaltungsakts nicht der Fall ist und von diesen im Übrigen auch ausdrücklich nicht begehrt wird. Die Änderungsvereinbarung der Vertragspartner vom 16. März 2026 erfüllt dagegen von vornherein nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts.
Das Begehren ist ebenfalls unzulässig, soweit es als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG zu verstehen ist. Nach § 86b Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, selbst wenn zu Gunsten der Antragstellerinnen angenommen würde, dass die von ihnen gegebenenfalls beanstandeten Bestimmungen des Hebammenhilfevertrags in der gegenständlichen Fassung einer Überprüfung im Wege einer sogenannten Normenfeststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zugänglich sind. Denn ein solches Verfahren setzt – entsprechend im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – ein konkretes, eigene Rechte der Antragstellerinnen betreffendes Rechtsverhältnis und ein besonderes Interesse an der unmittelbar gegen die Regelungen gerichteten Feststellung voraus. Dieses kann insbesondere bestehen, wenn die Betroffenen andernfalls keinen effektiven Rechtsschutz erlangen können, weil ihnen das Abwarten von Vollzugsakten oder die Klärung in nachgelagerten Rechtsstreitigkeiten nicht zuzumuten ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 2024 – B 1 KR 16/23 R – juris Rn. 25; Urteil vom 2. April 2025 – B 1 KR 25/23 R – juris Rn. 19 ). Solches ist hier nicht der Fall.
Die Antragsgegnerin zu 1 ist insofern bereits nicht passivlegitimiert. Nachdem das Klageverfahren eines Verbands der Hebammen gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin gemäß § 134a Abs. 4 SGB V vom 2. April 2025 durch Klagerücknahme beendet ist, gilt dieser gegenüber allen Hebammen und Krankenkassen genau so, als ob sich der Antragsgegner zu 2 und die beteiligten Verbände von vornherein selbst entsprechend geeinigt hätten. Die Schiedsstelle ist nicht mehr involviert. Dies gilt hier umso mehr, als der Hebammenhilfevertrag in der zunächst ergangenen Fassung des Schiedsspruchs ohne (erneute) Einschaltung der Schiedsstelle am 16. März 2026 einvernehmlich vertraglich geändert wurde.
Die Antragstellerinnen wenden sich darüber hinaus nicht gegen Normen in vorgenanntem Sinne: Der Hebammenhilfevertrag ist ein allen Hebammen zum Beitritt offenstehender Kollektivvertrag (vgl. Schneider in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 134a SGB V (Stand: 01.04.2025), Rn. 29). Seine Regelungen haben Rechtswirkung, wenn die Hebamme beitritt (§ 134a Abs. 2 Nr. 2 SGB V) oder einem Verband nach § 134a Abs. 1 Satz 1 SGB V auf Bundes- oder Landesebene angehört und die Satzung des Verbands vorsieht, dass die von dem Verband nach § 134a Abs. 1 SGB V abgeschlossenen Verträge Rechtswirkung für die ihm angehörenden Hebammen haben sollen (§ 134a Abs. 2 Nr. 1 SGB V). Dennoch handelt es sich um vertragliche Regelungen. Zwischen der einzelnen Hebamme und der jeweiligen Krankenkasse besteht sodann ein öffentlich-rechtlicher (koordinationsrechtlicher) Vertrag nach § 53 Abs. 1 SGB X, der hinsichtlich seines gesamten Inhalts gilt. Es handelt sich bei diesem Vertrag um einen Rahmenvertrag, der durch die Inanspruchnahme der Leistungen durch die Versicherten konkretisiert wird. Die Krankenkasse ist zur Zahlung der vertraglich vorgesehenen Vergütung an die leistende Hebamme verpflichtet, soweit die von ihr erbrachten Leistungen von dem Behandlungsanspruch der Versicherten umfasst sind (Schneider, a. a. O., Rn. 31).
Gegen eine Heranziehung der Grundsätze der Normenfeststellungsklage spricht neben dem Umstand einer vertraglichen Regelung im Übrigen auch, dass die beklagten Vertragspartner nicht nur staatliche Stellen sind. Nach § 134a Abs 1 Satz 1 SGB V schließt der Antragsgegner zu 2, der GKV-Spitzenverband, mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe. Nur wenn – unabhängig vom Grund hierfür – ein Vertrag ganz oder teilweise nicht zustande kommt, wird nach § 134a Abs. 3 Satz 1 SGB V der Vertragsinhalt durch die Schiedsstelle nach § 134a Abs. 4 SGB V festgesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2026 – B 3 KR 5/25 R – juris Rn. 17).
Zudem liegt jedenfalls die darüber hinaus erforderliche Voraussetzung eines besonderen Interesses an der unmittelbar gegen die Regelungen gerichteten Feststellung nicht vor. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Vergütung ihrer Tätigkeit als Dienst-Beleghebammen. Die hierfür maßgeblichen Vertragsbestimmungen können im Rahmen konkreter Vergütungsstreitigkeiten mit den zur Zahlung verpflichteten Krankenkassen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden. Hierzu bedarf es weder einer vorherigen Aufhebung des Schiedsspruchs noch einer allgemein verbindlichen Außervollzugsetzung des Hebammenhilfevertrags. Auch müssen die Antragstellerinnen keinen belastenden Verwaltungsakt abwarten. Sie können die von ihnen beanspruchte Vergütung unmittelbar gegenüber der jeweiligen Krankenkasse geltend machen und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerinnen die Vergütungssystematik insgesamt und nicht lediglich die Anwendung einzelner Gebührenpositionen beanstanden. Auch in einem konkreten Vergütungsstreit kann jedoch zu prüfen sein, ob die für den geltend gemachten Anspruch maßgeblichen Regelungen in ihrem Zusammenhang mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Tragweite der erhobenen rechtlichen Einwände macht für sich genommen eine unmittelbar gegen das gesamte Vertragswerk gerichtete Feststellungsklage nicht erforderlich und insofern nicht zulässig.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Antragstellerinnen erhebliche Einkommenseinbußen und eine Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Berufsausübung geltend machen. Sie sind jedoch nicht darauf beschränkt, den rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens über ihre Vergütung abzuwarten. Soweit zur Abwendung wesentlicher Nachteile eine vorläufige Regelung erforderlich ist, kommt auch im konkreten Vergütungsverhältnis einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 SGG in Betracht. Dass dieser Rechtsschutz die geltend gemachten eigenen Rechtspositionen der Antragstellerinnen nicht wirksam sichern könnte und deshalb bereits eine unmittelbare gerichtliche Entscheidung über die Geltung der Vertragsregelungen erforderlich wäre, ist dem Vorbringen der Antragstellerinnen nicht hinreichend plausibel zu entnehmen, geschweige denn ist solches glaubhaft gemacht.
Allein die Betroffenheit einer Vielzahl von Hebammen und die Möglichkeit mehrerer Vergütungsstreitigkeiten begründen ebenso wenig ein besonderes Feststellungsinteresse. Auch kann dieses nicht aus dem Ziel hergeleitet werden, unabhängig von konkreten eigenen Vergütungsansprüchen eine für sämtliche Leistungserbringer und Krankenkassen wirkende Suspendierung des Vertragswerks zu erreichen. Eine solche allgemeine Gestaltung des Vertragsrechts eröffnet die auf den Schutz eigener Rechte beschränkte Feststellungsklage nicht. Die zusätzliche Inanspruchnahme des GKV-Spitzenverbands oder der übrigen Vertragsparteien vermag die fehlende Befugnis der Antragstellerinnen zur unmittelbaren Anfechtung der Schiedsstellenentscheidung und ihr fehlendes Feststellungsinteresse nicht zu ersetzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 53 Abs. 2 Nr. 4, 52 Abs. 1, 2 Gerichtskostengesetz, da der Sach- und Streitstand keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts bietet. Die Festsetzung berücksichtigt, dass beide Antragstellerinnen ein eigenständiges wirtschaftliches Interesse verfolgen. Eine Herabsetzung im Eilverfahren erfolgt jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen durch die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz diejenige des Hauptsacheverfahrens zumindest zeitweise vorweggenommen werden soll, nicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2022 – L 4 KR 290/22 KL ER – juris Rn. 25).
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundesozialgericht angefochten werden (vgl. § 177 SGG).
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