Urteile zu § 169 SGG – Seite 3

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze

Divergenz · Verfahrensmangel · Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG

Verfahrensfehler · Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verfahrensmangel

soziales Entschädigungsrecht · Berufsschadensausgleich · Vergleichseinkommen · Zuordnung zur Leistungsgruppe

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · eigene Sachkunde des Gerichts · Überraschungsentscheidung

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mittelbare Mobilitätsbeeinträchtigung

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift des Urteils in der Gerichtsakte

Beiordnung eines Notanwalts · Darlegung der erfolglosen Bemühungen um einen Rechtsanwalt

Verfahrensfehler · Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · nicht behandelte psychische Störung

Wirtschaftlichkeitsgebot

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Einverständniserklärung der … · Wirksamkeit eines Widerrufs der Einverständniserklärung

Schwerbehindertenrecht · Versorgungsmedizinische Grundsätze · GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung · gesonderte Berücksichtigung von außergewöhnlichen Folgen …

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · materieller Nachteil · Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender … · Vorhandensein einer Safe-ID

Beschwerdebegründung · Bezeichnung bzw Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsgebühr · Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit unter … · Kappung der Schwellengebühr · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Behindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen

Verfahrensfehler · aussagepsychologische Begutachtung · Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht · Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · wöchentliche Teambesprechung · Dokumentation · individuelle Bezeichnung der Teilnehmer

Beschwerdebegründungsfrist · Kläger mit Wohnsitz im Ausland · inländischer Prozessbevollmächtigter

Beschwerdebegründung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der … · Übernahme der vollen eigenen Verantwortung für den Inhalt …

Beschwerdebegründung · wörtliche Wiedergabe klägerischer Ausführungen

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung

Verfahrensfehler · Zustellung gegen Empfangsbekenntnis · Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Antrag auf Prozesskostenhilfe · Versäumung der Beschwerdefrist · Zustellungsmangel · Zustellung des Berufungsurteils an den früheren …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Begründungsmangel · keine isolierte Anfechtung der Festsetzung von …

Recht auf faires Verfahren · Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten · Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer … · gesetzlicher Richter

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Mindestpflegegrad nach § 15 SGB 11

Aufhebung

Verfahrensfehler · verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle · Fünfmonatsfrist · Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum

überlanges Gerichtsverfahren · Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren · Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs

Vertretungszwang · kein Recht auf Akteneinsicht · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verfahrensfehler · keine Fortwirkung des Verfahrensmangels in die nächste …

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive · Divergenzrüge

Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Vorlage der Akte zur Vorfrist · eigenverantwortliche Überprüfung der korrekten Ermittlung … · Pflicht zur sofortigen Fristenkontrolle bei sehr knapper …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Willkürverbot

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · Entscheidungsgründe · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Krankenhausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat · besonderes Leistungsangebot