Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 122 SGG – Seite 2
Sozialgerichtsgesetz
171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
171 Entscheidungen
Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge · Aufnahme zur Niederschrift
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ablehnung eines Terminverlegungsantrags · neue ärztliche Verdachtsdiagnose kein Vertagungsgrund
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem … · gesetzliche Unfallversicherung · Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 … · Änderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Teilanerkenntnis im RVG-Verfahren · Auslegung einer Prozesserklärung · Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Voraussetzungen einer Verwirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss · Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung · Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Auslegung als Feststellungsklage · wirksame Berufungsrücknahme · keine Beseitigung durch Widerruf oder Anfechtung
Sozialrecht Klage abgewiesen
nicht unverzüglich gestelltes Ablehnungsgesuch (hier: mehr … · Unzulässigkeit · Rücknahme der Berufung · Antrag auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens
Sozialrecht
Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
versicherte Verrichtung · Hauptpflicht · Beobachterstatus · sachlicher Zusammenhang
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fiktive Terminsgebühr · Anfall bei Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlags …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung · kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" · mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 · Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erledigungserklärung des Klägers · Klagerücknahme · Urteil trotz vollständiger Erledigung des Rechtsstreits · Scheinurteil
Sozialrecht Berufung verworfen
keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine …
Sozialrecht Revision verworfen
SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des …
Verfassungsrecht
kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung … · keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer … · Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht … · Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ersatzbeschaffung eines Computers · kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Beschwerdegegenstand bis 750 Euro · Verbindung mehrerer Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Beschwerdegegenstand bis 750 Euro · Verbindung mehrerer Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Beschwerdegegenstand bis 750 Euro · Verbindung mehrerer Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestandteil des Regelbedarfs
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Dauer der öffentlichen Sitzung · Entscheidungsverkündung am Ende des Sitzungstages
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung der Prozesshandlung · Anfechtung · Widerruf · Hinweis des Vorsitzenden
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz · richterliche Hinweispflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · Inaugenscheinnahme des Versicherten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Sozialrecht