Urteile zu § 169 SGG – Seite 2

Verfahrensfehler · Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens · Einbeziehung weiterer Mitarbeiter

hinreichende Erfolgsaussicht · Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das …

Nichtzahlung der Beiträge · Hilfebedürftigkeit des Versicherten · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung höchstrichterlichen Klärungsbedarfs · Analogie

Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · Erforderlichkeit von sachdienlichen und beweiserheblichen …

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung

keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht … · keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des …

fehlendes elektronisches Empfangsbekenntnis seitens der … · Verfahrensfehler · Sach- statt Prozessurteil · Geltendmachung der Verfristung der Berufungseinlegung

Kostenfreiheit · Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 · Anwendbarkeit des SGG

Fristversäumnis · Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Büroversehen · versehentlich fehlerhafte Notierung des Datums des …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache über den … · Verfahrensmangel · Zweifel an der Unabhängigkeit des Sachverständigen

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge

Verfahrensmangel · Entscheidungserheblichkeit · Mehrfachbegründung

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · verständliche Sachverhaltsschilderung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Nichtberücksichtigung eines Arztbriefes · Darlegungsanforderungen

Schwerbehindertenrecht · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Gesamt-GdB-Bildung bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20 · Beweiswürdigung des Tatsachengerichts

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung · Nichtzulassungsbeschwerde · Divergenzrüge · Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte

Grundsatzrüge · Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG durch das … · Verfahrensfehler · Einreichung eines elektronischen Schriftsatzes über das …

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Divergenz · Subsumtionsrüge · Darlegungsanforderungen

keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren

Bestandskraft

Verfahrensfehler · Prozessurteil statt Sachurteil · Entscheidungserheblichkeit · substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs …

Bezugnahme auf Schriftsätze oder Urteil nicht ausreichend · Divergenz · Offenlassung der Frage in der gegenübergestellten … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung · Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein · gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung · Darlegung von Aufklärungsbemühungen

Vertretungszwang vor dem BSG

Verfahrensfehler · Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 … · Fragerecht

freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger · Bemessung anhand des aus dem letzten …

Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …

überlanges Gerichtsverfahren · Wiedergutmachung auf andere Weise · schriftsätzliche Erklärung des Bedauerns über unangemessene … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Rüge einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur mündlichen …

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift der Entscheidung in der Gerichtsakte

Elterngeldbemessung · Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen … · nicht nur unerhebliche Abweichung vom regelmäßigen … · bereits bestehender abstrakt-genereller Maßstab zur …

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive · kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO …

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · ungenügendes Sachverständigengutachten iS von § 118 Abs 1 S … · abweichende Einschätzungen von Sachverständigen

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im … · zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge · nicht rechtskundig vertretener Kläger · unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Reizerscheinungen im Sinne von Teil B Nr 18.14 VMG

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Formulierung einer Rechtsfrage zu konkretem … · genaue Bezeichnung der Tatbestandsalternative · Divergenz

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Darlegungsanforderungen

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen 1. Kl · Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 … · Verordnungsermächtigung

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Mängel der Beschwerdebegründung · richterlicher Hinweis · anwaltlich vertretener Beteiligter

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidungsgründe · Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG

Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht