Urteile zu § 29 SGG

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Interessenabwägung · Krankenversicherung · Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · vertragspsychotherapeutische Vergütung · Erweiterter Bewertungsausschuss · Honorarabsenkung um 4,5 %

Krankenversicherung · Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · Benennung von Kombinationspartnern bei Arzneimitteln mit … · Kombinationsabschlag

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten · Zuschüsse zu privaten Versicherungen · Ausgestaltungsfreiheit

Schiedsspruch · weiter Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Festlegung des Vergütungsbetrags

Bildung von Festbetragsgruppen · Vergleichbarkeit iS des § 35 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5 · pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe

Vergütungsvereinbarung · Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten · externer Vergleich · Personalkosten

Begutachtungs-Richtlinien · Rechtscharakter

Sachurteilsvoraussetzung · gegenwärtiges und unmittelbares tatsächliches Betroffensein · Krankenversicherung · Krankenhaus

Physiotherapie) - Schiedsspruch - kein zwingendes …

Hebammenhilfevertrag · Hebammenvergütung · Schiedsspruch der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Schiedsspruch · Cannabisversorgung · Verwurf · Vergütung von Apotheken

Erstattungsbetrag für Arzneimittel · Preis-Mengen-Regelung · 10 %-Regelung

Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden … · Verfügungssatz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines … · Verwaltungsaktqualität der Entscheidung über …

Zulässigkeit · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Zentrums-Regelungen (juris: ZentR

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Rücknahme eines Antrags nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2 · zeitliche Grenze · Jahresfrist

offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …

Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum

Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zur Aufhebung von … · keine Erreichung des Wirtschaftlichkeitsgebotes durch den … · keine Erforderlichkeit der vorherigen Aufhebung des … · Klagebefugnis

Schiedsspruch zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle · unterbliebene Festsetzung eines Risikozuschlages · Art und Weise der Berücksichtigung der tariflichen …

Vollstreckung einer Geldforderung aus einer einstweiligen … · zuständiges Vollstreckungsgericht · Anrufung des unzuständigen Landessozialgerichts · Verweisung

L 1 P 15/23 KL D, die vollständig dokumentiert ist -

L 1 P 12/23 KL D, die vollständig dokumentiert ist -

Risikozuschlag

Schiedsspruch zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte … · Berechnung und Bewertung eines Gewinnzuschlags · Beurteilungsspielraum · Heranziehen einer Studie

Schiedsstelle · Abweichung von der Soll-Regelung des § 130b Abs 3 S 1 SGB V … · Gestaltungspielraum · vom Gemeinsamen Bundesausschuss verneinter Zusatznutzen

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Kodier- und Abrechnungsfragen

zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab …

zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab … · Aufhebung des Schiedsspruchs · Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle

zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab … · Aufhebung des Schiedsspruchs · Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle