Urteile zu § 160a SGG – Seite 4

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Einverständniserklärung der … · Wirksamkeit eines Widerrufs der Einverständniserklärung

Schwerbehindertenrecht · Versorgungsmedizinische Grundsätze · GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung · gesonderte Berücksichtigung von außergewöhnlichen Folgen …

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · materieller Nachteil · Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des …

Beschwerdebegründung · Bezeichnung bzw Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsgebühr · Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit unter … · Kappung der Schwellengebühr · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Behindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen

Verfahrensfehler · aussagepsychologische Begutachtung · Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht · Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · wöchentliche Teambesprechung · Dokumentation · individuelle Bezeichnung der Teilnehmer

Beschwerdebegründungsfrist · Kläger mit Wohnsitz im Ausland · inländischer Prozessbevollmächtigter

Beschwerdebegründung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der … · Übernahme der vollen eigenen Verantwortung für den Inhalt …

Beschwerdebegründung · wörtliche Wiedergabe klägerischer Ausführungen

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung

Verfahrensfehler · Zustellung gegen Empfangsbekenntnis · Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters · tatrichterliche Würdigung bei der Feststellung der …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · Zustellung des Urteils an den Bevollmächtigten

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines …

Verfahrensmangel · Verkennung des Streitgegenstands · Zurückverweisung

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Begründungsmangel · keine isolierte Anfechtung der Festsetzung von …

allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfahrensfehler · Berufungsrücknahmefiktion · unzureichende Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Verfahrensfehler · Besetzungsfehler · Garantie des gesetzlichen Richters · ehrenamtlicher Richter

gröbliche Pflichtverletzung · keine "Verjährungsfrist" · Maßgeblichkeit der Wiederherstellung des … · Erforderlichkeit einer nachhaltigen Verhaltensänderung …

Recht auf faires Verfahren · Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten · Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer … · gesetzlicher Richter

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Mindestpflegegrad nach § 15 SGB 11

Verfahrensfehler · verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle · Fünfmonatsfrist · Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum

überlanges Gerichtsverfahren · Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren · Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs

Vertretungszwang · kein Recht auf Akteneinsicht · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive · Divergenzrüge

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Vorlage der Akte zur Vorfrist · eigenverantwortliche Überprüfung der korrekten Ermittlung … · Pflicht zur sofortigen Fristenkontrolle bei sehr knapper …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Willkürverbot

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · Entscheidungsgründe · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung · künstliche Befruchtung

Verfahrensmangel · Verletzung der Anhörungspflicht · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Anhörungsmitteilung bei anwaltlicher Vertretung

Verfahrensmangel · Rüge des Übergehens · Beweisantrag · Aufrechterhaltung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft …

grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Relevanz unterbliebener oder verweigerter Behandlungen

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · unterbliebene Befragung eines benannten sachverständigen … · Beweiserhebung im Ausland