Zulässigkeit · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Zentrums-Regelungen (juris: ZentR
Urteile zu § 55a SGG
Sozialgerichtsgesetz
56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
56 Entscheidungen
keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren
Gerichtsbarkeitsklausel
Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung
Verwaltungsrechtsweg
Einpersonenhaushalt in Berlin · Umzug ohne Zusicherung · erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil · Angemessenheitsprüfung
Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene …
Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Unwirksamkeit der WAufwV BE
Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …
kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag · Erstattungsbetragsvereinbarung
Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5
Unterkunft und Heizung · Berücksichtigung der besonderen Bedarfe älterer Menschen · angemessene Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Sozialhilfeträgers
Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für …
Satzungsregelung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein
Zwischenverfügung · Schiedsstelle · Festsetzung · Erstattungsbetrag
Kriterien · Unzulässigkeit der zunächst erhobenen Klage auf Ergänzung … · hier: WAufwV BE · Rechtsweg
Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 · Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom … · Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts … · verfassungskonforme Auslegung
Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der … · Antragsbefugnis · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte … · Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe …
Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen … · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtsschutzinteresse
Antragsbefugnis · Ermächtigungsgrundlage · Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der … · kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG
Veranlagung · Gefahrtarif 2005 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · gewerbezweigspezifischer Neulasttarif
Heizkostennachforderung · Berlin · Ablehnung der Übernahme unter Verweis auf die Absenkung der … · Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten
Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle
Antragsbefugnis · Geltendmachung der Verletzung subjektiver Rechte · Anwendbarkeit der zu überprüfenden Norm auf den … · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte …
vertragsärztliche Vergütung · Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den Jahren 2009 … · Überprüfung von Entscheidungen des Landesschiedsamtes im … · Vorrang und Verpflichtung der Gerichte zur …