Urteile zu § 160a SGG – Seite 7

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

ernstliche Zweifel an der Erforderlichkeit eines …

Abrechnungsgenehmigung für psychoanalytische Leistungen bei … · fachfremde Leistung · Bedeutung der Fachgebietsgrenzen für die vertragsärztliche … · geklärte Rechtsfrage

kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewertung von Hörstörungen

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Darlegung · Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier …

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Pflicht zur Vorlage an den EuGH

Überraschungsentscheidung · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz … · Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem … · nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit …

Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · ehrenamtlicher Richter · Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung

Verfahrensmangel · Beweisantrag · Beweisaufnahme · schriftliche Zeugenvernehmung

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

soziales Entschädigungsrecht · Beschädigtenrente · Verlängerung der Antragsfrist · Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden

Verfahrensmangel · Fälschung des Protokolls · Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung · unzureichende Begründung der Entscheidung

kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und … · Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der …

Verfahrensmangel · Sachurteil statt Prozessurteil · Berufungseinlegung · Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfahrensmangel · fehlende Protokollierung eines Ablehnungsgesuchs gegen den … · Zurückverweisung

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und …

Beschwerdefrist · Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung · Verfahrensfehler · Zurückverweisung

objektive Klagehäufung · Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen … · Verfahrensmangel · fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Hörbehinderung

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Beweisantrag · Sachverständigengutachten

Fristversäumnis · Verschulden · kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen … · Versendung aus einem besonderen elektronischen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit · Arbeitslosengeldanspruch · Erfüllung der Anwartschaftszeit

grundsätzliche Bedeutung · Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten …

grundsätzliche Bedeutung · zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz · Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft …

grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen

grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · Verfassungsmäßigkeit

zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz · Glaubhaftmachung der Höhe von Jahresendprämien in einer …

sozialrechtliches Kindergeld · Kindergeld für sich selbst · Kindergeldberechtigung von Kindern mit Eltern im Ausland · Unmöglichkeit des Elternnachzugs nach Deutschland

Mindestanforderung an die Beschwerdebegründung · verständliche Sachverhaltsdarstellung · Bezeichnung des Gegenstands des Rechtsstreits · Angaben zum Ablauf des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Klärungsfähigkeit · Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren

Verfahrensfehler · Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch …

Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Geltendmachung einer Abweichung des LSG von älterer …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Sachaufklärungsrüge · Anforderungen

soziales Entschädigungsrecht · Vorrang der Rehabilitation · erfolgversprechende und zumutbare Rehabilitationsmaßnahme · konkretes Rehabilitationsangebot vonseiten der …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Terminbericht · Prozesskostenhilfe (PKH

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Kurzarbeitergeld · Wirksamkeit der Antragstellung

Verfahrensmangel · error in procedendo · error in iudicando

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · umfassender Behinderungsbegriff · verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · soziales Entschädigungsrecht · Impfschaden

Darlegung einer Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung · tragender Rechtssatz · Segelanweisung · Winterbeschäftigungs-Umlage