Urteile zu § 160a SGG – Seite 3

Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …

überlanges Gerichtsverfahren · Wiedergutmachung auf andere Weise · schriftsätzliche Erklärung des Bedauerns über unangemessene … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Rüge einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur mündlichen …

Prozesskostenhilfe · Zulassungsgrund · Rechtsmittelzulassung · Sozialgerichtsbarkeit · Formmangel

Elterngeldbemessung · Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen … · nicht nur unerhebliche Abweichung vom regelmäßigen … · bereits bestehender abstrakt-genereller Maßstab zur …

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive · kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO …

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · ungenügendes Sachverständigengutachten iS von § 118 Abs 1 S … · abweichende Einschätzungen von Sachverständigen

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Kodier- und Abrechnungsfragen

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer … · Zurückverweisung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im … · zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands

Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge · nicht rechtskundig vertretener Kläger · unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Reizerscheinungen im Sinne von Teil B Nr 18.14 VMG

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Formulierung einer Rechtsfrage zu konkretem … · genaue Bezeichnung der Tatbestandsalternative · Divergenz

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Darlegungsanforderungen

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen 1. Kl · Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 … · Verordnungsermächtigung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidungsgründe · Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG

Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze

Divergenz · Verfahrensmangel · Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG

Verfahrensfehler · Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verfahrensmangel

soziales Entschädigungsrecht · Berufsschadensausgleich · Vergleichseinkommen · Zuordnung zur Leistungsgruppe

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Verfahrensmangel · Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · berechtigtes Interesse

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · eigene Sachkunde des Gerichts · Überraschungsentscheidung

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs … · rechtliches Gehör

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · nicht ordnungsgemäße Ladung

Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung und Begrenzung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung

Verfahrensfehler · Mündlichkeitsgrundsatz · rechtliches Gehör · Zurückverweisung

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mittelbare Mobilitätsbeeinträchtigung

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift des Urteils in der Gerichtsakte

Verfahrensfehler · Mündlichkeitsgrundsatz · rechtliches Gehör · Vertagungsantrag wegen Verhandlungsunfähigkeit

Beiordnung eines Notanwalts · Darlegung der erfolglosen Bemühungen um einen Rechtsanwalt

Verfahrensfehler · Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · nicht behandelte psychische Störung

Wirtschaftlichkeitsgebot

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz