Urteile zu § 160a SGG – Seite 2

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit · Arbeitslosengeldanspruch · Ermittlung des Bemessungszeitraums

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Krankheiten der Atmungsorgane

Verfahrensfehler · Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens · Einbeziehung weiterer Mitarbeiter

Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf

Vorbeschäftigung bei der beklagten Behörde · vormalige Vertretungsbefugnis ausreichend · "Sache" iS von § 41 ZPO · Identität des Streitgegenstands nicht erforderlich

Gerichtsbescheid · Antrag auf mündliche Verhandlung · rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig … · Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als …

Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Verböserungsverbot · Stattgabe einer Untätigkeitsklage durch SG · Abweisung der Untätigkeitsklage durch LSG nach alleiniger …

Hilfebedürftigkeit · fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers

Nichtzahlung der Beiträge · Hilfebedürftigkeit des Versicherten · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung höchstrichterlichen Klärungsbedarfs · Analogie

unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 · Staatshaftungsrecht

Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · Erforderlichkeit von sachdienlichen und beweiserheblichen …

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung

keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht … · keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des …

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung …

fehlendes elektronisches Empfangsbekenntnis seitens der … · Verfahrensfehler · Sach- statt Prozessurteil · Geltendmachung der Verfristung der Berufungseinlegung

Kostenfreiheit · Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 · Anwendbarkeit des SGG

Fristversäumnis · Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Büroversehen · versehentlich fehlerhafte Notierung des Datums des …

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsverstoß · Darlegungsanforderungen

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache über den … · Verfahrensmangel · Zweifel an der Unabhängigkeit des Sachverständigen

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge

Entsperrung eines Planungsbereiches · kein Wegfall der Beschränkungen für Inhaber von … · Unterschied zu Job-Sharing-Zulassungen

Verfahrensmangel · Entscheidungserheblichkeit · Mehrfachbegründung

Ablauf der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts · Anwaltssozietät

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · verständliche Sachverhaltsschilderung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Nichtberücksichtigung eines Arztbriefes · Darlegungsanforderungen

Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen · Bindung des Gerichts an eigene Urteile · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör

Schwerbehindertenrecht · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Gesamt-GdB-Bildung bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20 · Beweiswürdigung des Tatsachengerichts

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung · Nichtzulassungsbeschwerde · Divergenzrüge · Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte

Grundsatzrüge · Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG durch das … · Verfahrensfehler · Einreichung eines elektronischen Schriftsatzes über das …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Divergenz · Subsumtionsrüge · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Abhängigmachen der Berufungseinlegung vom Eintritt einer … · Auslegung der Berufungsschrift

keine Nachholung der Begründung einer … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach …

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · fehlendes Einverständnis eines Beteiligten

keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren

Bestandskraft

Verfahrensfehler · Prozessurteil statt Sachurteil · Entscheidungserheblichkeit · substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs …

Bezugnahme auf Schriftsätze oder Urteil nicht ausreichend · Divergenz · Offenlassung der Frage in der gegenübergestellten … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung · Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein · gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung · Darlegung von Aufklärungsbemühungen

Vertretungszwang vor dem BSG

Verfahrensfehler · Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 … · Fragerecht

freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger · Bemessung anhand des aus dem letzten …