Urteile zu § 169 SGG – Seite 4

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung · künstliche Befruchtung

Verfahrensmangel · Verletzung der Anhörungspflicht · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Anhörungsmitteilung bei anwaltlicher Vertretung

Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § …

Verfahrensmangel · Rüge des Übergehens · Beweisantrag · Aufrechterhaltung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft …

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör

fristgerechte Einlegung und Antrag auf Prozesskostenhilfe … · Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und … · Mandatsniederlegung vor Ablauf der Begründungsfrist · Verschulden

überlanges Gerichtsverfahren · Ermittlung der Verzögerungszeiten · notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive … · Warten auf angeforderte Akten

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Divergenz · Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Nachholung einer unterlassenen Anhörung durch die Behörde · Pflicht zur Mitteilung der entscheidungserheblichen … · Information über die Einholung eines ärztlichen …

Antrag auf Prozesskostenhilfe · Ablauf der Beschwerdefrist · keine fristhemmende Wirkung einer gegen die …

grundsätzliche Bedeutung · sozialrechtliches Verfahren · Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs 1 SGB 10 · keine rückwirkende Zahlung zunächst rechtswidrig versagter …

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · unvertretener Beteiligter

Verfahrensfehler · absoluter Revisionsgrund · Tatsachenangabe · fehlende Entscheidungsgründe

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Rechtsprechung eines anderen obersten Gerichtshofs des … · Gerichtsbescheid

Elterngeldrecht · nachgeburtliches Einkommen · Durchschnittsberechnung · Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs 3 BEEG nur …

Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Krankenversicherung · beitragsrechtliche Privilegierung betrieblicher …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · klärungsbedürftige Rechtsfrage · Darlegung · ausgelaufenes Recht

Verfahrensmangel · gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze …

nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen … · keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung …

Vertretungszwang · beigeordneter Rechtsanwalt · Mandatskündigung und Entzug der Prozessvollmacht nach … · von Beschwerdeführer nur hilfsweise erklärte …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung · Gehörsrüge

Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs … · Entscheidungserheblichkeit · keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger … · unionsrechtskonforme Auslegung

Fristversäumnis · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Elterngeld Plus · Frühgeburt · verlängerte Mutterschutzleistungen · verkürzter Elterngeldbezug

Rechtsfrage mit offener Fragestellung · Erforderlichkeit einer Entscheidungsfrage · Darlegungsanforderungen

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · gedrängte und nachvollziehbare Darlegung des der … · Bezeichnung einer Divergenz · Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Abweichung

Elterngeld · Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten … · Beantragung eines Aufenthaltstitels nicht ohne Weiteres … · Fiktionsbescheinigung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungswidrigkeit der angewandten Norm · Verletzung des Gleichheitssatzes · Anforderung an die Begründung

Verfahrensmangel · Wahrung rechtlichen Gehörs · Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder … · Grundlagen des Urteils

Revision · Revisionsbegründung · Schriftformerfordernis · besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Berechnung des Berufsschadensausgleichs

rechtliches Gehör · soziales Entschädigungsrecht · GdS-Bewertung · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Grundsatzrüge · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den …

rechtliches Gehör · vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen … · Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil · Datum des Verkündungsvermerks

Schwerbehindertenrecht · Schwerbehindertenausweis · öffentliche Urkunde · keine Verwaltungsaktqualität

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Anwendbarkeit einer bestimmten OPS-Nr

Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Vorliegen eines Beweisantrags

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Darlegungsanforderungen an eine tatsachenbezogene Gehörsrüge · Annahme eines gegenteiligen Sachverhalts · wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags

Verfahrensfehler · "Prozessurteil statt Sachurteil"

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der …