fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 101 SGG
Sozialgerichtsgesetz
572 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
572 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Neufeststellung der Altersrente · "frühere Rente" iS des § 77 Abs 3 S 1 SGB 6
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Unanfechtbarkeit · prozessleitende Verfügung · gerichtlicher Vergleich · Vollstreckungstitel
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Erledigung des Rechtsstreits durch angenommenes Anerkenntnis · Bestimmung des Streit- und Gegenstandswerts
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · keine Ermessensausübung · sozialversicherungsrechtlicher Status · Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine notwendige Beiladung der Beschäftigten zum … · kein Erfordernis eines personenbezogenen Beitragsbescheids · kein Summenbescheid nach § 28f Abs 2 SGB 4
Sozialrecht Abgeändert
Übergangsregelung des § 127 SGB 4 mit GG vereinbar · Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Bautaucher · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergleichsabschluss · schriftliche Annahme eines richterlichen … · gesetzliche Rentenversicherung · Rente wegen Erwerbsminderung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Ingenieur · Werkvertrag über freie Mitarbeit · Durchführung von Einzelaufträgen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr in den …
Sozialrecht
Anfechtung
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
betriebliche Altersversorgung · Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Statusfeststellungsverfahren · Maßgeblichkeit des § 7a SGB 4 in der bis 31.3.2022 … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · IT-Supporter
Sozialrecht Abgeändert
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sachverständigengutachten · Prüfung einer Erwerbsminderung auf Grundlage …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Handwerker · Verrichtung verschiedenster Tätigkeiten auf Baustellen für … · Auftragsverhältnis · regelmäßige pauschale Abschlagszahlungen seitens des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
selbstständig tätiger Handwerker · Kommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle … · Erfüllen der Voraussetzungen für die Eintragung in die …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
medizinische Voraussetzung · quantitative Leistungseinschränkung · hirnorganische Veränderungen ohne funktionelles Defizit · Behandlungsmöglichkeit
Sozialrecht Abgeändert
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
betriebliche Voraussetzung · Friedrich-Loeffler-Institut für Tierseuchenforschung Insel … · Forschungsinstitut iS des § 1 Abs 2 ZAVtIVDBest 2 und des § …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unverwertbarkeit eines schriftlichen Gutachtens · Erstellung des Gutachtens erst nach fast acht Monaten nach …
Sozialrecht Abgeändert
Wiederzahlung · wesentliche Verschlimmerung · Vergleich der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse · Zeitpunkt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für … · Übernahme von Sprechstunden · Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen … · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Abgeändert
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen