Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 134a SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134a SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Hebammenhilfevertrag · Hebammenvergütung · Schiedsspruch der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht
Schiedsspruch · Cannabisversorgung · Verwurf · Vergütung von Apotheken
Sozialrecht
Streit über Vertragspartnerstatus · Vorrangigkeit des Schiedsstellenverfahrens · sozialgerichtliches Verfahren · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Aufgehoben
Besetzung der Schiedsstelle · Kündigung des Vertrags · Maßgeblichkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis · Krankenversicherung · maßgebliche Spitzenorganisation der Hersteller von … · einheitliche Klärung nur für den gesamten Anwendungsbereich …
Sozialrecht Klage abgewiesen
maßgebliche Spitzenorganisation
Sozialrecht Aufgehoben
Prozessbevollmächtigter kein Rechtsanwalt · Krankenversicherung · Ausschluss aus Hebammenhilfe-Vertrag · keine Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsakts
Sozialrecht Aufgehoben
Gleichordnungsverhältnis von GKV-Spitzenverband und Hebammen · keine hoheitliche Regelung · keine Anrechnung der Zahlungen Dritter (hier …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Stellung der Verbände der von Hebammen geleiteten … · Statthaftigkeit der Feststellungsklage · Entscheidung der Schiedsstelle nur über Vertragsinhalte
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Krankenversicherung – Haftpflichtkosten-Sicherzustellungszuschlag für auch als Beleghebamme tätige …
kein Abzug eines vom Belegkrankenhaus bereits gezahlten … · keine Festsetzung des Sicherstellungszuschlags durch … · keine ungeschriebene Erweiterung der Voraussetzungen des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mitnahme von Kindern · keine Altersbegrenzung durch Begutachtungsrichtlinie des …
Sozialrecht
Modell · eigenständiger Ausgleichsmechanismus für … · Festsetzung von Qualitätsanforderungen · Ausschluss von Hebammenleistungen im Rahmen einer Hausgeburt
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Die Beteiligten streiten um die Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten in drei …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Umsatzsteuer · Organschaft · Krankenhaus · öffentlich-rechtliche Körperschaft · Steuerbefreiung
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Abrechenbarkeit von Beratung mittels Kommunikationsmedium · Anfallen von Verzugszinsen
Sozialrecht
Sozialrecht