LSG Hamburg 3. Senat Urteil

Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des am … 2017 verstorbenen, bei der Beklagten versicherten E

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2026 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des am … 2017 verstorbenen, bei der Beklagten versicherten E..

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Die am … 1961 geborene Klägerin und der Versicherte lernten sich Ende 2011 kennen und führten nach einem ersten Treffen zunächst eine Wochenendbeziehung. Aufgrund einer Erkrankung hielt die Klägerin sich dann überwiegend in der Wohnung des Versicherten in H. auf. Anfang 2014 hat die Klägerin eine Tätigkeit in H. aufgenommen und im Mai 2014 haben die Klägerin und der Versicherte eine gemeinsame Wohnung bezogen. Weihnachten 2014 machte der Versicherte der Klägerin einen Heiratsantrag. Die Hochzeit sollte 2015 stattfinden. Im Sommer 2015 verstarb der Vater des Versicherten. Der Vater der Klägerin erkrankte infolge einer Operation schwer. Er verstarb im Mai 2016.

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Der Versicherte wurde vom 21. bis 29. April 2016 stationär in der A. behandelt. Anhand der Befunde äußerte die Klinik den Verdacht auf ein Siegelringkarzinom des Magens sowie auf eine diffuse ossäre Metastasierung. Am 11. Mai 2016 befand sich der Versicherte zur Endosonografie in der A.. Diagnostiziert wurde dort ausweislich des Arztbriefes vom gleichen Tag ein szirrhöses Magenkarzinom (uT2 uN2 cM1) mit diffuser ossärer Metastasierung und Pleurakarzinose. Als weitere Diagnose wurde – neben anderen – pathologische Rippenfrakturen benannt. Eine palliative Systemtherapie werde in der H1 Schwerpunktpraxis S. durchgeführt. Der Versicherte habe dort einen Termin am 13. Mai 2016.

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Nach dem Befundbericht der H1 Schwerpunktpraxis S. (Dr. F.) vom 31. Mai 2016 stellte der Versicherte sich dort erstmals am 13. Mai 2016 vor. Dr. F. habe mit dem Versicherten ausführlich die Krankheitssituation und die Therapiemöglichkeiten besprochen. Er habe den Versicherten ausführlich über die möglichen Nebenwirkungen der geplanten palliativen Chemotherapie aufgeklärt, ihm schriftliches Informationsmaterial mitgegeben und die notwendigen Begleitmedikamente verordnet. Dr. F. hat die Diagnosen auch dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familien mitgeteilt.

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Am 7. Juni 2016 meldete die Klägerin, bevollmächtigt durch den Versicherten, im Standesamt H2 die Eheschließung an. Das vorbereitete Formular hatte der Versicherte am 5. Juni 2016 unterzeichnet. Die Eheschließung erfolgte am 28. Juni 2016 vor dem Standesbeamten der Gemeinde G..

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Anlässlich eines stationären Aufenthalts des Versicherten in der A2 im Zeitraum 6. Oktober 2016 bis 17. Oktober 2016 zwecks Operation wurden Wirbelsäulenmetastasen auf Höhe des Brustwirbelkörpers (im Folgenden: BWK) 6 mit Einbruch in den Spinalkanal und Verdrängung des Myelon (Rückenmarks) bei bekanntem Magenkarzinom diagnostiziert. Weitere Diagnosen waren eine multiple ossäre Metastasierung der gesamten Wirbelsäule, eine pathologische Thorakalskoliose sowie eine koronare Herzkrankheit. Veranlasst wurde eine Palliativ-Rehabilitation. Das A1 in H. führte in einem Arztbrief vom 31. Oktober 2016 aus, beim Versicherten sei ein im April 2016 erstdiagnostiziertes inoperables, ossär metastasiertes Magenkarzinom mit Pleurakarzinose bekannt. Der Versicherte befinde sich in einer palliativen Situation. In einem Befundbericht der K. vom 8. Dezember 2016 wird von einer deutlich regredienten ossären Metastasierung im Bereich der Halswirbelsäule sowie der BWK 1-4 und BWK 10-12 berichtet. Die BWK 5-9 seien aufgrund der Operation nicht beurteilbar. Es bestünden weiterhin Pleuraergüsse. Neu aufgetretene össäre Herdbefunde seien nicht festzustellen. Am … 2017 verstarb der Versicherte infolge seiner Krebserkrankung.

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Am 24. Januar 2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung einer großen Witwenrente. In der Anlage zum Antrag gab die Klägerin an, die Heirat sei zur Sicherung der erforderlichen Betreuung/Pflege des ständig auf Pflege angewiesenen Ehegatten erfolgt, dessen Tod bei der Eheschließung auf absehbare Zeit nicht zu erwarten gewesen sei. Auf Nachfrage der Beklagten führte die Klägerin mit Schreiben vom 23. März 2018 aus, ihr Ehemann sei nicht durch ein unvorhergesehenes Ereignis verstorben. Er habe an starken Rückenschmerzen gelitten. Anfang Mai 2016 sei bei ihm Magenkrebs diagnostiziert worden. Da er niemals über Magenprobleme geklagt habe, sei diese Diagnose überraschend gekommen. Die sofort begonnene Chemotherapie habe er sehr gut vertragen und sie hätten – auch nach Gesprächen mit den Ärzten – immer noch an ein längeres gemeinsames Familienleben und an noch viele schöne gemeinsame Jahre geglaubt. Sie hätten geplant, im Jahr 2015 zu heiraten. Leider sei im Sommer an ihrem ersten Urlaubstag der Vater des Versicherten ganz plötzlich verstorben. Zur gleichen Zeit sei der Vater der Klägerin schwer erkrankt. Sie hätten beide eine sehr schwere Zeit durchgemacht, aber die Liebe zueinander habe sie die schwere Zeit meistern lassen. Sie planten sodann im Sommer 2016 zu heiraten. Im Juni 2016 seien sie getraut worden und hätten im kleinen Kreis mit Familie und Freunden gefeiert. Der Tod des Versicherten sei für alle sehr überraschend gekommen, da es ihm den Umständen entsprechend gut gegangen sei. Weihnachten 2016 seien sie noch außerhalb H. zum Essen in einem Lokal gewesen und Silvester hätten sie beide gemeinsam Zuhause gefeiert. Drei Tage vor seinem Tod habe er einen Mitarbeiter der palliativen Pflege um psychotherapeutische Hilfe gebeten, da er der Klägerin gegenüber manchmal aggressiv in seiner Wortwahl gewesen sei und ihm dies leidgetan habe. Sie hoffe, die Beklagte sehe ihre Ehe nicht als Versorgungsehe an, zumal sie sich selbst versorgen könne. Seit ihrem 16. Lebensjahr sei sie in Vollzeit berufstätig und habe selbst Rentenanwartschaften.

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Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab, weil die Ehe weniger als ein Jahr gedauert habe. Bei einer Dauer der Ehe von weniger als einem Jahr gehe der Gesetzgeber davon aus, dass der überwiegende Zweck der Eheschließung die Versorgung durch eine Hinterbliebenenrente sei. Diese Annahme könne widerlegt werden, wenn besondere Umstände gegen die gesetzliche Vermutung sprächen. Nach den vorliegenden Unterlagen sei zum Zeitpunkt der Eheschließung jedoch absehbar gewesen, dass eine vorhandene Krankheit innerhalb eines Jahres zum Tod führen würde. Für den Anspruch sei es unerheblich, dass die Klägerin in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt allein zu bestreiten. Andernfalls wären finanziell bessergestellte Hinterbliebene bevorzugt und finanziell schlechter gestellte Hinterbliebene benachteiligt.

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Hiergegen erhob die Klägerin am 15. Juni 2018 Widerspruch, zu dessen Begründung sie ausführte, die Vermutung der Versorgungsehe werde durch mehrere Gesichtspunkte unabhängig voneinander widerlegt. Zum Zeitpunkt der Eheschließung sei nicht absehbar gewesen, dass eine vorhandene Krankheit zum Tode führen würde. Die Diagnose der Krebserkrankung sei im Mai 2016 gestellt worden. Damals sei keine Rede von einem nahenden Tod gewesen, sondern im Gegenteil hätten die Ärzte mitgeteilt, dass sie die Heilung durch eine Behandlung für sinnvoll und vielversprechend ansähen. So sei es auch versucht worden. Erst lange nach der Eheschließung im Juni 2016 sei der Tod absehbar gewesen. Die plötzlich eintretende Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei gerade nicht abzusehen gewesen. Bis zur Eheschließung habe kein Arzt jemals dem Versicherten oder der Klägerin erklärt, dass der Tod des Versicherten unmittelbar bevorstehen würde oder auch nur feststehen würde. Vielmehr seien der Versicherte und die Klägerin davon ausgegangen, dass die Erkrankung heilbar sei. Im Übrigen sei das Aufgebot für die Eheschließung bereits im Mai 2016 bestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt könne es angesichts der als positiv bezeichneten ärztlichen Prognose ausgeschlossen werden, dass überwiegendes Motiv der Eheschließung die Versorgung der Klägerin gewesen sei. Noch im August 2016 hätten der Versicherte und die Klägerin längere Reisen, unter anderem nach C. und an die S1 unternommen. Der Versicherte habe das Fahrzeug zu dieser Zeit selbst gesteuert. Zudem sei die Eheschließung für 2015 geplant gewesen. Der Heiratsantrag sei bereits Weihnachten 2014 erfolgt. Nur wegen des Todes des Vaters des Versicherten und der schweren Erkrankung des Vaters der Klägerin sei die Eheschließung auf 2016 verschoben worden. Motiv der Eheschließung sei die Demonstration der Zugehörigkeit und der Unterstützung gewesen. Es sei auch so erschienen, dass gerade nach dem Tod des Vaters der Klägerin und dem Entschluss, die Eheschließung im Juni 2016 stattfinden zu lassen, der Versicherte ausreichend psychisch stabil für die Chemotherapie gewesen sei. Die Ärzte hätten den Therapieverlauf und die danach durchgeführten Untersuchungen auch als positiv bezeichnet. Sofern in Arztbriefen das Wort „palliativ“ auftauche, möge dies zwar auf eine schwere und unaufhaltsam zum Tode führende Karzinomerkrankung hindeuten. Dieses Wort habe aber bis zur Eheschließung kein Arzt gegenüber dem Versicherten oder der Klägerin verwendet.

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Nach Einholung einer Stellungnahme der beratenden Ärztin Dr. D. vom 8. Oktober 2018 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2018 zurück. Aus medizinischer Sicht habe bei dem Versicherten bereits im Mai 2016 ein Magenkarzinom mit ausgedehnter Metastasierung bei histologisch übermäßiger Differenzierung vorgelegen, sodass bei entsprechend eingeleiteter palliativer Chemotherapie von einer ungünstigen Prognose habe ausgegangen werden müssen. Die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe sei nicht widerlegt.

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Am 28. Dezember 2018 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben. Sie hat unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren ergänzend vorgetragen, das Aufgebot zur Eheschließung sei beim Bezirksamt H2 allein von der Klägerin bestellt worden. Nach ihrer Erinnerung habe dies „ungefähr Anfang Mai 2016“ – kurz vor oder nach Ableben des Vaters der Klägerin – stattgefunden. Die Trauung sei aufgrund des Wohnsitzes der Mutter der Klägerin vor dem Standesbeamten in G. vollzogen worden. Sie habe erst ein Jahr nach dem Tod des Versicherten den Antrag auf Witwenrente gestellt, da sie bereits im Februar oder März 2017 bei der Beklagten angerufen und sich nach den Voraussetzungen für eine Witwenrente erkundigt habe. Sie habe die klare und eindeutige Auskunft erhalten, dass bei einer derart kurzen Ehezeit die Gewährung einer Witwenrente ausgeschlossen sei. Deshalb habe sie zunächst keinen Antrag gestellt. Aus Gesprächen mit zahlreichen Bekannten habe sie aber erfahren, dass Witwenrente auch bei kurzer Ehezeit gewährt werden könnte. Daraufhin habe sie unter Mithilfe einer Versichertenberaterin bei der Beklagten den Antrag auf Witwenrente gestellt. Während des Krankenhausaufenthaltes des Versicherten im April 2016 habe die Klägerin nicht an Arztvisiten teilgenommen. Sie habe den Versicherten am 29. April 2016 abgeholt und sei während eines kurzen Gesprächs mit einem Arzt anwesend gewesen. Von einer Krebserkrankung sei hier keine Rede gewesen. Die Klägerin habe die auf ihren Ehemann bezogenen Arztberichte und -briefe zumindest im Jahr 2016 nicht gesehen. Sie seien zum größten Teil an die überweisenden Ärzte gerichtet. Die meisten davon habe sie erst nach dem Tod ihres Mannes erhalten bzw. gelesen. Sie habe im Übrigen vor der Eheschließung an keiner Besprechung mit Ärzten des Versicherten teilgenommen. Was die Ärzte dem Versicherten mitgeteilt hätten, wisse sie nicht. Er habe ihr die Prognose einer kurzen Überlebenszeit zumindest vor der Eheschließung nicht offengelegt. Niemand habe ihr gegenüber erwähnt, dass bei ihrem Ehemann eine palliative Chemotherapie durchgeführt worden sei. Im Gegenteil habe der Versicherte ihr berichtet, die Ärzte hätten ihm eröffnet, dass Heilungschancen bestünden und die Behandlungen deutlich anschlagen würden. Noch bis Ende 2016 sei die Krankheitsentwicklung aus Sicht der Klägerin und des Versicherten sehr positiv gewesen. Im Dezember 2016 habe der behandelnde Onkologe noch eine weitere Chemotherapie vorgeschlagen. Diese sei auch durchgeführt worden. Noch am 15. Januar 2017 habe der Versicherte eine Bluttransfusion erhalten. Falls die Ärzte von einem baldigen Ableben ausgegangen wären, wäre das wohl nicht mehr durchgeführt worden. Zudem sei der Entschluss zur Eheschließung bereits Heiligabend 2014 und damit lange vor der Krebserkrankung gefasst worden. Das erste Gespräch über die Erkrankung hätten die Ärzte im Mai 2016 dokumentiert. Zu diesem Zeitpunkt seien weder der Klägerin noch dem Versicherten die angeblich nur relativ kurz zu bemessende statistische durchschnittliche Überlebensdauer bekannt gewesen. Die Eheschließungsabsicht habe der Versicherte bereits im Sommer 2015 einer Nachbarin mitgeteilt.

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Die Beklagte hat sich auf ihre Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid bezogen. Das von der Klägerin angeführte Telefonat mit der Beklagten sei nicht aktenkundig. Insbesondere die Berichte der H1 Schwerpunktpraxis S. bestätigten die Einschätzung, dass bereits im Monat Mai 2016 von einer eher ungünstigen Prognose des Krankheitsverlaufs auszugehen war.

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Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung sachverständiger Zeugenaussagen der behandelnden Ärzte sowie durch Einholung von Erkundigungen beim Standesamt G. und des Bezirksamts H2. Das Bezirksamt H2 hat unter Vorlage der dem Vorgang zugehörigen Dokumente mitgeteilt, dass die Anmeldung der Eheschließung am 7. Juni 2016 erfolgt sei. Die Klägerin sei allein erschienen und habe den Versicherten in Vollmacht vertreten. Der Standesbeamte der Gemeinde G. hat angegeben, das Paar erst kurz vor der Trauung kennengelernt zu haben. An eine eventuell vorliegende Erkrankung des Versicherten könne er sich nicht erinnern. Der behandelnde Arzt Dr. F. hat geäußert, sich nicht erinnern zu können, ob die Klägerin bei den Aufklärungsgesprächen zugegen gewesen sei. Er könne sich auch nicht erinnern, dass der Versicherte mit ihm über eine Heiratsabsicht gesprochen habe. Bei einem metastasierenden Magenkarzinom sei von einer deutlich verkürzten Lebenserwartung auszugehen. Mit der Chemotherapie, die der Versicherte erhalten habe, würden mittlere Überlebenszeiten von ca. 17 Monaten erzielt. In einem Arztbrief an die mitbehandelnde Praxis Dr. B. hat Dr. F. mitgeteilt, die Klägerin sei sehr mit der ambulanten Palliativversorgung zufrieden gewesen, sodass die Beschwerden des Versicherten sehr gut beherrschbar gewesen seien.

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Mit Urteil vom 28. Juni 2024 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2018 sowie der Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2018 seien rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin habe nach Überzeugung der Kammer keinen Anspruch auf eine große Witwenrente nach § 46 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Das Sozialgericht hat nach Darlegung der gesetzlichen Grundlagen ausgeführt, dass die Ehe weniger als ein Jahr gedauert habe. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe in § 46 Abs. 2a SGB VI sei nicht widerlegt worden. Beim Versicherten sei am 11. Mai 2016 ein szirrhöses Magenkarzinom mit diffuser ossärer Metastasierung und Pleurakarzinose diagnostiziert worden. Die behandelnden Ärzte hätten eine palliative Chemotherapie eingeleitet. Für die Kammer seien in Anbetracht des Grades der Lebensbedrohlichkeit der Krankheit keine besonderen Umstände erkennbar, die geeignet wären, die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe zu widerlegen. Die Eheschließung sei entgegen der schriftsätzlichen Ausführungen der Klägerin erst am 7. Juni 2016 und damit nach der Diagnosestellung, Aufklärung des Versicherten und Aufnahme der palliativen Chemotherapie angemeldet und durchgeführt worden. Allein das Bestehen einer innigen Liebesbeziehung und die wiederholte Äußerung von Heiratsabsichten reichten für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht aus. Die Heirat müsse sich als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Krankheit bestehenden Entschlusses darstellen. Lediglich abstrakte Pläne zur Heirat, noch ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin genügten nicht. Soweit die Klägerin ausführe, dass sie eigene Einkünfte und eine eigene Altersvorsorge habe, widerlege auch dies die Annahme einer Versorgungsehe nicht. Aus dem Vorhandensein eigener Einkünfte des hinterbliebenen Ehegatten lasse sich kein Beleg für das Vorhandensein von Beweggründen, die von einer Versorgungsabsicht verschieden seien, herleiten.

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Gegen das ihr am 8. Juli 2024 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 25. Juli 2024 Berufung eingelegt. Unter teilweiser Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens trägt sie vor, das Sozialgericht unterstelle ihr zu Unrecht, dass ihr die Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung bekannt gewesen sei. Es werde bestritten, dass sie die Arztbriefe gesehen habe. Sie habe zwar eingeräumt, dass ihr die Krebserkrankung des Versicherten bekannt gewesen sei. Nach aktueller Statistik seien aber 80 % der Patienten mit Krebsdiagnose nach fünf Jahren noch am Leben. Aus der Kenntnis einer Krebsdiagnose könne nicht auf ein baldiges Ableben geschlossen werden. Jeder Krankheitsverlauf sei individuell. Es werde bestritten, dass der behandelnde Arzt Dr. F. mit dem Versicherten ausführlich die Krankheitssituation und die Therapiemöglichkeiten besprochen habe. Nach den Schilderungen des Versicherten habe eine gute Therapie mit Heilungschancen zur Verfügung gestanden und tatsächlich seien später in Arztberichten deutliche Rückschritte der Metastasierung berichtet worden. Die Bedeutung des Wortes „palliativ“ sei weder ihr noch dem Versicherten klar gewesen und sei ihr erst lange nach Eheschließung erläutert worden. Sie habe nur verstanden, dass durch die Chemotherapie gute Heilungschancen bestünden. Versorgungsgesichtspunkte seien für sie nicht relevant gewesen. Die Heirat sei „aus Liebe“ erfolgt. Sie habe auch gar nicht gewusst, in welchem Umfang sie eine Rente zu erwarten gehabt hätte. Seit Heiligabend 2014 seien die Hochzeitspläne sehr konkret gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2024 sowie den Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr große Witwenrente nach ihrem am 14. Januar 2017 verstorbenen Ehemann E. zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie bezieht sich auf die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung. Dass der Klägerin die infauste Prognose nicht bekannt gewesen sei, erscheine schon deswegen nicht plausibel, weil das attestierte Krebsleiden bereits bei Diagnosestellung so weit fortgeschritten gewesen sei, dass der Allgemeinzustand des Versicherten erheblich reduziert gewesen sein musste. Die Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. F. sei nicht anzuzweifeln. Es sei verständlich, dass die Klägerin und der Versicherte auf einen für sie positiven Ausgang gehofft haben. Der Versicherte habe aber offenkundig unter einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten. In einem solchen Fall müssten die gegen eine Versorgungsehe sprechenden Umstände umso gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Erkrankung bei Eheschließung sei. Die mit der Berufung vorgetragenen Gründen reichten hierfür nicht aus. Dass die Klägerin in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sei nicht maßgeblich. § 46 Abs. 2a SGB VI gelte nicht nur in Fällen offenkundigen Versorgungsbedarfs.

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Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Berichterstatter als Einzelrichter schriftsätzlich erklärt (Bl. 56, 60 der Gerichtsakte des LSG).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakte Bezug genommen. Diese snd sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht die Klage mit Urteil vom 28. Juni 2024 abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Gewährung großer Witwenrente gegen die Beklagte.

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Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Witwen und Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VI haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie

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1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,

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2. das 47. Lebensjahr vollendet haben oder

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3. erwerbsgemindert sind.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sind erfüllt. Die Klägerin ist die Witwe des am … 2017 verstorbenen Versicherten, der vor seinem Tod die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) erfüllt hatte. Sie hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung das 47. Lebensjahr bereits vollendet.

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Jedoch haben Witwen oder Witwer gemäß § 46 Abs. 2a SGB VI keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Mit der Anknüpfung an die Dauer der Ehe enthält das Gesetz eine – verfassungskonforme (BSG, Urt. v. 5.9.2009 – B 13 R 53/08 R, BSGE 103, 91) – Vermutung, mit der unterstellt wird, dass bei Tod des einen Ehegatten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung das Ziel der Eheschließung war (BT-Drucks. 14/4595, S. 44; Gürtner in: Rolfs/Fuchsloch/Körner/Krasney/Mutschler, BeckOGK-SGB, SGB VI, § 46 Rn. 46b [2019]). Die entsprechende Rechtsfolge – Ausschluss des Anspruchs auf Witwerrente – tritt jedoch gemäß § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI dann nicht ein, wenn „besondere Umstände" vorliegen, aufgrund derer trotz der kurzen Ehedauer die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Der Begriff der „besonderen Umstände“ in § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Beschl. v. 1.8.2019 – B 13 R 283/18 B, juris; BSG, Urt. v. 3.9.1986 – 9a RV 8/84, BSGE 60, 204; Ringkamp in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 46 Rn. 38 [2025]; Löschau in: Löschau, SGB VI, § 46 Rn. 77 [2018]).

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Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – der sich der erkennende Senat nach eigener Prüfung anschließt – sind als besondere Umstände im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen (BSG, Beschl. v. 28.8.2024 – B 5 R 10/24 BH, juris; BSG, Beschl. v. 1.8.2019 – B 13 R 283/18 B, juris; BSG, Urt. v. 6.5.2010 – B 13 R 134/08 R, juris; BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99; vgl. auch BSG, Urt. v. 28.3.1973 – 5 RKnU 11/71, BSGE 35, 272). Dabei kommt es auf die Beweggründe beider Ehegatten an, es sei denn, dass der hinterbliebene Ehegatte den Versicherten beispielsweise durch Ausnutzung einer Notlage oder Willensschwäche zur Eheschließung veranlasst hat, wofür im konkreten Fall indes keine Anhaltspunkte bestehen.

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Die Vermutung des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr ist nach dem Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder – da der Wortlaut auf den „alleinigen oder überwiegenden Zweck der Heirat" abhebt – zumindest gleichwertig sind. Es ist daher nicht zwingend, dass bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die Eheschließung ausschlaggebend waren. Vielmehr sind die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99; Gürtner in: Rolfs/Fuchsloch/Körner/Krasney/Mutschler, BeckOGK-SGB, SGB VI, § 46 Rn. 46c [2019]).

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Die Vorschrift des § 46 Abs. 2a SGB VI zwingt die hinterbliebene Person nicht, ihre inneren Gründe für die Eheschließung oder die des verstorbenen Ehegatten zu offenbaren. Der hinterbliebene Ehegatte kann sich auf die Darlegung von äußeren (objektiv nach außen tretenden) Umständen beschränken, die seiner Ansicht nach auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Ebenso bleibt es ihm unbenommen, keinerlei Auskünfte über den Zweck der Heirat zu geben. Es soll nicht gegen seinen Willen zu einem Eingriff in seine Intimsphäre kommen, indem er genötigt wird, auch seine allerpersönlichsten, innersten Gedanken und Motive für die Eheschließung mit der/dem verstorbenen Versicherten mitzuteilen. Denn die gesetzestechnische Ausgestaltung des § 46 Abs. 2a SGB VI als Regel-/Ausnahmetatbestand verfolgt gerade den Zweck, die Träger der Rentenversicherung und die Sozialgerichte von der Ausforschung im Bereich der privaten Lebensführung zu entbinden (BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99; Ringkamp in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 46 Rn. 38 [2025]).

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Dies bedeutet aber nicht, dass es der/dem Hinterbliebenen untersagt wäre, ihre/seine persönlichen Gründe und die des verstorbenen Versicherten für die Eheschließung darzulegen. Vielmehr kann sie/er selbst abwägen, ob derartige private Details preisgegeben werden sollen, um die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr zu entkräften. Macht eine hinterbliebene Person von sich aus oder auf Befragen entsprechende Angaben und sind diese glaubhaft, so sind diese persönlichen Gründe in die (abschließende) Gesamtbetrachtung einzustellen und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Falls zu würdigen. Eine Beschränkung auf objektiv nach außen tretende Umstände bei der Ermittlung der Beweggründe für die Heirat bzw. des Zwecks der Heirat würde jedenfalls in einem solchen Fall die Möglichkeiten des hinterbliebenen Ehegatten, die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe zu entkräften, in unzulässiger Weise beschneiden. Lediglich wenn die hinterbliebene Person keine – glaubhaften – Angaben über die inneren Umstände macht, darf sich die Ermittlung, welche Gründe für die Eheschließung ausschlaggebend waren, und die Prüfung, ob es sich dabei um besondere Umstände im Sinne des § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI handelt, auf nach außen tretende objektive Tatsachen beschränken (BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99).

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Allerdings ist eine abschließende Typisierung oder Pauschalierung der von der Versorgungsabsicht verschiedenen, besonderen Gründe im Rahmen des § 46 Abs. 2a SGB VI angesichts der Vielgestaltigkeit von Lebenssachverhalten nicht möglich. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls (h.A., vgl. z.B. BSG, Beschl. v. 1.7.2025 – B 5 R 40/25 B, juris; BSG, Beschl. v. 15.11.2024 – B 5 R 1/24 B, juris; BSG, Beschl. v. 29.9.2021 – B 5 R 186/21 B, juris; BSG, Urt. v. 6.5.2010 – B 13 R 134/08 R, juris; Dankelmann in: Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, 6. Aufl. 2021, § 46 Rn. 24; Ringkamp in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 46 Rn. 38 [2025]). Die von der hinterbliebenen Person behaupteten inneren Umstände für die Heirat sind zudem nicht nur isoliert für sich zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in die Gesamtwürdigung, ob die Ehe mit dem Ziel der Erlangung einer Hinterbliebenenversorgung geschlossen worden ist, mit einzubeziehen (BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99).

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Eine gewichtige Bedeutung kommt hierbei stets dem Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung zu (BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99). Ein gegen die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe sprechender besonderer (äußerer) Umstand im Sinne des § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Tod der versicherten Person, hinsichtlich derer bisher kein gesundheitliches Risiko eines bevorstehenden Ablebens bekannt war, unvermittelt („plötzlich" und „unerwartet") eingetreten ist, z.B. aufgrund eines Unfalls oder Verbrechens (vgl. BT-Drucks. 14/4595, S. 44; Jassat in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK-Sozialrecht, SGB VI, § 46 Rn. 22 [2026]), denn in einem solchen Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass es alleiniger oder überwiegender Zweck der Heirat war, dem Ehegatten eine Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen.

37

Hingegen ist bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI nicht erfüllt (h.A., vgl. etwa BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 6.6.2024 – L 4 R 45/22, juris; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.8.2014 – L 13 R 3256/13, juris; Wingerter in: Reinhardt/Silber, SGB VI, 5. Aufl. 2021, § 46 Rn. 17; Gürtner in: Rolfs/Fuchsloch/Körner/Krasney/Mutschler, BeckOGK-SGB, SGB VI, § 46 Rn. 46d [2019]; Ringkamp in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 46 Rn. 38 [2025]). Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet überwiegend oder zumindest gleichwertig aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen inneren und äußeren Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen war. Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden (BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99).

38

Der Vermutungstatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI ist nur widerlegt, wenn insoweit der volle Beweis im Sinne des § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 292 Zivilprozessordnung erbracht wird (BSG, Urt. v. 3.9.1986 – 9a RV 8/84, BSGE 60, 204; Gürtner in: Rolfs/Fuchsloch/Körner/Krasney/Mutschler, BeckOGK-SGB, SGB VI, § 46 Rn. 46b [2019]). Dieser erfordert zumindest einen der Gewissheit nahekommenden Grad der Wahrscheinlichkeit. Die nur denkbare Möglichkeit reicht nicht aus (BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99). Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen. Das Vorliegen von „besonderen Umständen“ i.S.d. § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI ist von den Rentenversicherungsträgern und den Sozialgerichten von Amts wegen zu prüfen; es gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, § 103 Sozialgerichtsgesetz [SGG]; vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R, NZS 2012, 230). Die Darlegungs- und Beweislast für ihr Vorliegen als ein den Anspruch begründender Umstand und damit auch die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises trägt nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast derjenige, der den Witwen-/Witwerrentenanspruch geltend macht (BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99; Waldhorst-Kahnau in: Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung, 3. Aufl. 2025, SGB VI, § 46 Rn. 28; Löschau in: Löschau, SGB VI, § 46 Rn. 75 [2018]; Pohl/Zaczek in: von Koppenfels-Spies/Wenner, SGB VI, 2. Aufl. 2022, § 46 Rn. 14; Dankelmann in: Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, 6. Aufl. 2021, § 46 Rn. 24).

39

Ausgehend von diesen Vorgaben ist festzustellen, dass die Ehe zwischen der Klägerin und dem Versicherten weniger als ein Jahr gedauert hat. Sie wurde am 28. Juni 2016 geschlossen und dauerte bis zum 14. Januar 2017. Die daran anknüpfende gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe ist nicht widerlegt worden. Besondere Umstände, aufgrund derer trotz der kurzen Ehedauer die Annahme nicht gerechtfertigt wäre, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen, sind nicht nachgewiesen.

40

Zum Zeitpunkt der Eheschließung am 28. Juni 2016 litt der Versicherte bereits offenkundig an einer lebensbedrohlichen Erkrankung. Ausweislich der vorliegenden Befund- und Behandlungsberichte der den Versicherten behandelnden Ärzte und Einrichtungen bestätigte sich am 13. Mai 2016 und damit bereits kurze Zeit vor der Eheschließung der Verdacht auf das Vorliegen eines szirrhösen Magenkarzinoms, welches bereits diffus ossär metastasiert war, sowie einer Pleurakarzinose. Die Erkrankung ist schon zu diesem Zeitpunkt lebensbedrohlich gewesen. Eine Lebensbedrohlichkeit ist anzunehmen, wenn angesichts der konkreten Erkrankung mit einem Versterben in absehbarer Zeit gerechnet werden muss. Es muss nicht eine akute und unmittelbar drohende Lebensgefahr bestehen, sondern es reicht aus, dass die Lebenserwartung bei einer sehr gravierenden Erkrankung begrenzt ist. Die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 5.5.2009 – B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99) explizit genannte lebensbedrohliche Krankheit und deren Offenkundigkeit erfordern nicht, dass die versicherte Person bereits in der Nähe des Sterbeprozesses sein müsste. Es muss auch nicht eine Erkrankung vorliegen, die prognostisch eine Überlebenswahrscheinlichkeit von unter 12 Monaten bietet (LSG Hamburg, Urt. v. 24.2.2026 – L 3 R 70/23 D, juris). Allein maßgeblich ist das Vorliegen einer Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung und deren Offenkundigkeit. Es ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung Gewissheit darüber bestanden haben muss, dass die versicherte Person demnächst versterben werde (vgl. LSG Thüringen, Urt. v. 29.10.2013 – L 6 R 1610/10, juris; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.1.2024 – L 2 R 2987/22, juris). Auf die subjektive Einschätzung des Krankheitsverlaufs der Klägerin und des Versicherten kommt es daher nicht an (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.4.2023 – L 11 R 235/22, juris). Deshalb ist es auch nicht erforderlich, Beweis zu erheben, von welcher Lebenserwartung die Eheleute ausgegangen sind.

41

Eine Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung lag bereits zum Zeitpunkt ihrer Diagnose vor. Das Gericht hat die Beteiligten bereits im Rahmen des gerichtlichen Schreibens vom 14. April 2025 auf die Informationen der Deutschen Krebsgesellschaft (www.krebsgesellschaft.de/onko-internetportal; abgerufen am: 11.4.2025) hingewiesen, wonach bei einem Magenkarzinom eine Heilung nicht mehr zu erzielen ist, falls sich bereits Metastasen in Leber, Rippen- und Bauchfell oder entfernten Körperregionen gebildet haben. Eine Chemotherapie dient bei Knochenmetastasen, die u.a. Schmerzen und Knochenbrüche verursachen – wie es auch beim Versicherten der Fall war – allein der Schmerzlinderung. Der behandelnde Arzt Dr. F. hat angegeben, dass mit der eingeleiteten palliativen Chemotherapie mittlere Überlebenszeiten von 17 Monaten erzielt werden könnten. Eine Überlebenschance hat er nicht benannt. Dass sich der Versicherte nach der Diagnoseeröffnung im Mai 2016 noch längere Zeit in einem stabilen Allgemeinzustand befunden hat und zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen ist, dass er schließlich am … 2017 versterben würde, schließt das Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung nicht aus. Dass die Lebensbedrohlichkeit einer Erkrankung häufig verdrängt wird, ist Teil des Umgangs mit dem Prozess des Sterbens. An der Lebensbedrohlichkeit und der Offenkundigkeit einer Erkrankung an sich ändert sich hierdurch nichts.

42

Die Befund- und Behandlungsberichte aus Dezember 2016 nach durchgeführter Operation im Oktober 2016 sowie nach erneuter Vornahme eines MRT widersprechen der Einschätzung einer lebensbedrohlichen Erkrankung nicht. Zwar wird dort angegeben, dass sich keine neuen Tumorherde mehr gebildet hätten und die Metastasen regredient seien. Allerdings wird dieser Befund lediglich für die BWK 1-4 und die BWK 10-12 angegeben. Der eigentliche und letztlich operativ angegangene Tumorherd lag im Bereich des BWK 6. Dieser Bereich konnte – ebenso wie die BWK 5 und 7-9 – auch im MRT von Dezember 2016 nicht beurteilt werden. Dementsprechend kann hieraus nicht abgeleitet werden, es sei zu einer maßgeblichen Verbesserung der Krankheitssituation und der hieraus resultierenden Lebensprognose gekommen. Stattdessen war aufgrund der Schwere der Erkrankung mit einem tödlichen Verlauf in relativ kurzer Zeit zu rechnen, mit einer Heilung der Erkrankung zu keinem Zeitpunkt mehr. Auch hier ist die Aussage des behandelnden Arztes Dr. F. in Erinnerung zu rufen, dass mit der eingeleiteten palliativen Chemotherapie mittlere Überlebenszeiten von 17 Monaten erzielt werden könnten.

43

Sowohl dem Versicherten als auch der Klägerin war die Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung bekannt. Aus dem Befundbericht des behandelnden Arztes Dr. F. vom 31. Mai 20216 geht deutlich hervor, dass er den Versicherten vollständig über die Krankheitssituation und die Behandlungsoptionen aufgeklärt hat. Es ist anschließend eine palliative Chemotherapie eingeleitet worden. Die von der Klägerin geäußerten Zweifel, ob Dr. F. den Versicherten zutreffend und umfassend aufgeklärt habe, können angesichts der Ausführungen im Befundbericht des behandelnden Arztes Dr. F. vom 31. Mai 2016 zurückgewiesen werden. Für das Gericht steht mit Blick auf den Befund- und Behandlungsbericht des behandelnden Arztes zweifelsfrei fest, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der Anmeldung der Eheschließung und Eheschließung über den lebensbedrohlichen Charakter seiner Erkrankung informiert waren.

44

Auch die Klägerin war über die Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung des Versicherten informiert. Ihr Vortrag hierzu im gerichtlichen Verfahren ist zwar in Ansätzen widersprüchlich, denn einerseits hat sie vorgetragen, bei Besprechungen mit den behandelnden Ärzten des Versicherten vor der Eheschließung nicht zugegen gewesen zu sein. Andererseits verneint sie die Kenntnis einer Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung „nach Gesprächen mit den Ärzten“. Unabhängig hiervon hat die Klägerin bereits in der Verhandlung vor dem Sozialgericht eingeräumt, dass ihr die dem Versicherten gestellte Diagnose bekannt war. Dies hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht bestätigt, indem sie angab, über die Erkrankung des Versicherten an einem Magenkarzinom bescheid gewusst zu haben. Der Versicherte habe ihr auch gesagt, dass man die Krankheit nicht heilen könne. Die Chemotherapie führe lediglich für eine Symptomverbesserung, jedoch nicht zu einer Verbesserung der Gesamtprognose. Hiermit in Widerspruch steht, dass sie zuvor angegeben hat, der Versicherte habe ihr gegenüber nicht über einen nahenden Tod und die palliative Behandlung gesprochen, sondern davon, dass die Behandlung gut anschlagen würde und heilbar sei. Die Schwere der Erkrankung war selbst für einen medizinischen Laien aufgrund der ossären Metastasierung und der Pleurakarzinose erkennbar. Unerheblich ist daher, dass der Klägerin der Fachbegriff „palliativ“ bzw. „palliative Chemotherapie“ und dessen Bedeutung im Kontext der Behandlung des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht bekannt gewesen sein will. Jedenfalls ist nicht im Vollbeweis erwiesen, dass die Klägerin keine Kenntnis von der Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung hatte.

45

Je gravierender die Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung ist, desto höher sind die Anforderungen, die an eine andere Motivlage als die einer materiellen Versorgung zu stellen sind. Im hier zu beurteilenden Fall ist aufgrund der Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung durchaus von hohen Anforderungen auszugehen, aber diese sind nicht außergewöhnlich hoch, wie es bei einer akuten Lebensbedrohlichkeit, bei der von einem Ableben innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen auszugehen ist, der Fall wäre.

46

Die Hoffnung oder Erwartung, eine lebensbedrohende Erkrankung zu überstehen, ist kein besonderer Umstand im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.6.2018 – L 8 R 4335/16, ASR 2018, 240). Dies ist auch im hier zu beurteilenden Fall nicht anders zu bewerten.

47

Ein die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegendes anderweitiges Motiv, dass der Versicherte und die Klägerin die häusliche Pflege des schwer erkrankten Versicherten ermöglichen wollten, kann aufgrund der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht angenommen werden. Eine sog. „Pflegeehe“ lag nicht vor. Es ist zwar anerkannt, dass eine Versorgungsehe in Fällen, bei denen der Versicherte auf Betreuung oder Pflege angewiesen ist und zu deren Absicherung heiratet nicht vorliegen soll (vgl. BSG, Urt. v. 3.9.1986 – 9a RV 8/84, BSGE 60, 204; LSG Bayern, Urt. v. 24.6.2020 – L 13 R 68/19, juris; Bohlken in: jurisPK-SGB VI, 4. Aufl. 2025, § 46 Rn. 125; Dankelmann in: Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, 6. Aufl. 2021, § 46 Rn. 24; Gürtner in: Rolfs/Fuchsloch/Körner/Krasney/Mutschler, BeckOGK-SGB, SGB VI, § 46 Rn. 46e [2019]). Das Bundessozialgericht hat hierzu ausgeführt, dass bei einem Hilfebedarf eines Versicherten das Motiv, die erforderliche Betreuung und Pflege durch die Eheschließung sicherzustellen, die Annahme einer Versorgungsehe unter bestimmten Voraussetzungen widerlegen könne. Mit der Eheschließung obliege dem Ehepartner die gesetzliche Verpflichtung, die eheliche Lebensgemeinschaft einzugehen, die als Wesensinhalt die Beistandspflicht in allen Lebenslagen beinhalte. Im Vergleich zu einer zur Verfügung stehenden fremden Pflegekraft würden unschätzbare Vorteile erlangt, weil die Pflege keiner bestimmten zeitlichen Beschränkung mehr unterliege und auch in Notfällen rund um die Uhr sichergestellt sei. Eine solche typisierende Betrachtungsweise sei jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn das Ableben des Beschädigten nicht in absehbarer Zeit zu erwarten sei und nach der Heirat die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich eingegangen worden sei. Es muss auch ein tatsächlicher Pflegebedarf bestehen, wenngleich dies nicht streng im Sinne der sozialen Pflegeversicherung als Zuerkennung eines Pflegegrades zu verstehen ist.

48

Hier liegt es so, dass die Klägerin zunächst zum Zeitpunkt der Antragstellung im Antragsformular der Beklagten angekreuzt hat, dass die Heirat zur Sicherung der erforderlichen Betreuung und Pflege des ständig auf Hilfe angewiesenen Ehemanns erfolgt sei. Es fehlt indes an den tatsächlichen Voraussetzungen einer sog. „Pflegeehe“, denn erforderlich ist das Bestehen eines tatsächlichen Pflegebedarfs. Für einen solchen könnte zwar die später beim Versicherten zuerkannte Pflegestufe I nach alter Regelung sprechen. Dass tatsächlich zum Zeitpunkt der Eheschließung ein dauerhafter oder wenigstens länger andauernder Pflegebedarf bestanden hat, ist jedoch durch die Aussagen der Klägerin im Rahmen ihrer informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht widerlegt. Sie hat erklärt, der Versicherte habe „Alles selbst machen können“. Eine Pflegekraft sei nicht hinzugezogen worden. Der Versicherte habe sich selbst um den Haushalt und die Blumen gekümmert. Er habe sich auch selbst das Essen zubereitet. Zudem habe er das Auto selbst gesteuert, auch während gemeinsamer kleiner Urlaube und bis Weihnachten 2016. Beim Kläger war die Pflegestufe I anerkannt, keine höhere Pflegestufe.

49

Dass eine sog. „Pflegeehe“ von den Eheleuten gewollt war, ist nicht nachgewiesen. Dabei kommt es maßgeblich auf die Motivationslage des Versicherten und nicht nur auf die des überlebenden Ehepartners an (LSG Bayern, Urt. v. 25.10.2017 – L 19 R 494/15, juris). Es muss feststehen, dass der Versicherte tatsächlich die Erwartung hatte, mit der Heirat seine Pflege sicherzustellen bzw. eine Pflege in der eigenen Häuslichkeit sicherzustellen (LSG Bayern, Urt. v. 24.6.2020 – L 13 R 68/19, juris). Eine entsprechende Absicht hat der Versicherte – soweit erkennbar – nicht geäußert. Auch angesichts des Verhaltens des Versicherten und der behaupteten Selbstständigkeit steht vorliegend nicht fest, dass der Versicherte tatsächlich die Erwartung hatte, mittels der Eheschließung seine Pflege (in eigener Häuslichkeit) sicherzustellen.

50

Auch die von der Klägerin vorgetragenen Pläne zu heiraten, führen nicht zu einer Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe. Zwar kann im Einzelfall eine langjährige oder zumindest länger bestehende Heiratsabsicht diese Vermutung widerlegen, wenn die Heiratsabsicht hinreichend konkret ist und sich als konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.4.2023 – L 11 R 235/22, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.7.2023 – L 5 U 39/18, juris). An einer solchen stringenten Umsetzung eines vor Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Entschlusses zur Heirat fehlt es im hier zu beurteilenden Fall jedoch. Dies erhellt aus den Ausführungen der Klägerin selbst. Die Klägerin hat diesbezüglich vorgetragen, dass sie vom Versicherten an Weihnachten 2014 einen Heiratsantrag bekommen habe. Dies sei Mitte des Jahres 2015 auch einer Nachbarin mitgeteilt worden. Allerdings sei der Vater des Versicherten überraschend im Jahr 2015 verstorben. Zur gleichen Zeit sei der Vater der Klägerin schwer erkrankt und man sei viel von H. zum elterlichen Haushalt gependelt, bis der Vater der Klägerin letztlich am 2. Mai 2016 verstorben sei. Die Anmeldung zur Eheschließung erfolgte dann am 7. Juni 2016, die entsprechende Erklärung des Versicherten hatte dieser am 5. Juni 2016 unterzeichnet. Bereits hieran wird die fehlende konsequente Umsetzung des gefassten Heiratsentschlusses erkennbar. Sofern die Klägerin vorträgt, die Hochzeitspläne unter diesen Umständen nicht umgesetzt und aufgeschoben zu haben, ist dies zwar grundsätzlich nachvollziehbar. Auch unter Berücksichtigung dieser angegebenen Hinderungsgründe mangelt es aber an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Hochzeitspläne. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Versterben des Vaters des Versicherten und die Erkrankung des Vaters der Klägerin Hinderungsgründe gewesen sein sollen, die Erkrankung des Versicherten selbst hingegen nicht. Es ist nicht erkennbar, dass Vorbereitungen für eine Hochzeit und die dafür notwendigen Schritte nicht früher hätten erfolgen können. Es sind seit dem Heiratsentschluss bis zur Anmeldung der Eheschließung keine konkreten und zielgerichteten Schritte erkennbar, die auf die Umsetzung des Heiratsentschlusses hindeuten. Die Eheleute haben z.B. keinen Nachweis dafür erbracht, dass sie Hochzeitvorbereitungen getroffen hätten, indem sie etwa Einladungen oder eine Terminvormerkung verschickt hätten, Essen bestellt oder sich wenigstens um einen Termin zur Anmeldung der Eheschließung bemüht hätten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 5.12.2017 – L 11 R 402/17, juris). Vielmehr bestanden lediglich vage Ideen, auf welche Art und Weise geheiratet werden könnte, wie sich aus den Äußerungen der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht erkennen lässt, als sie dort angegeben hat, man habe keine große Feier machen wollen und werde sich etwas zu essen kommen lassen, weil möglichst wenig Aufwand betrieben werden solle. Sie hat zudem ausdrücklich bekundet, man habe „keine weitere Vorbereitungen“ für eine Hochzeit getroffen. Dies deckt sich letztlich mit ihrer eigenen Aussage, dass sie ihrem Vater am Sterbebett das Versprechen habe geben müssen, nun – wie die Klägerin ihren Vater in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zitiert hat – „endlich zu heiraten“. Auch im Übrigen wird nicht deutlich, welche Maßnahmen getroffen worden sind, um das Ziel einer zukünftigen und baldigen Eheschließung herbeizuführen. Dabei wird nicht in Abrede gestellt, dass die Eheleute tatsächlich schon zu einem vorherigen Zeitpunkt heiraten wollten – insofern war es nicht erforderlich, die benannte Zeugin zu vernehmen. Es fehlt jedoch an der zielstrebigen Umsetzung dieser Absicht.

51

Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe wird nicht durch den Vortrag widerlegt, die Heirat sei eine solche „aus Liebe“ oder zur „Demonstration der Zugehörigkeit und Unterstützung“ gewesen. Der Regelung des § 46 Abs. 2a SGB VI ist nicht zu entnehmen, dass die Annahme einer Versorgungsehe nur bei solchen Paaren begründet wäre, die nicht aus Liebe geheiratet haben. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist vielmehr unabhängig davon eröffnet, ob sich die Partner aus Liebe, aus reinen Vernunftgründen, aus Resignation oder aus jedem sonstigen Grund zu einer Heirat entschließen (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1.7.2020 – L 7 R 185/18, juris; LSG Bayern, Urt. v. 25.10.2017 – L 19 R 494/15. juris; LSG Saarland, Urt. v. 24.6.2010 – L 1 R 14/08, juris; LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.12.2006 – L 1 R 99/06, juris; Steiner, SGb 2015, 589, 592). Maßgeblich bleibt, ob besondere Umstände einen Schluss auf den Zweck der Heirat zulassen, die auf von einer Versorgungsabsicht verschiedene und gleichwertige Beweggründe schließen lassen. Wie bereits dargelegt, kann hiervon im konkreten Fall nicht ausgegangen werden. Im Rahmen der Gesamtabwägung tritt das Motiv einer Heirat aus Liebe oder zwecks Demonstration der Zugehörigkeit und Unterstützung zumindest nicht gleichwertig neben das der gesetzlich vermuteten Versorgungsehe (vgl. i.d.S. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.4.2018 – L 13 R 195/17).

52

Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe ist auch nicht dadurch als widerlegt anzusehen, dass die Klägerin eigene Versorgungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung habe, in Vollzeit beschäftigt sei und daher nicht auf eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen sei. Zwar wird vereinzelt vertreten, dass das Bestehen einer ausreichenden eigenen Versorgung des überlebenden Ehegatten oder die geringe Höhe einer zu erwartenden Versorgung der Annahme einer Versorgungsehe entgegenstehen könnten (vgl. z.B. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.3.2007 – L 8 R 207/06, juris; Kuszynski in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 9. Aufl. 2025, SGB VI, § 46 Rn. 13; Waldhorst-Kahnau in: Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung, 3. Aufl. 2023, SGB VI, § 46 Rn. 29). Das erkennende Gericht folgt dem jedoch in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nicht (vgl. etwa LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 1.7.2020 – L 7 R 185/18, juris; LSG Hessen, Urt. v. 15.12.2017 – L 5 R 259/14, juris; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.4.2011 – L 13 R 203/11, juris; LSG Bayern, Urt. v. 19.9.2007 – L 13 R 357/06, juris; Pohl/Zaczek in: von Koppenfels-Spies/Wenner, SGB VI, 2. Aufl. 2022, § 46 Rn. 13; Ringkamp in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 46 Rn. 38 [2025]), denn gegen eine Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der überlebenden Person spricht, dass die gesetzliche Bestimmung einschließlich der in ihrem Wortlaut zum Ausdruck kommenden Vermutung nicht an die Vermögenslage des überlebenden Ehegatten anknüpft oder diesbezüglich differenziert. Würden insoweit Unterschiede gemacht, wäre vermögenden überlebenden Ehepartnern die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung deutlich leichter möglich als finanziell schlechter gestellten. Ein sachlicher Grund hierfür wäre nicht erkennbar. Allenfalls kann das Vorhandensein eigener Einkünfte der hinterbliebenen Person ein möglicher Hinweis darauf sein, dass der eventuellen Absicht des Versicherten, die Versorgung der hinterbliebenen Person nach dem eigenen Tod sicherzustellen, kein größeres Gewicht zukommt. Dies rechtfertigt aber – auch vor dem Hintergrund einer gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe – nicht schon für sich die Annahme eines von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrundes für die Heirat (LSG Bayern, Urt. v. 15.11.2017 – L 19 R 119/15, juris). Davon ist auch im hier zu beurteilenden Fall auszugehen.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache Rechnung.

54

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG).

55

Das Gericht konnte gemäß § 155 Abs. 3, Abs. 4 SGG durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit schriftsätzlich erklärt haben.