Urteile zu § 169 SGG

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Kodier- und Abrechnungsfragen

Grundsatzrüge · kein Umgehen der Begrenzungen der Verfahrensmangelrüge

Amtsermittlungsgrundsatz · Auswahl und Anzahl der Sachverständigen · keine Bindung an Beweisanträge · Voraussetzungen einer neuen Begutachtung

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsfähigkeit · Entscheidungserheblichkeit

Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln · gerichtliche Hinweispflicht · rechtliches Gehör · Vorverfahren

grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes · Erwerbstätigkeit und Pflege

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

keine allgemeine Überprüfung der Richtigkeit im Einzelfall

Verfahrensmangel · Verwerfung der erneuten Berufung gegen einen … · Entscheidung über die erste Berufung durch Urteil nach …

Postulationsfähigkeit · Rechtsbeistand · Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Fragerecht an einen medizinischen Sachverständigen · Erläuterung des schriftlichen Gutachtens

Begründungsanforderungen · schlüssige Sachverhaltsschilderung · Beweisnot und Beweisvereitelung · rechtliches Gehör

Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels · Revision anstelle einer statthaften … · Auslegung · Umdeutung

grundsätzliche Bedeutung · erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines …

grundsätzliche Bedeutung · Bezeichnung einer Rechtsfrage · Formulierung von vermeintlichen Leitsätzen des LSG

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · versehentliches Löschen der Begründungsfrist im … · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Verfahrensfehler · Rentenbegutachtung

Begründungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · schlüssige Sachverhaltsschilderung

Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gerichtliche Hinweispflicht

Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur … · Umfang der Amtsermittlungspflicht · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall

Streitgegenstand · Auslegung von Klageanträgen · Günstigkeitsprinzip · Verurteilung des Beigeladenen

Verfahrensmangel · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Absehen von einer erneuten Zeugenbefragung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Nichtberücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH · Vorlagepflicht · Beschwerdebegründung

Nichtzulassungsbeschwerde · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer …

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Abweisung einer Unterlassungsklage wegen Unzulässigkeit … · Bestätigung dieser Entscheidung durch das LSG

Verfahrensfehler · örtliche Zuständigkeit · Zuständigkeitsrüge in erster Instanz · bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht

Divergenz · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Abrechnungsprüfung

Verfahrensmangel · Überraschungsentscheidung

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Ziel der (weiteren) Ermittlung entscheidungserheblicher …

Verfahrensmangel · Kostenentscheidung

sozialgerichtliches Verfahren · Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit · Arbeitslosengeldanspruch · Ermittlung des Bemessungszeitraums

Anforderungen an die Zustimmung des Gegners

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Krankheiten der Atmungsorgane