Urteile zu § 160a SGG – Seite 8

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete … · Erforderlichkeit der konkreten Darlegung einer weiteren …

Versäumung der Einlegungsfrist nach Bewilligung von … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · Delegation von Routineangelegenheiten an das Büropersonal

Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen · unfallbedingter Rentenkürzungsschaden · Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit … · keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10

Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Versicherungspflicht · Versicherungsfreiheit

Verfahrensfehler · Kostenentscheidung · grundsätzliche Bedeutung · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des …

sicherer Übermittlungsweg · besonderes elektronisches Anwaltspostfach · vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis · qualifizierte elektronische Signatur

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Mitteilung des Vorliegens einer COVID-19-typischen …

Verfahrensmangel · Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des … · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts

Verfahrensfehler · Verletzung der Begründungspflicht · absoluter Revisionsgrund · Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Verfahrensmangel · Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts

grundsätzliche Bedeutung · Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache … · Verfahrensfehler · gerügter Ermessensfehler des LSG im vereinfachten …

Versäumung der Begründungsfrist · Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses … · Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen …

Klärungsbedürftigkeit · einander widersprechende Entscheidungen von … · unterschiedliche Rechtssätze zu Versorgungsmedizinischen … · weitere Darlegungsanforderungen

Entschädigungsklage · Verzögerung durch zulässiges klägerisches Prozessverhalten · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit

Verfahrensfehler · Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist zur … · verbleibende Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Revisibilität landesrechtlicher Regelungen

Verfahrensmangel · Fernbleiben vom Verhandlungstermin · Aufrechterhaltung der Beweisanträge

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verletzung des Fragerechts

keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch … · Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur Ermöglichung eigenen …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage · Klärungsbedürftigkeit · Beschränkung der Berufung · Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes

grundsätzliche Bedeutung · erneute Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich … · Bewertung beitragsfreier Zeiten in der gesetzlichen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 74 S 4 iVm § 263 …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Divergenzrüge · Erfordernis der fortbestehenden Aktualität der in Bezug … · Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung · gerügte Verfassungswidrigkeit

Beurteilung des Grads der Behinderung durch das Gericht · kein persönlicher Eindruck vom behinderten Menschen … · persönliche Anhörung nicht vorgesehen · Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Übergehen eines Antrags auf Gewährung einer … · Zurückverweisung

grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG bei …

Verfahrensmangel · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

ausreichende Wiedergabe des streitentscheidenden … · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · geringe Bedeutung des Ausgangsverfahrens

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Kenntnisnahme des Berufungsvorbringens durch das LSG · Aufgreifen in den Entscheidungsgründen

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Obliegenheit der Gehörsverschaffung · Widersprechen einer Entscheidung im Beschlusswege nach § …

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zulassungsgrund der Divergenz · Darlegungserfordernis

spätere Begründung der Beschwerde mit ausdrücklichem Antrag … · Auslegung als unbedingte Einlegung der … · Divergenz · Darlegungsanforderungen

überlanges Gerichtsverfahren · Verzögerungszeit · Aussetzung des Verfahrens · Abwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren