Urteile zu § 160a SGG – Seite 5

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · fehlender Nachweis der Zustellung des …

Erforderlichkeit eines Datumsvermerks des Zustellers auf … · zwingende Voraussetzung für Beginn der Berufungsfrist · Nichtzulassungsbeschwerde · Zurückverweisung

nicht zuvor ins Verfahren eingeführte medizinische … · entscheidungstragende Heranziehung einer aktuellen … · keine Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten · Verwendung eigener Sachkunde durch das Gericht

Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · entscheidungserhebliche und offengebliebene Punkte im … · fehlende Auseinandersetzung mit Angaben in ärztlichen …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Beschlussverfahren · absoluter Revisionsgrund

Verfahrensmangel · Erkrankung des Beteiligten · Urteil ohne Teilnahme des Beteiligten · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör

fristgerechte Einlegung und Antrag auf Prozesskostenhilfe … · Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und … · Mandatsniederlegung vor Ablauf der Begründungsfrist · Verschulden

überlanges Gerichtsverfahren · Ermittlung der Verzögerungszeiten · notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive … · Warten auf angeforderte Akten

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Divergenz · Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 · Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der … · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · sozialgerichtliches Verfahren

Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Nachholung einer unterlassenen Anhörung durch die Behörde · Pflicht zur Mitteilung der entscheidungserheblichen … · Information über die Einholung eines ärztlichen …

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand · prozessuale Fürsorgepflicht · Schriftsatz erst am letzten Tag der Frist um 18:58 Uhr

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · unvertretener Beteiligter

Verfahrensfehler · absoluter Revisionsgrund · Tatsachenangabe · fehlende Entscheidungsgründe

Elterngeldrecht · nachgeburtliches Einkommen · Durchschnittsberechnung · Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs 3 BEEG nur …

Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Krankenversicherung · beitragsrechtliche Privilegierung betrieblicher …

Weiterleitung an LSG als Berufung · Fristablauf der Berufungsfrist in wenigen Tagen · unvertretener Kläger · Hinweispflicht für SG bzw LSG aufgrund ihrer Fürsorgepflicht

Praxisbesonderheit · abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der … · Beurteilungsspielraum der Prüfgremien · fachkundige Beurteilung

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung bei …

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Auslegung eines Antrags auf Leistungen für Erstausstattung … · Meistbegünstigungsprinzip

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · klärungsbedürftige Rechtsfrage · Darlegung · ausgelaufenes Recht

Verfahrensmangel · gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze …

nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen … · keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung …

Vertretungszwang · beigeordneter Rechtsanwalt · Mandatskündigung und Entzug der Prozessvollmacht nach … · von Beschwerdeführer nur hilfsweise erklärte …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung · Gehörsrüge

Krankenversicherung · Krankengeldanspruch · rückwirkende Bewilligung einer Rente

Vereinbarkeit der Ruhensvorschrift des § 65 BVG bzw § 8 Abs … · Entscheidungserheblichkeit · keine unmittelbare Geltung von EU-Richtlinien für Bürger … · unionsrechtskonforme Auslegung

Verfahrensfehler · absoluter Revisionsgrund gem § 547 Nr 6 ZPO · Berufungsurteil ohne Entscheidungsgründe · Überschreiten der Fünf-Monats-Frist

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Elterngeld Plus · Frühgeburt · verlängerte Mutterschutzleistungen · verkürzter Elterngeldbezug

Rechtsfrage mit offener Fragestellung · Erforderlichkeit einer Entscheidungsfrage · Darlegungsanforderungen

Verletzung der Fortbildungspflicht · kein Entgegenstehen europäischer Vorschriften

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · gedrängte und nachvollziehbare Darlegung des der … · Bezeichnung einer Divergenz · Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Abweichung

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV … · Wirtschaftlichkeitsgebot · Rezepturarzneimittel · arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis

Elterngeld · Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten … · Beantragung eines Aufenthaltstitels nicht ohne Weiteres … · Fiktionsbescheinigung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungswidrigkeit der angewandten Norm · Verletzung des Gleichheitssatzes · Anforderung an die Begründung

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Berechnung des Berufsschadensausgleichs

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

rechtliches Gehör · soziales Entschädigungsrecht · GdS-Bewertung · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Grundsatzrüge · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den …

rechtliches Gehör · vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen … · Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil · Datum des Verkündungsvermerks