Urteile zu § 169 SGG – Seite 6

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

soziales Entschädigungsrecht · Beschädigtenrente · Verlängerung der Antragsfrist · Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden

Verfahrensmangel · Fälschung des Protokolls · Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung · unzureichende Begründung der Entscheidung

Verfahrensmangel · Sachurteil statt Prozessurteil · Berufungseinlegung · Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Revisionsschrift · Einlegungsfrist · Formverstoß · Unwirksamkeit

objektive Klagehäufung · Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen … · Verfahrensmangel · fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Hörbehinderung

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Beweisantrag · Sachverständigengutachten

Fristversäumnis · Verschulden · kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen … · Versendung aus einem besonderen elektronischen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit · Arbeitslosengeldanspruch · Erfüllung der Anwartschaftszeit

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

hinreichende Erfolgsaussicht · Verfahrensrüge · Ablehnungsgesuch · offensichtliche Unzulässigkeit

grundsätzliche Bedeutung · Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten …

sozialrechtliches Kindergeld · Kindergeld für sich selbst · Kindergeldberechtigung von Kindern mit Eltern im Ausland · Unmöglichkeit des Elternnachzugs nach Deutschland

Mindestanforderung an die Beschwerdebegründung · verständliche Sachverhaltsdarstellung · Bezeichnung des Gegenstands des Rechtsstreits · Angaben zum Ablauf des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Klärungsfähigkeit · Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren

Verfahrensfehler · Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch …

Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Geltendmachung einer Abweichung des LSG von älterer …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Sachaufklärungsrüge · Anforderungen

soziales Entschädigungsrecht · Vorrang der Rehabilitation · erfolgversprechende und zumutbare Rehabilitationsmaßnahme · konkretes Rehabilitationsangebot vonseiten der …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Terminbericht · Prozesskostenhilfe (PKH

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Kurzarbeitergeld · Wirksamkeit der Antragstellung

Verfahrensmangel · error in procedendo · error in iudicando

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · umfassender Behinderungsbegriff · verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · soziales Entschädigungsrecht · Impfschaden

Darlegung einer Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung · tragender Rechtssatz · Segelanweisung · Winterbeschäftigungs-Umlage

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete … · Erforderlichkeit der konkreten Darlegung einer weiteren …

Versäumung der Einlegungsfrist nach Bewilligung von … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · Delegation von Routineangelegenheiten an das Büropersonal

Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen · unfallbedingter Rentenkürzungsschaden · Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist · elektronischer Rechtsverkehr · Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs · vorübergehende technische Störung

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Versicherungspflicht · Versicherungsfreiheit

sicherer Übermittlungsweg · besonderes elektronisches Anwaltspostfach · vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis · qualifizierte elektronische Signatur

grundsätzliche Bedeutung · Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache … · Verfahrensfehler · gerügter Ermessensfehler des LSG im vereinfachten …

Versäumung der Begründungsfrist · Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses … · Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen …

Klärungsbedürftigkeit · einander widersprechende Entscheidungen von … · unterschiedliche Rechtssätze zu Versorgungsmedizinischen … · weitere Darlegungsanforderungen

Verfahrensfehler · Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist zur … · verbleibende Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verletzung des Fragerechts

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage · Klärungsbedürftigkeit · Beschränkung der Berufung · Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes

grundsätzliche Bedeutung · erneute Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich … · Bewertung beitragsfreier Zeiten in der gesetzlichen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 74 S 4 iVm § 263 …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Divergenzrüge · Erfordernis der fortbestehenden Aktualität der in Bezug … · Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung · gerügte Verfassungswidrigkeit

Beurteilung des Grads der Behinderung durch das Gericht · kein persönlicher Eindruck vom behinderten Menschen … · persönliche Anhörung nicht vorgesehen · Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel

grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG bei …

Verfahrensmangel · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

ausreichende Wiedergabe des streitentscheidenden … · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · geringe Bedeutung des Ausgangsverfahrens