Urteile zu § 160a SGG – Seite 6

Schwerbehindertenrecht · Schwerbehindertenausweis · öffentliche Urkunde · keine Verwaltungsaktqualität

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Anwendbarkeit einer bestimmten OPS-Nr

Verfahrensmangel · rechtsfehlerhafte Annahme des LSG · Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · rechtsfehlerhafte Annahme des LSG · Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Vorliegen eines Beweisantrags

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Darlegungsanforderungen an eine tatsachenbezogene Gehörsrüge · Annahme eines gegenteiligen Sachverhalts · wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags

Verfahrensfehler · "Prozessurteil statt Sachurteil"

grundsätzliche Bedeutung · Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen … · Kindererziehung im Bundesgebiet · tatsächlicher Aufenthalt

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der … · verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen …

keine Umdeutung einer "Revision" in eine …

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung · Off-Label-Use

Antrag auf "Beschädigtenversorgung" · konkludente Geltendmachung aller in diesem Sachzusammenhang … · Miterfassung des Berufsschadensausgleichs · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Auslegung eines Klageantrags · Schwerbehindertenrecht · Antrag auf Feststellung eines GdB von "mindestens 70"

Verfahrensmangel · Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfahrensmangel · keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts … · willkürliche Rechtsanwendung · Sachaufklärungsrüge

Verfahrensfehler · "Prozessurteil statt Sachurteil"

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · persönliche Verhinderung eines im Verfahren anwaltlich …

Verfahrensfehler · Bezeichnung

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Mitteilung des Termins

Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung … · Bezeichnung einer Divergenz · Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG …

Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das … · bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in … · Darlegung durch den Beschwerdeführer

Grundsatzbedeutung · Verfahrensmangel · Feststellungsklage · Primärschaden

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an das "Glaubhafterscheinen" iS von § 15 … · geklärte Rechtsfrage

weitergehende Dokumentationsanforderungen gem der …

soziales Entschädigungsrecht · Impfentschädigung · Vollbeweis der Impfkomplikation · keine Erstreckung der Beweiserleichterung für den …

Ermittlung von Verzögerungszeiten · notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive … · Warten auf Sachverständigengutachten · Warten auf (freigestellte) Stellungnahme nach …

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Verkennung des Rechtsmittels oder Streitgegenstands

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · abstrakte Klärungsbedürftigkeit · auslegungsbedürftige Erklärung · begrenzte revisionsrechtliche Prüfung im Einzelfall

grundsätzliche Bedeutung · Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage · Subsumierung bestimmter Tatsachen unter den Begriff der …

soziales Entschädigungsrecht · Impfentschädigung · keine Verfassungswidrigkeit von pauschalierten … · Verfahrensfehler

Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

Verfahrensmangel · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · persönlicher Eindruck

Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · öffentliche Zustellung

Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung · Charakter eines Entwurfs

Fristversäumnis · Verschulden · Versendung fristwahrender Schriftsätze über das besondere … · Kontrolle der Eingangsbestätigung

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verweis auf ein anhängiges Revisionsverfahren · ausgelaufenes oder auslaufendes Recht

grundsätzliche Bedeutung · weiterer Klärungsbedarf

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an die Erstellung eines … · Klärungsbedürftigkeit

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Merkzeichen B · Begleitperson

Verfahrensfehler · trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § …