Urteile zu § 169 SGG – Seite 5

Ersatzzustellung · Gemeinschaftseinrichtung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen …

keine Umdeutung einer "Revision" in eine …

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung · Off-Label-Use

Verfahrensfehler · Auslegung eines Klageantrags · Schwerbehindertenrecht · Antrag auf Feststellung eines GdB von "mindestens 70"

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfahrensmangel · keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts … · willkürliche Rechtsanwendung · Sachaufklärungsrüge

Verfahrensfehler · "Prozessurteil statt Sachurteil"

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · persönliche Verhinderung eines im Verfahren anwaltlich …

Verfahrensfehler · Bezeichnung

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Mitteilung des Termins

Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung … · Bezeichnung einer Divergenz · Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG …

Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das … · bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in … · Darlegung durch den Beschwerdeführer

Grundsatzbedeutung · Verfahrensmangel · Feststellungsklage · Primärschaden

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an das "Glaubhafterscheinen" iS von § 15 … · geklärte Rechtsfrage

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung · Arbeitslosenversicherung

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

soziales Entschädigungsrecht · Impfentschädigung · Vollbeweis der Impfkomplikation · keine Erstreckung der Beweiserleichterung für den …

Ermittlung von Verzögerungszeiten · notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive … · Warten auf Sachverständigengutachten · Warten auf (freigestellte) Stellungnahme nach …

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Verkennung des Rechtsmittels oder Streitgegenstands

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · abstrakte Klärungsbedürftigkeit · auslegungsbedürftige Erklärung · begrenzte revisionsrechtliche Prüfung im Einzelfall

grundsätzliche Bedeutung · Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage · Subsumierung bestimmter Tatsachen unter den Begriff der …

Verfahrensmangel · Rüge der unrichtigen Kostenentscheidung · gerichtlicher Rechtsschutz nach § 81a SGB 10

soziales Entschädigungsrecht · Impfentschädigung · keine Verfassungswidrigkeit von pauschalierten … · Verfahrensfehler

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf den gesetzlichen Richter · Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein …

Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung · Charakter eines Entwurfs

Fristversäumnis · Verschulden · Versendung fristwahrender Schriftsätze über das besondere … · Kontrolle der Eingangsbestätigung

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verweis auf ein anhängiges Revisionsverfahren · ausgelaufenes oder auslaufendes Recht

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten …

grundsätzliche Bedeutung · weiterer Klärungsbedarf

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an die Erstellung eines … · Klärungsbedürftigkeit

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Merkzeichen B · Begleitperson

Verfahrensfehler · trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § …

Verfahrensmangel

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

ernstliche Zweifel an der Erforderlichkeit eines …

kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewertung von Hörstörungen

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Darlegung · Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier …

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Pflicht zur Vorlage an den EuGH

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit …

Verfahrensmangel · Beweisantrag · Beweisaufnahme · schriftliche Zeugenvernehmung

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen