Urteile zu § 122 SGG

grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung · Nichtzulassungsbeschwerde · Divergenzrüge · Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte

Anfechtung

Anstellungsmöglichkeit als Recht des zugelassenen … · Adressat der Anstellungsgenehmigung · keine notwendige Beiladung des anzustellenden Arztes

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Mindestpflegegrad nach § 15 SGB 11

Verfahrensfehler · verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle · Fünfmonatsfrist · Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung · Gehörsrüge

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · medizinische Voraussetzung · quantitative Leistungseinschränkung · Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen …

soziales Entschädigungsrecht · Beschädigtenrente · Verlängerung der Antragsfrist · Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden

Unterbrechung des versicherten Weges · sachlicher Zusammenhang · private Tätigkeit · Verrichten der Notdurft

Verfahrensfehler · Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch …

Verfahrensmangel

Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten … · Erforderlichkeit der Nachrangigkeit des dem Konkurrenten … · Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs

Familiengesellschaft · Gesellschaftsanteil von 50 % · Verhinderungsrechtsmacht aufgrund … · fehlende umfassende Leitungsmacht gegenüber dem …

Verfahrensmangel · Wirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten … · Einhaltung der Protokollierungsvorschriften

Fehlen von Entscheidungsgründen · fehlende Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags … · vorherige mündliche Begründung im Verhandlungstermin … · Amtsermittlungspflicht

Ausnahmevoraussetzungen für eine Wiederaufnahme des …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …

Verfahrensmangel · verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensmangel · fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …