Urteile zu § 55a SGG

Sozialgerichtsgesetz

56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2

keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS

Einpersonenhaushalt in Berlin · Umzug ohne Zusicherung · erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 17

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Unwirksamkeit der WAufwV BE

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS

Unterkunft und Heizung · Berücksichtigung der besonderen Bedarfe älterer Menschen · angemessene Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 69

Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 · Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom … · Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 24

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen … · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtsschutzinteresse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 43

Veranlagung · Gefahrtarif 2005 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · gewerbezweigspezifischer Neulasttarif

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil

Heizkostennachforderung · Berlin · Ablehnung der Übernahme unter Verweis auf die Absenkung der … · Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 57

Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen